SPD Bad Oeynhausen

Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Nationalen Bildungsbericht 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:

Bildungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Sich ständig über angebliche Alleingänge zu beklagen und den immer gleichen, leeren Appell „Lasst mich doch die Bildungspolitik machen!“ zu senden, ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen keine zentrale Steuerung des Bildungssystems aus Berlin. Frau Schavan muss vielmehr konkret sagen, wie sie die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich wirksam verbessern möchte.

Es liegt auf der Hand, dass eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern wieder in der Verfassung verankert sein sollte. Warum kommt also von der Bundesregierung kein konkreter Vorstoß zur Lockerung des strengen Kooperationsverbots in der Verfassung? Vielleicht weil Schavan diese unsinnige Regelung als Landesbildungsministerin früher selbst forciert hat?

Nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Bildungsplanung wird der Ausbau einer guten und bundesweit flächendeckenden Bildungsinfrastruktur möglich sein. Als ersten Schritt dorthin könnte Schavan die Länder konkret unterstützen, indem sie flächendeckend Schulsozialarbeiter für alle Schulen finanziert. Das geht ohne jede Verfassungsänderung, würde die Situation vieler tausend Kinder und ihrer Familien in ganz Deutschland verbessern und wäre ein enormer Fortschritt für viele Schulen. Worauf warten Sie also, Frau Schavan?