Nachrichten zum Thema Unterbezirk
Stefan Schwarze geht für die SPD ins Rennen um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II
Nach dem Bruch der Ampel hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Vorziehen der Bundestagswahl angekündigt. Am 23. Februar wird nun ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II wird Stefan Schwartze wieder ins Rennen um das Direktmandat gehen.
Schwartze wurde heute bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Rödinghausen mit 96,5 % von den Delegierten aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen als SPD-Bundestagskandidat aufgestellt.
Die Menschen in Minden-Lübbecke haben entschieden: Ali Dogan wird der neue Landrat des Mühlenkreises
Nach über 100 Tagen Wahlkampf, den Ali Dogan und die Mitglieder der SPD Minden-Lübbecke mit voller Motivation geführt haben, konnte insgesamt ein gutes Ergebnis eingefahren werden.
Ali Dogan konnte bei der Stichwahl (am 29.01.) 55,82 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und Jörg-Michael Schrader (CDU) 44,18 Prozent.
“Wir freuen uns alle riesig über das Ergebnis. Wir haben von Anfang an die richtigen Themen besetzt und sind bei den Menschen angekommen“, so Ali Dogan gegenüber dem WDR. Prägendes Thema waren vor allem die Zukunft der Mühlenkreiskliniken. Und diesem Thema will sich Dogan als erstes annehmen.
Dogan bedankte sich im Kreishaus bei den Wähler:innen für ihr Vertrauen und bei den vielen Menschen, die ihm in den vergangenen Wochen und Monaten tatkräftig unterstützt haben. Gemeinsam mit den Minden-Lübbecker:innen und den demokratischen Parteien und Fraktionen im Kreistag (“Die AfD gehört nicht dazu.”) will er den Mühlenkreis nach vorne bringen. “Ich freue mich darauf. Ich werde jeden Tag alles geben – zum Wohle der Gesellschaft in MInden-Lübbecke”, so Dogan zum Abschluss seiner kurzen Rede.
Auch der SPD-Kreisvorsitzende Michel Buhre zeigte sich im MT-Videointerview erfreut über den Ausgang der Landratswahl. Buhre machte deutlich, dass man mit Ali Dogan einen Landrat bekommt, der fachlich kompetent und die Menschen mitnehmen kann.
Dies habe man auch im Wahlkampf mit der breiten Unterstützung von Ali Dogan durch die Minden-Lübbecker SPD-Mitglieder gesehen. Ob am Infostand, bei den Frühverteilungen, in den sozialen Netzewerken oder bei den vielen Haustürgesprächen.
Mit Blick auf die Kreispolitik setzt Buhre auf die “integrierende Kraft” des neuen Landrats und sprach eine Einladung an die demokratischen Parteien zur gemeinsamen Gestaltungsarbeit aus. “In der Kommunalpolitik gibt es keine festen Koalitionen und wir haben ja auch in der Vergangenheit keine Anti-Opposition gemacht”, so Buhre gegenüber dem Westfalen-Blatt.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 30.01.2023
WB vom 30.01.2023
MT vom 30.01.2023
Christina Weng geht für die Mühlenkreis-SPD ins Rennen im Wahlkreis 89
Am heutigen Samstag in der KTG Minden die Wahlkreiskonferenz für den LT-Wahlkreis 89 statt. Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Minden, Porta Westfalica und den südlichen Teil von Bad Oeynhausen.
Die SPD geht mit Christina Weng in die Landtagswahl im kommenden Mai. Weng vertritt seit der Landtagswahl 2017 den Mühlenkreis als direkt gewählte Abgeordnete in Düsseldorf und möchte auch zukünftig eine starke Stimme für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf sein. Die langjährige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken und Intensivkrankenschwester erhielt bei der Abstimmung eine Zustimmung von 87 Prozent der Delegiertenstimmen.
In ihrer vorherigen Bewerbungsrede machte Weng deutlich, dass sie sich auch nach der Landtagswahl weiter für ihre „Herzensthemen” Arbeit, Gesundheit und Soziales einsetzen will. Besonders wichtig für Weng ist die Einhaltung von Tariflöhnen und die Weiterentwicklung des Mindestlohns hin zu einem Mindestlohn von dem man „in Würde leben“ kann. Auch müsse mehr für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft getan werden. Deshalb müssen die Familien gestärkt und mehr im Bildungsbereich investiert werden.
Mit Blick auf die steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum – dies betrifft auch den Mühlenkreis – machte Weng deutlich, dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut und der Mieterschutz, der in den vergangenen Jahren von Schwarz-Gelb geschleift wurde – wieder gestärkt werden muss.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten und Wochen klare Vorschläge für eine Stärkung der Familien, Verbesserungen in der Bildung und für die Stärkung des Gesundheitswesens gemacht, die bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren fielen.
Bereits vor einer Woche wurde Christian Orbrok aus Bünde zum SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 91 (Bad-Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne u. Rödinghausen) gewählt.
Christian Dahm und Christian Obrok als Kandidaten zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 aufgestellt
Auf ihrer Wahlkreiskonferenz am 20.11.2021 haben die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen ihre Kandidaten zur Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewählt. Hierbei trat der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm zum vierten Mal für den Wahlkreis 90 (Enger, Herford, Hiddenhausen u. Spenge) an und bekam 89 Prozent der Delegierten-Stimmen. Christian Obrok bewarb sich um ein Mandat für den Wahlkreis 91 (Bad-Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne u. Rödinghausen) und setzte sich gegen drei weitere Mitbewerber*innen durch.
Vita Christian Dahm / Vita Christian Obrok
Die Wahlergebnisse im Detail:
Wahlkreis 90:
Christian Dahm: 49 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Wahlkreis 91: 2. Wahlgang (1. Wahlgang)
Christian Antl: 22 (19) Ja-Stimmen
Tina Lüking: 4 (9) Ja-Stimmen
Christian Obrok: 32 (28) Ja-Stimmen
Imke Schröder: 12 (14) Ja-Stimmen
Stefan Schwartze zum SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke gewählt
In der vergangenen Woche fand im zweiten Wahlkreis (Herford/Minden-Lübbecke) die dortige Wahlkreiskonferenz als Hybrid statt, in der sich Stefan Schwartze bei den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen (Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen) um die Kandidatur für das Bundestagsmandat beworben hat.
Heute wurden die Stimmen aus der sich angeschlossenen Briefwahl ausgezählt.
Mit 94,5 % der abgegebenen Stimmen haben die SPD-Delegierten im Kreisverband Herford und der Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwartze zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Damit geht auch unser zweiter SPD-Abgeordnete mit viel Rückenwind in den Bundestagswahlkampf.
Flüchtlinge: Es ist unsere Pflicht zu handeln
Der Zuzug von Flüchtlingen ist das zentrale Thema der letzten Monate und wird uns auch in den kommenden Monaten beschäftigen, so auch im Mühlenkreis. Und auch beim Pressegespräch gingen SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre und die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe auf die Thematik ein.
„Hier sind Menschen in Not, die in Gefahr sind, ihr Leben zu verlieren. Wir müssen die holen, notfalls mit Zügen und Booten.“
Mit Blick auf die dramatische Situation in den Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in der Türkei und in Griechenland, sowie auf der sog. Balkanroute, die so gut wie abgeriegelt ist und in Syrien selbst, forderte Buhre ein schnelles Handeln ein: "Da sind Menschen in Not, sind in Gefahr, ihr Leben zu verlieren und man dürfe diese humanitäre Katastrophe nicht einfach so hinnehmen, sondern es ist unsere Pflicht zu handeln".
Es müssen Antworten gefunden werden
Die Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate sind besonders für die Kommunen eine hohe Herausforderung. Hier müssen, auch von der SPD, Antworten auf die zentralen Fragen der Finanzierung und Realisierung der Unterkunft, Verpflegung und besonders zur Integration gefunden werden.
SPD und Grüne im Land wollen hier erste Antworten geben und haben dazu Eckpunkte für einen Integrationsplan in der vergangenen Woche ins Plenum des Düsseldorfer Landtages eingebracht. Ziel ist es den Menschen, die hier ankommen eine Perspektive zu geben und gleichzeitig auch den sozialen Zusammenhalt im Land zu fördern.
In diesem Zusammenhang fordern Howe und Buhre die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ein, der die Zuwanderung regeln und weitere Perspektiven für die Menschen schaffen soll, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Bislang scheitert ein solches Gesetz an der Union und besonders am Widerstand der CSU, die ein solches Gesetz ablehnt.
2 Powerfrauen in Minden: Hannelore Kraft und Manuela Schwesig unterstützen Minden-Lübbecker Bürgermeisterkandidaten
Hoher Besuch am vergangenen Montag im Mühlenkreis: Die NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft und die stellv. SPD-Bundesvorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sind nach Minden ins vollbesetzte Kulturzentrum BÜZ gekommen, um zum einen mit den ca. 350 Gästen über das Thema des Abends "Starke Kommunen, starkes Land: Gemeinsam für die Menschen!" zu diskutierten, aber auch um die Bürgermeisterkandidat*innen aus dem Mühlenkreis 4 Wochen vor der Wahl noch einmal zu unterstützen.
Kraft machte auch gleich zu Beginn deutlich, dass die Bürgermeister*innenwahlen in NRW nicht zum Selbstläufer werden: "Hintern hoch, los gehrt´s" rief Kraft den Sozialdemokraten unter den Gästen zu.
In der anschließenden Podiumsdiskussion ging um Bildung, frühe Förderung, gute Kinderbetreuung, gleiche Rechte für Männer und Frauen, Flüchtlinge, Kultur und kommunale Wirtschaftspolitik, aber auch um das Thema Finanzen.
Besonders das Thema "Flüchtlinge" beschäftigt die Gäste, aber auch die Teilnehmer auf dem Podium. Diese machten deutlich, dass der Bund noch mehr Verantwortung übernehmen müsse, auch wenn man hier schon Verbesserungen bei der Finanzierung für die Kommunen erreicht hat, aber hier noch mehr getan wurde.
Auch die "Taschengeld-Debatte", die von Bundesinnenminister De Maizére und zuletzt auch vom Landesvorsitzenden der NRWCDU Laschet und dem bayerischen Innenminister Herrmann angefacht wurde, war Thema der Diskussion. Bundesfamilienministerin Schwesig zeigte sich enttäuscht über die Debatte die vom Bundesinnenminister vom Zaun gebrochen wurde: "Er solle sich nicht auf Nebenfragen konzentrieren, sondern seine Hausaufgaben machen und verwies auf lange Asylverfahren, die teilweise Monate dauern.
"Die Kommunen sind Basis für unsere Gesellschaft"
„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.
Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.
Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich.
„Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, in den Stadtteilen und Quartieren entscheidet sich, ob Kinder frühe Betreuung und Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen friedlich zusammenleben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können, ob Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ganz selbstverständlich teilnehmen und ob sich die Menschen in ihrer Stadt sicher fühlen können. Gute Kinderbetreuung, ein guter öffentlichen Nahverkehr, sanierte Straßen, gute Arbeitsplätze, Schwimmbänder und Stadtbüchereien, lebenswerte Stadtquartiere und ein gutes Wohnumfeld: unsere Städte und Gemeinden leisten vieles, das nicht nur zu einer guten Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen beiträgt, sondern darüber hinaus uns allen als Grundlage für Wohlstand, Fortschritt gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit dient“.
Aber die Generalsekretärin machte auch deutlich, dass in den letzten Jahren die Erfüllung der Aufgaben für die Kommunen, aufgrund der schlechten Finanzlage dieser immer schwieriger wird.
Wahlnachlese: SPD gestärkt in allen Kommunen des Kreises
Minden-Lübbecke: Als klarer Sieger der Kommunal- und Europawahlen sehen sich die heimischen Sozialdemokraten. Dieses machte ihr Vorsitzender Michael Buhre in der Sitzung des Unterbezirksvorstandes am Dienstag deutlich.
Bei den Europawahlen hatten die heimischen Sozialdemokraten das beste Ergebnis in ganz Ostwestfalen erreicht. Das Ergebnis der Kommunalwahl war Thema des Kreisvorstandes.
In allen 11 Kommunen des Kreises haben die Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil ausbauen können. Insgesamt 13 Mandate in den Räten konnte die SPD am Sonntag dazugewinnen. „Damit sind wir wieder auf dem Weg zur führenden Kraft im Mühlenkreis“ sieht Buhre die SPD auf einen guten Weg. „Jetzt werden wir im Endspurt Dr. Ralf Niermann auf seinem Weg zu der von den Bürgern gewünschten zweiten Wahlperiode unterstützen. Da geben wir nochmal alles!“
Besonders bedankte sich Buhre bei den Bürgermeisterkandidaten der SPD Günter Bünemann (Espelkamp), Jan-Hendrik Maschke (Pr. Oldendorf) und Friedrich Lange (Petershagen). „Ihr habt einen überzeugenden und erfolgreichen Wahlkampf gemacht. In der schwierigen Ausgangslage habt ihr die Werte der Sozialdemokratie überzeugend den Bürgern deutlich gemacht und dafür hervorragende Ergebnisse bekommen. Mein Respekt vor diesem Einsatz!“
Ganz besonderer Dank ging an Bernd Hedtmann, dem parteilosen neuem Bürgermeister von Porta Westfalica. „Die SPD hat auf dich gesetzt und die Bürger in Porta Westfalica sind dieser Entscheidung überzeugend gefolgt. Du hast das volle Vertrauen der SPD und auch deiner Wähler!“ freute sich der Mindener Bürgermeister über seinen neuen Amtskollegen.
Unser Mühlenkreis: "Eine starke, liebens- und lebenswerte Region mit Zukunft!" - Parteitag der Mühlenkreis-SPD
Die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten stellten sich am vergangenen Freitag bei ihrem a.o Unterbezirksparteitag in der Lübbecker Stadthalle für die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai auf. Klare Ansage: Der Kampf geht um soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.
Im Fokus des Parteitages stand der Beschluss des Kreiswahlprogramms der Mühlenkreis-SPD für die Kommunalwahl in Mai. Seit Einbringung am 24.1. auf der Kreiswahkreiskonferenz war der Entwurf, der allen SPD-Mitgliedern im Kreisgebiet zugangen war, in den 75 Ortsvereinen und 11 Stadt- und Gemeindeverbänden der Mühlenkreis-SPD erörtert worden.
Die Grundlage des Programms wurde bereits im vorletzen Jahr beim SPD-Mitgliederkonvent im Mühlenkreis gelegt: Dort waren die zentralen Themen und Handlungsfelder entwickelt und festgelegt worden.
SPD im Mühlenkreis fordert schnelle Entlastung der Kommunen
Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sollen so schnell wie möglich angepackt und umgesetzt werden
Minden-Lübbecke. In Vorbereitung ihres Minden-Lübbecker Programmparteitages am 28. Februar hat sich der Vorstand der Mühlenkreis-SPD jetzt mit den vorliegenden Anträgen beschäftigt:
Darin begrüßen die heimischen Sozialdemokraten u.a. die Vereinbarung im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und Union, welche vorsieht, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden“ sollen. Zugleich wurde vereinbart, die Kommunen bereits im Vorgriff auf diese Gesetzesnovelle um jährlich 1 Milliarde zu entlasten.
Damit, so erinnerte die heimische Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) Birgit Härtel, sei nicht nur eine Kernforderung der SPD aus dem Bundestagswahlkampf aufgenommen worden, sondern auch eine „von der ganzen kommunalen Familie und insbesondere auch von der Landschaftsverbandsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) erhobene und getragene Forderung“.
Von den letztlich erwarteten jährlich 5 Mrd. Euro würden ca. 500 Mio. Euro auf Westfalen-Lippe entfallen. Die Landschaftsumlage könnte somit erheblich gesenkt und die kommunale Selbstverwaltung in den Städten, Gemeinden und Kreisen deutlich gestärkt werden. Die SPD Minden-Lübbecke erwarte daher, dass die vorgesehene Entlastung „so schnell wie möglich angepackt und umgesetzt wird“ und damit wie vereinbart und zugesagt auch tatsächlich im Jahre 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.
Zugleich bekräftigten die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten ihre Forderung, dass bei der Reform der Eingliederungshilfe die fachlich/organisatarisch notwendigen Strukturveränderungen berücksichtigt werden, um das Hauptziel des neuen Gesetzes zu erreichen: Menschen mit Behinderungen deutlich mehr Selbstbestimmung und gesellschafltiche Teilhabe zu ermöglichen.
Dr. Ralf Niermann tritt erneut für die SPD Minden-Lübbecke als Landratskandidat an
Am vergangenen Freitag fand im Mindener Preußenmuseum die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalwahl 2014 statt.
In seiner Begrüßungsrede machte der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre deutlich, dass die SPD mit einer großen Leidenschaft unterwegs sind, um den Kreis und die Kommunen zu gestalten und skizzierte die Leitlinien sozialdemokratischer Arbeit als "Arbeit für die Menschen, nicht ganz einfach unter kapitalistischen Bedingungen“.
Neben der Abstimmung über die Kreistagswahlliste der SPD stand auch die Wahl des SPD-Landratskandidaten auf der Tagesordnung der Konferenz.
Über 30 Ortsvereine der SPD Minden-Lübbecke und die Jusos Minden-Lübbecke haben im Vorfeld der Konferenz Ralf Niermann für die Landratskandidatur vorgeschlagen.
In seiner Bewerbungsrede schaute Niermann auf die letzten Jahre als Landrat und auf die Arbeit mit den Kreistagsfraktionen zurück und gab einen Ausblick auf seine Ziele für die nächsten Jahre. Sein Leitmotiv werde der „soziale Mühlenkreis“ sein.
SPD fördert Nachwuchs
In den vergangenen 3 Monaten nahmen 60 junge Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem Bundesgebiet am 37. Kurs der sozialdemokratischen Kommunalakademie erfolgreich teil. In den insgesamt 4 Wochenendseminaren wurden viele strategische und inhaltliche Handlungsmöglichkeiten für die Kommune vor Ort aufgezeigt.
Themen waren unter anderem „Herausforderungen und Handlungsfelder im ländlichen Raum“, „Bedeutung kommunaler Unternehmen in der Daseinsvorsorge“, „Nachhaltige Finanzpolitik in schwierigen Zeiten“, sowie „Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt am Beispiel mehrerer Städte der Bundesrepublik“. Aber auch die persönliche Qualifikation stand im Fokus der vier Wochenenden.
Jedes Jahr erhalten nur 120 kommunalpolitisch interessierte Sozialdemokraten das Privileg an dieser Akademie des SPD-Parteivorstandes und der Bundes-SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik) teilzunehmen. Auf Vorschlag des SPD-Landesverbandes NRW nahm der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel aus Bad Oeynhausen an der 37ten Auflage der Akademie teil.
SPD ist und bleibt Volkspartei
Am letzten Freitag (11.06.2010) fand in der Lübbecker Stadthalle der ordentliche Parteitag der Mühlenkreis-SPD statt, auf der Tagesordnung stand vorallem die Wahl des Parteivorstandes der SPD Minden-Lübbecke und ein Rückblick auf die letzten 2 Jahre.
In ihren Reden schauten der Vorsitzende der SPD Minden-Lübbecke und Mindener Bürgermeister Michael Buhre und der SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock auf das Superwahljahr 2009 und auf die Landtagswahl in diesem Jahr zurück und zogen ein recht positives Fazit.
„Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke hat bei allen vier zurückliegenden Wahlen besser abgeschnitten, als auf Landes- und Bundesebene. Wir sind in der Lage, auch in schwierigen Zeiten zu gestalten“, fasste Michael Buhre das Abschneiden zusammen und fügte hinzu, dass das Hauptziel der zukünftigen Arbeit sein wird, dass die SPD "Volkspartei bleiben wird".
In seiner Rede griff Michael Buhre CDU und FDP in Bund und Land scharf an und bekam dafür tosenden Applaus. „Traurig“ nannte er beispielsweise, was die Landesregierung zu den finanziellen Nöten der Kommunen zu sagen habe. Zugleich kritisierte Buhre die „ungleiche Vermögensverteilung“ in Deutschland, „obwohl es in unserer Gesellschaft immer noch Geld wie Heu gibt“. Es müsse endlich eine Vermögenssteuer eingeführt werden, so seine Forderung.
Finanzielle Lage dramatisch wie nie
SPD-Politiker beraten über kommunale Haushalte
Kreis Minden-Lübbecke (nw). Auf einer Tagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zur "Kommunalen Finanzpolitik im Mühlenkreis" formulierten Minden-Lübbeckes Landrat Ralf Niermann und Mindens Bürgermeister Michael Buhre laut einer Pressemitteilung einen dringenden Appell an die neue Bundesregierung, nicht weiter "vermeintliche Wohltaten zu beschließen und die Kommunen dafür zahlen zu lassen.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden, so der Tenor der Kommnalpolitiker, sei so dramatisch wie noch nie, die Zahlen erdrückend: Viele Orte im Kreis Minden-Lübbecke sind bereits oder gehen 2010 in die Haushaltssicherung oder direkt ins Nothaushaltsrecht, da kein mittelfristiger Haushaltsausgleich zu erreichen ist. "Die elf Gemeinden und der Kreis weisen schon im Jahr 2009 gemeinsam ein strukturelles Defizit von 74,4 Millionen Euro auf, in keiner Kommune werden die laufenden Aufwendungen durch die laufenden Einnahmen gedeckt", so Niermann.
