SPD Bad Oeynhausen

Rainer Sturm / pixelio.de

Die IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage.

Vor der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tönte es noch aus der Unions-Fraktion: „Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren“ , aber mittlerweile wollen Union und ihr Stimmvieh FDP, die gerne als Bürgerpartei auftritt, nichts mehr davon wissen und setzen den 18. Sachverständigen vor die Tür, bevor er überhaupt am virtuellen Tisch platznehmen konnte.

Man muss sich echt die Frage stellen, ob Schwarz-Gelb aus den Erfahrungen des S21-Debakels nicht gelernt hat und die Bürgerinnen und Bürger nur am Wahltag in Entscheidungsprozesse einbinden wollen und ansonsten sich aus den Politikbetrieb heraushalten sollen.  Die massiven Proteste im Umfeld des Zugangserschwerungsgesetzes oder der Vorratsdatenspeicherung haben doch gezeigt, dass die Politik ohne Fachwissen und Beteiligung der Netzcommunity überhaupt keine richtige Kompetenz für das Thema „Netzpolitik“ haben und dies geben viele Abgeordnete des Deutschen Bundestags auch offen zu, wenn man sie auf dieses Thema anspricht.

Das Verhalten von Schwarz-Gelb passt allerdings z.B. zu den Beschlüssen der CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth, wo sie unter dem Deckmantel der Sicherheit weiter an Internetsperren oder der endlosen Speicherung von Verbindungsdaten festhalten. Das Verhalten der FDP bei diesem Verhinderungspiel ist nur dem brüchigen Koalitionsfrieden geschuldet und man darf erwarten, dass die FDP, wie zuvor schon ihre Bundesministerin, ihre Versprechen vor der Bundestagswahl brechen  und  einer ungezügelten Vorratsdatenspeicherung zustimmen werden, um auch hier den Koalitionsfrieden zu erhalten.

Schwarz-Gelb hat kein wirkliches Interesse an Bürgerbeteiligung und auch die Enquete-Kommission wird nach meiner Einschätzung von Schwarz-Gelb nur als „Laberbude“ angesehen, denn Politik wird nur im Kanzleramt gemacht und durch die schwarz-gelbe Mehrheit durch das Parlament gepeitscht – Sonst würde man die Enquete-Kommission z.B. stärker beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“ einbinden und nicht zwischen den Ministerien auskungeln.

Netzpolitik wird bei Schwarz-Gelb nur hinter verschlossenen Türen gemacht und das ja zum Netzpolitik wird bei Schwarz-Gelb nur hinter verschlossenen Türen gemacht und das ja “zum Schutz der Bürger vor sich selbst”…