SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Rechtsextreme Strukturen in OWL

Veröffentlicht am 01.04.2008 in Justiz und Inneres
Der innenpolitische Sprecher der NRWSPD-Landtagsfrakion Dr. Karsten Rudolph hat zusammen mit den Abgeordneten Karl-Heinz Haseloh aus Minden-Lübbecke und Günter Garbrecht aus Bielefeld, eine kleine Anfrage über die rechtsextremen Strukturen in der Region OWL nach der Auflösung der "Nationalen Offensive Schaumburg" und ihrem Aufgehen in die neue Kameradschaft "Nationale Sozialisten OWL-Schaumburg" gestellt. .::Downloads
 

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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

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In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.

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