Nachrichten zum Thema Europa
"Nun ist es an der Zeit die Teilung Zyperns zu überwinden"
Mechtild Rothe, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zur Präsidentschaftswahl in der Republik Zypern
Dimitris CHRISTOFIAS wird der nächste Präsident der Republik Zypern sein. Er setzte sich gestern im zweiten Wahlgang gegen Ioannis KASOULIDES mit 53,36 % der Stimmen durch.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Zypern-Expertin Mechtild ROTHE zeigte sich hocherfreut über den Ausgang der Wahl: "Ich gratuliere Dimitris CHRISTROFIAS herzlich zu seinem Wahlerfolg und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg für die wichtigen Aufgaben, die vor ihm liegen." Die SPD Abgeordnete Mechtild ROTHE hatte bereits am Donnerstag auf Zypern bei einer Wahlkampfveranstaltung von CHRISTOFIAS gesprochen und ihm die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament im Hinblick auf neue Anstrengungen zur Lösung des Zypern-Konflikts zugesagt.
"Gesetzesvorschlag besser als erwartet"
Mechtild Rothe, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zur EK-Gesetzesvorschlag zur Förderung Erneuerbarer Energien in Europa
Die Europäische Kommission hat heute unter anderem einen Gesetzesvorschlag zur Förderung Erneuerbarer Energien in Europa vorgelegt. Damit reagierte sie auf den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gefassten Beschluss den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20% zu steigern.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin MECHTILD ROTHE zeigte sich zufrieden: "Der lang ersehnte Vorschlag adressiert nicht nur alle Erneuerbare Energien Sektoren: Elektrizität, Transport sowie Wärme und Kälte, sondern enthält auch notwendige Elemente, damit das Ausbauziel von 20% erreicht werden kann."
Mechtild Rothe: Kleine Darlehen einfacher gemacht
EU-Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet
Die Verbraucher in Europa werden es bei grenzüberschreitenden Kreditgeschäften bald leichter haben. Dafür stellte das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg mit der Verabschiedung der EU-Verbraucherkredit-Richtlinie die Weichen.
MECHTILD ROTHE, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments (SPD), wertet die Richtlinie nach fast siebenjährigen Vorarbeiten als Erfolg: "Jetzt können die Verbraucher die Bedingungen für Darlehen zwischen 200 und 75 000 Euro im In- und Ausland leicht vergleichen und das für sie günstigste Angebot aussuchen." Das sei angesichts der unterschiedlichen Zinshöhen in den Ländern der Europäischen Union wichtig.
Richtlinienentwurf für Erneuerbare Energien muss dringend überarbeitet werden!"
Die EU will den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 auf 20% steigern. Um das 20% Ziel zu erreichen, sieht der Entwurf der EU-Kommission unter anderem die Einführung eines Zertifikatshandelssystems für Erneuerbare Energien zwischen Unternehmen vor. "Es ist dringend notwendig, dass die EU-Kommission den Richtlinienentwurf überarbeitet!", fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, MECHTILD ROTHE. Die Energieexpertin spricht sich vehement gegen einen Zertifikationshandel aus: "Ein europaweiter Zertifikatshandel für Ökostrom, wie ihn die EU-Kommission vorschlagen will, würde erfolgreiche nationale Fördersysteme zerstören!" Damit würde man nicht nur den weiteren Ausbau, sondern insbesondere auch gefährden, das 20% Ziel zu erreichen.
Rothe: "Charta der Grundrechte ist das Herzstück der EU"
Heute wurde die Europäische Charta der Grundrechte im Europäischen Parlament von den Präsidenten der drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission feierlich unterzeichnet. Die Charta fasst die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in einem Dokument zusammen.
"Die Grundrechtecharta ist ein Meilenstein in der Entwicklung der EU von einem Europa der Staaten zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger", betonte MECHTILD ROTHE, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes (SPD). Durch die Verankerung der Charta im Artikel 6 des Reformvertrags von Lissabon wird dieser weltweit modernste Grundrechtskatalog rechtsverbindlich.
Energiepolitisches Frühstück bei der Paderborner SPD mit europäischer Fachfrau Mechtild Rothe (SPD)
Zu einem energiepolitischen Frühstück hatte die Bundestagsabgeordnete und Paderborner Kreisvorsitzende der SPD, Ute Berg, eingeladen. „ Energiepolitik steht ganz oben auf der Agenda, wenn es um Klima- und Ressourcenschutz geht. Energiepolitik wird aber auch gleichzeitig ein zunehmend wichtiger Bereich vorsorgender Sozialpolitik, sieht man sich die erfolgten und angedrohten Strompreiserhöhungen an“, so Berg.
Hauptthema der Veranstaltung, zu der sich neben vielen SPD-Mitgliedern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger einfanden, war das kürzlich beschlossene Energiepaket der Europäischen Kommission zur Liberalisierung der Energiemärkte. Als Referentin stand Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Energieexpertin Mechtild Rothe (SPD) den Teilnehmern Rede und Antwort.
SPD-Europaabgeordnete fordern verstärkte Kontrollen für Spielzeug
Angesichts mehrfacher Rückrufaktionen von in China hergestelltem Spielzeug fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, die Kontrollen zu verstärken und Sanktionen gegen Hersteller einzuführen, die europäische Normen nicht beachten.
"Drei Monate vor Weihnachten müssen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern garantieren können, dass die Spielzeuge, die unsere Kinder unter dem Weihnachtsbaum finden, auch sicher sind", erklärt MECHTILD ROTHE, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes. "Deshalb fordern wir die Kommission auf, bis zum Jahresende die geplante Überprüfung der Spielzeugrichtlinie vorzulegen. Wir brauchen klare Vorschriften, um die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten", so ROTHE weiter.
"Vorfahrt für Erneuerbare Energien!"
"Die wichtigste Botschaft des Tages lautet: Das Europäische Parlament tritt mit einer breiten Mehrheit für einen klaren rechtlichen Rahmen einer neuen Ära nachhaltiger europäischer Energiepolitik ein", begrüßte die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes und Energieexpertin MECHTILD ROTHE das heutige Abstimmungsergebnis zum so genannten "Thomsen-Bericht" über den "Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa". Mit dem Bericht reagierte das Parlament auf das von der Europäischen Kommission im Januar vorgelegte "Energiepaket" und die Beschlüsse des Ratsgipfels vom März, nach denen bis 2020 eine Anteil von 20% erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU erreicht werden soll.
"Deutliches Signal an die Kommission für Erneuerbare Energien!"
Vor der Plenardebatte im Europäischen Parlament zum so genannten "Thomsen-Bericht" über den "Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa" betont die Energieexpertin und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes MECHTILD ROTHE: "Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hat sich im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für eine klare und ambitionierte Rahmenrichtlinie für erneuerbare Energien ausgesprochen. Nun sollte das gesamte Europäische Parlament deutlich machen, dass es sich für eine wirklich nachhaltige Energiepolitik für das 21. Jahrhundert einsetzt!"
"Roaming: Schluss mit den hohen Gebühren!"
Vor einigen Tagen ist die neue EU-Roaming-Verordnung in Kraft getreten. Das Europäische Parlament hatte sich Ende Mai mit überwältigender Mehrheit für eine deutliche Senkung der Gebühren für Handy-Gespräche im Ausland ausgesprochen.
"Handykunden können nun kostengünstiger telefonieren, ohne sich am Ende ihres Urlaubs über Wucherpreise aufregen zu müssen. Damit ist ein wichtiger Erfolg für den europäischen Verbraucher erzielt worden", so die SPD-Europaabgeordnete Mechtild ROTHE.
Sektorziele für erneuerbare Energien ein absolutes Muss!"
Der Ausschuss für Industrie und Forschung des Europäischen Parlaments hat sich gestern in einer nächtlichen Sitzung mit deutlichen Aufforderungen an die Adresse der Kommission erneut für eine nachhaltige Energiepolitik für Europa ausgesprochen.
Anlässlich der Abstimmung des "Thomsen-Berichts" zum "Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa" äußerte sich die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin MECHTILD ROTHE erfreut: "Der Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es bei der künftigen Rahmenrichtlinie für erneuerbare Energien keine Abstriche bei den bestehenden Richtlinien zu Elektrizität aus erneuerbaren Energien und zu Biokraftstoffen geben darf. Unser Ausschuss steht klar hinter den erfolgreichen Richtlinien!" Hier dürfe es keine Experimente geben, so ROTHE weiter. "Außerdem muss der neue Rechtsrahmen endlich eine ambitionierte Rechtssetzung für den Bereich Wärme und Kälte beinhalten, um diesen schlafenden Energieriesen zu wecken. Die Kommission muss jetzt klare und verbindliche Ziele sowohl für Elektrizität, den Transportsektor als auch für Heizen und Kühlen vorschlagen, um eine wirklich nachhaltige Energiepolitik für das 21. Jahrhundert zu gewährleisten!"
"Roaming-Verordnung: Klarer Sieg für Verbraucher"
Das Europäische Parlament hat sich heute mit überwältigender Mehrheit für eine deutliche Senkung der Roaming-Gebühren ausgesprochen.
"Mit der heutigen Entscheidung können Handykunden bereits in ihrem Sommerurlaub kostengünstiger telefonieren, ohne sich am Ende über Wucherpreise aufregen zu müssen. Damit ist ein wichtiger Erfolg für die europäischen Verbraucher erzielt worden!" so die SPD-Europaabgeordnete Mechtild ROTHE.
Der neue "Eurotarif" begrenzt die Gebühren für aktive Auslandsgespräche auf 49 Cent (ohne Mehrwertsteuer) pro Minute. Für eingehende Roaming-Anrufe sollen Handykunden nicht mehr als 24 Cent zahlen müssen. Nach einem weiteren Jahr sollen die Gebühren auf 46 Cent, im dritten Jahr auf 43 Cent sinken. Die Gebühren für angenommene Anrufe sollen zunächst auf 22, dann auf 19 Cent sinken. Nach dieser Stufenweisen Senkung der Preisobergrenze wird die Verordnung überprüft und gegebenenfalls verändert.
"Erfolg für bürgerfreundlichere Schadensberechnung bei Unfällen"
Nach schwierigen Verhandlungen konnten sich letzte Woche das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer im Vermittlungsausschuss über die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (sog. Rom II-Verordnung) einigen.
Die Rom II-Verordnung sieht innerhalb der Europäischen Union einheitliche Vorschriften des Internationalen Privatrechts vor. Das Internationale Privatrecht bestimmt, welches nationale europäische Recht auf einen Sachverhalt angewandt wird, der Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen aufweist. Wenn beispielsweise deutsche Touristen in Estland in einen Unfall verwickelt werden, den der Fahrer eines in Belgien zugelassenen PKW verursacht hat, bestimmt das Internationale Privatrecht, ob der Schadensersatzanspruch nach belgischem, deutschem oder estnischem Recht zu beurteilen ist. Die Rom II-Verordnung führt grundsätzlich dazu, dass das Recht des Staates zur Anwendung kommt, in dem der Schaden eingetreten ist. Dieses kann bei Schadensersatzansprüchen aber erhebliche Probleme mit sich bringen.
"Der EURATOM-Vertrag muss reformiert werden!"
Das Europäische Parlament hat heute unmissverständlich eine Reform des EURATOM Vertrages und volle Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gefordert. Der Bericht "über die Bewertung von EURATOM - 50 Jahre europäische Kernenergiepolitik" kritisiert das bestehende Demokratiedefizit und verlangt von Rat und Kommission, eine Regierungskonferenz zur umfassenden Überarbeitung des EURATOM Vertrages vorzunehmen. Dazu die SPD Europaabgeordnete MECHTILD ROTHE: "Es ist höchste Zeit, dass der fast vollständige Ausschluss des Europäischen Parlaments von der Rechtssetzung im Bereich EURATOM endlich aufgehoben wird. Nicht zu verstehen ist allerdings, dass die konservative Fraktion gegen diese Forderung stimmte und sich damit gegen die eigene Mitbestimmung und mehr Transparenz aussprach. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr versucht wird, Atompolitik gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen."
"EU Staats- und Regierungschefs wollen Klimaschutz, aber mit angezogener Handbremse"
Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin MECHTILD ROTHE begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs für verbindliche Ziele für die CO2 Reduzierung und für erneuerbare Energien. Doch sie mahnt auch: "Ein guter Anfang ist getan, jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Das muss allen Beteiligten bewusst sein."
Über das ausgehandelte Ergebnis, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2020 eine Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 20% gegenüber 1990 unternehmen müssen, zeigt sich ROTHE enttäuscht: "Es ist gut, das wir hier überhaupt ein verbindliches Ziel erreicht haben. Dennoch hätte ich mir von der deutschen Ratspräsidentschaft ein ehrgeizigeres Ziel erwünscht, wie die bedingungslose 30% Reduzierung, die das Europäische Parlament fordert. Ein solches Ziel wäre die richtige Antwort auf die Notwendigkeit, bis 2020 eine Trendwende bei CO2 Emissionen zu erreichen."
