Vor dem Hintergrund des Skandals um den illegalen Handel mit persönlichen Daten hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck für eine "Generalrevision" aller Datenschutz-Vorschriften ausgesprochen. Auf den Prüfstand gehöre der gesamte Datenschutz, sagte Beck am Mittwoch auf seiner Sommertour durch Ostdeutschland.
Dabei schließt Beck auch eine Verschärfung des Strafrechts nicht aus. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Datenmissbrauch müssten genau geprüft und Gesetze möglicherweise angepasst werden, sagte Beck am Dienstag dem SWR-Hauptstadtstudio Berlin.
"Das heißt Datenschutz intensiver machen, die Überwachung intensivieren und gegebenenfalls auch die strafrechtlichen Bedingungen deutlich verschärfen", betonte Kurt Beck.
Die jüngsten Fälle von Datenmissbrauch zeugten von unhaltbaren Zuständen. "Das kann auch so nicht bleiben. Deshalb werden wir auf der Bundesebene alles tun, damit die Dinge genau untersucht werden." Es gebe eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagfraktion, die sich damit befasse, auch die Justizministerin sei gebeten, sich damit zu befassen. "Wir werden das auf der Tagesordnung halten", versicherte Kurt Beck.
Zypries erwägt Änderung des Datenschutzgesetzes
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwägt eine Änderung des Datenschutzgesetzes. Es müsse geprüft werden, ob vor einer Übermittlung von Daten eine verpflichtende Einwilligung der Betroffenen eingeführt werden könne, sagte Zypries am Dienstag in Berlin. Zusätzlich könnten die Unternehmen verpflichtet werden, ihre Kunden und die Öffentlichkeit im Falle von internen Fehlern beim Gebrauch von Daten zu informieren.
Darüber hinaus schlug Zypries eine Gewinnabschöpfung für Unternehmen vor, die mit Daten handeln: Wenn mit Datenhandel Gewinne erzielt würden, müsse man diese abführen.
