Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Mehr Sicherheit für die eigenen vier Wände?
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.
Ab sofort können Mieter und private Eigentümer Zuschüsse der KfW-Förderbank zur Sicherung ihrer Wohnung vor Einbrüchen erhalten – egal ob für Rollläden, Türen oder Fenster. „Jeder soll sich in seiner Wohnung sicher fühlen“, so Hendricks. „Für mich sind Zuschüsse die beste Wahl. So profitieren auch all diejenigen, die wenig oder keine Steuern zahlen, zum Beispiel Rentner oder Auszubildende.“ Hendricks fördert den Einbau von Sicherheitstechnik mit insgesamt 30 Millionen Euro.
Einbruchschutz lohnt sich
Und der Einbau von speziellen Rollläden, Türen oder Fenstern lohnt sich. Fast die Hälfte aller Einbrecher gibt nach wenigen Minuten ihr Vorhaben auf, wenn sie durch technischen Einbruchschutz am Eindringen gehindert wird. „Investitionen in den Einbruchschutz machen sich also bezahlt“, unterstreicht Hendricks.
SPD hat mehr Polizeistellen durchgesetzt
Bereits vor Wochen hat die SPD 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt durchgesetzt, um die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Doch das reicht ihr nicht. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten 12.000 P
SPD-Abgeordnete: Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche
Minden-Lübbecke. Über die aktuelle Personalbesetzung, Altersstruktur sowie die Bedeutung der dezentralen Wachstruktur im Kreisgebiet ließen sich die SPD Abgeordneten aus dem Mühlenkreis beim Besuch der Kreispolizeibehörde in Minden informieren.
Nach dem letzten Dialog im Jahr 2014 zwischen den Abgeordneten aus Bund und Land, Achim Post, Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm (Herford) wurden wiederum wichtige Themen mit dem Abteilungsleiter Polizei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, sowie den Führungskräften und dem Personalratsvorsitzenden besprochen.
Begleitet wurden die Abgeordneten durch Kreisdirektorin Cornelia Schöder in Vertretung des Landrates Dr. Ralf Niermann sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Birgit Härtel. An dem Gespräch nahm auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm aus dem Kreis Herford teil, der auch Mitglied im Innenausschuss ist.
Trotz seit Jahren deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei landesweit ist die Personalsituation weiterhin angespannt. Durch aufgelaufene Überstunden, Krankheitsfälle, Abordnungen und eine in der Vergangenheit zeitweise nicht ausreichender Ausbildungsquote bei der Polizei NRW kommt es zu einer hohen Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis.
Der Bürger soll sich beteiligen? Schwarz-Gelb: Auf gar keinen Fall!
Die IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage.
Vor der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tönte es noch aus der Unions-Fraktion: „Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren“ , aber mittlerweile wollen Union und ihr Stimmvieh FDP, die gerne als Bürgerpartei auftritt, nichts mehr davon wissen und setzen den 18. Sachverständigen vor die Tür, bevor er überhaupt am virtuellen Tisch platznehmen konnte.
Karsten Rudolph: NRW muss Initiative Bayerns zum Verbot der NPD unterstützen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Ankündigung des bayerischen Innenministers Hermann, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten: "Endlich sieht es ein Innenminister der Union ein: Staat und Gesellschaft dürfen keine Option ausschließen, um gegen die verfassungsfeindliche NPD vorzugehen; dazu gehört ausdrücklich auch ein Verbotsverfahren.
Die NPD ist eine Bedrohung für die Demokratie, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer und verleugnet die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Partei polemisiert unverhohlen gegen das Grundgesetz und will die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das bestätigt auch die aktuelle Dokumentation, die die SPD-Innenminister im Frühjahr vorgelegt haben.
Ich fordere NRW-Innenminister Wolf auf, seine Blockadehaltung gegen ein neues Verbotsverfahren aufzugeben und die Initiative Bayerns zu unterstützen."
Gastkommentar von Manfred Tönshoff zum BKA-Gesetz
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Wochen, ja monatelang heiß diskutiert und sogar als STASI II Gesetz apostrophiert, dann doch am 25. Dezember 2008 vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister unterschrieben, ist es dann durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 31. Dezember 2008 in Kraft getreten.
Richtig war die öffentliche Diskussion, doch noch wichtiger war, dass der Bundesrat nicht dieses Gesetz aus dem Bundestag „durchgewunken“ hat, sondern Wesentliches an diesem Gesetz änderte.
Es waren verfassungs-rechtliche Bedenken, die auch in der öffentlichen Diskussion laut wurden und dann letztendlich das Gesetz aus dem Bundestag abänderte.
Denn eine heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
Datenschutz auf den Prüfstand
Vor dem Hintergrund des Skandals um den illegalen Handel mit persönlichen Daten hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck für eine "Generalrevision" aller Datenschutz-Vorschriften ausgesprochen. Auf den Prüfstand gehöre der gesamte Datenschutz, sagte Beck am Mittwoch auf seiner Sommertour durch Ostdeutschland.
Dabei schließt Beck auch eine Verschärfung des Strafrechts nicht aus. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Datenmissbrauch müssten genau geprüft und Gesetze möglicherweise angepasst werden, sagte Beck am Dienstag dem SWR-Hauptstadtstudio Berlin.
"Das heißt Datenschutz intensiver machen, die Überwachung intensivieren und gegebenenfalls auch die strafrechtlichen Bedingungen deutlich verschärfen", betonte Kurt Beck.
"Collegium Humanum" wird verboten
Die Entscheidung ist vom Bundesinnenminister getroffen: Das „Collegium Humanum“, der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten“ und die „Bauernhilfe e.V.“ werden verboten. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier (SPD) mit.
Seit Jahren kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Vlotho gemeinsam mit dem Abgeordneten der Region gegen die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten des „Collegium Humanum“. Der Deutsche Bundestag unterstützt diese Forderung. Es liegen Anträge vor, das Verbot zu prüfen.
„Jetzt hat der Bundesinnenminister gehandelt. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Endlich wird diesen neonazistischen Umtrieben Einhalt geboten.“
Rechtsextreme Strukturen in OWL
Der innenpolitische Sprecher der NRWSPD-Landtagsfrakion Dr. Karsten Rudolph hat zusammen mit den Abgeordneten Karl-Heinz Haseloh aus Minden-Lübbecke und Günter Garbrecht aus Bielefeld, eine kleine Anfrage über die rechtsextremen Strukturen in der Region OWL nach der Auflösung der "Nationalen Offensive Schaumburg" und ihrem Aufgehen in die neue Kameradschaft "Nationale Sozialisten OWL-Schaumburg" gestellt.
.::Downloads
- Kleine Anfrage der Abgeordneten Rudolph, Haseloh und Gabrecht
- Antwort der Landesregierung und des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP)
