Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion lehnt Finanzierungsplan für die Klinikneubauten ab
Die Mühlenkreiskliniken planen in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke zwei Neubauten für die dort in die Jahre gekommenen Klinikgebäude. Nach ersten Schätzungen sollen die Neubauten 528 Millionen Euro kosten. Die Mühlenkreiskliniken haben Fördergelder aus dem Fördertopf für Klinikinvestitionen beantragt. Kurz vor der Landtagswahl wurde eine Fördersumme von 178 Millionen Euro zugesagt, die Summe würde nur einen kleinen Teil der der Baukosten gegefinanzieren. Der größte Teil der Baukosten müssten von den Mühlenkreiskliniken selbst und von den Kommunen des Kreises getragen werden.
Am 23. Juni soll der Kreistag in einer Sondersitzung einen entsprechenden Beschluss zu den Neubauten und einen angepassten Förderantrag entscheiden. Eigentlich sollte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreistages ein entsprechender Beschluss gefasst werden, aber dies wurde wegen noch bestehenden Beratungsbedarf in den Fraktionen vertagt.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit den vorliegenden Fakten beschäftigt und wird bei der Sondersitzung Ende Juni den Plänen ihre Zustimmung verweigern, dies machten Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Ulrich Pock, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, auf einer Pressekonferenz deutlich.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist nicht grundsätzlich gegen die Klinikneubauten in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke, sondern gegen den aufgestellten Finanzierungsplan. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für die Krankenhausbauten im Land und mit Annahme des Finanzierungsplans der Landrätin würde man dieses Davonstehlen noch unterstützen.
Zudem hat der Finanzierungsplan das Potential die Mühlenkreiskliniken und die Kommunen des Mühlenkreises zu ruinieren. Auch befürchtet die SPD-Kreistagsfraktion, dass die Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten der Mühlenkreiskliniken ausgetragen wird.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 16./17.06.2022
WB vom 18.06.2022
Minden-Lübbecker Kreisausschuss beschließt Resolution für trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover
Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss Minden-Lübbecke eine gemeinsame Resolution zu den ICE-Trassenplänen der Bahn verfasst und in dieser Woche einstimmig verabschiedet.
Die von der SPD eingebrachten zentralen Aussagen und Forderungen:
Der Kreisausschuss bekräftigt und unterstreicht die seit Jahren vertretene Position des Kreises Minden-Lübbecke zum überfälligen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste: Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke liegt im elementaren Interesse des gesamten Kreises und ist schnellstmöglich durchzuführen.
Gleiches gilt für die Einrichtung eines ICE-Systemhalts in Minden, der nicht nur für die Stadt und den Kreis, sondern auch für die gesamte Region OWL und das angrenzende Niedersachsen von immenser struktureller, wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Bedeutung wäre.
Dies trifft auch auf eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Bielefeld – Bremen im Abschnitt Rahden – Sulingen – Bassum zu: Initiativen zur Wiederbelebung dieser für den Westkreis wichtigen Strecke würden durch den Finanzbedarf überflüssiger oder überdimensionierter ICE-Neubaustrecken zumindest sehr stark gefährdet.
Der Kreisausschuss lehnt daher die von der DB Netz AG im Vorfeld des „Planungsdialoges“ ins Gespräch gebrachten Streckenvarianten für eine neue ICE-Strecke aus ökologischen, verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und raumplanerischen Gründen als insgesamt unverantwortlich ab.
Die DB Netz AG wird vielmehr aufgefordert, den seit Jahrzehnten von allen Akteuren im Kreis Minden-Lübbecke geforderten und im Deutschen Bundestag bereits 2004 im Rahmen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossenen Ausbau der Bestandsstrecke zumindest als zusätzliche Planungsvariante in den „Planungsdialog“ zum Bahnprojekt Hannover – Bielefeld aufzunehmen.
Der Kreisausschuss setzt darauf, dass die am „Planungsdialog“ der DB Netz AG beteiligten Vertreter*innen aus dem Kreis Minden-Lübbecke diese über Jahre entwickelte gemeinsame Position der heimischen Region engagiert und mit Nachdruck vertreten werden.
Der Kreisausschuss erklärt für die gesamte Kreispolitik, sich gemeinsam mit betroffenen Bürger*innen und Kommunen sowie den Aktiven in der Bigtab e.V. und lokalen Initiativen gegen die derzeitigen Streckenüberlegungen der DB Netz AG zu stellen und stattdessen aktiv für den von der ganzen Region getragenen Bestandsstreckenausbau einzutreten.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Resolution zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover
Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn AG den Planungsauftrag für den Neubau der ICE-Bahnstrecke Bielefeld-Hannover erteilt. Der Planungsauftrag gibt eine Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover als Ziel vor.
Bislang dauert eine Fahrt von Bielefeld in die niedersächsische Landeshauptstadt 49 Minuten. Das Bundesverkehrsministerium geht von 5 Trassenvariaten aus, die aber alle trassenfern sind. Und nur diese 5 Varianten sollen Bestandteil des geplanten Bürger:innendialogs der Bahn sein.
Für 18 Minuten Zeitersparnis sollen mehrere Milliarden Euro aus dem Fenster geschmissen und die Region OWL durch eine Neubaustrecke zerschnitten werden. Obwohl es mit dem trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke, der bereits in den 2000er-Jahren beschlossen wurde, eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Milliardengrab ICE-Neubaustrecke gibt.
Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14.12. die Tagesordnung um den Punkt Beschluss einer „Resolution des Kreises Minden-Lübbecke zum Ausbau der ICE-Strecke“ zu ergänzen.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dabei inhaltlich von besonderer Bedeutung, dass wie schon bei früher gefassten Resolutionen der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste als grundlegende Position des Kreises deutlich herausgestellt wird und die Forderung erhoben wird, diese Variante zwingend mit in den jetzt anstehenden „Bürger:innendialog“ der Bahn einzubeziehen.
Flüchtlinge auch im Mühlenkreis ein Schwerpunktthema
Auch das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Minden-Lübbecker Politik, so auch beim Pressegespräch mit den Kreistagsfraktionen der SPD und CDU zum Haushalt 2016.
Beide Fraktionen machten deutlich, dass Bildung ein wichtiger Baustein bei der Integration ist und es sei gut, dass der Kreis mit den Förderschulen und Berufskollegs gut aufgestellt sei und man hier Auffangklassen bilden werde, um die Kinder und Jugendlichen eine Bildungsperspektive zu bieten.
Eine große Herausforderung ist die unbegleiteten Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Derzeit fallen 66 Kinder in diese Betreuung. Bis Jahresende wird mit 84 Kindern und Jugendlichen gerechnet. "Wir brauchen Raum und Fachpersonal, so der stellv. Landrat Reinhard Wandtke (SPD). Besonders bei den kleineren Jugendämtern im Kreis erwartet man Probleme - Hier gestalte sich die Personalfindung mit geeigneten Fachkräften schwierig, machte Wandtke deutlich und man "stehe hier erst am Anfang."
Auch in den kommenden Monaten werden die Flüchtlinge ein Schwerpunktthema der Politik sein. Hier steht besonders die Unterbringung im Fokus.
Keine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage für 2016
Am heutigen Montag berät der Kreistag den Haushalt 2016. Nach dem Willen der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD soll die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2016 nicht erhöht werden, dies machten die beiden Kooperationsparteien während eines Pressegespräches vor einigen Tagen deutlich. Damit folgt man den Wünschen der Mitgliedskommunen, die eine Umlagenerhöhung kritisch sehen.
Bericht des Westfalen-Blatts vom 09.12.2015
Kreishaushalt 2015 mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen
Am Montag wurde der Kreishaushalt 2015 beschlossen. Bereits am Freitag haben SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock deutlich gemacht, dass es kaum Spielraum im Haushalt 2015 gibt.
Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes beträgt 434 Millionen Euro und die Kämmerei kann für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen. Allerdings nimmt der Kreis für 2015 Nettokredite in Höhe von 1,1 Millionen Euro auf. Die Kreisumlage bleibt stabil bei 38,7 Prozent.
Landrat Dr. Ralf Niermann begründete die Neuverschuldung mit unaufschiebbare und dringend notwendige Investitionen, auf die nach eingehender Prüfung nicht verzichtet werden kann. Wie schon Birgit Härtel am Freitag, machte auch der Landrat in seiner Rede deutlich, dass „der Finanzbedarf des Kreises hoch und fremdbestimmt sei“. Niermann verwies darauf, dass die Landschaftsumlage und die Sozialtransferaufwendungen rund 75 Prozent der Kreisaufwendungen ausmachen und „dieser Bereich einen nahezu ungebremste Kostenentwicklung nach oben zu verzeichnet“.
In den Haushaltsreden waren sich alle Fraktionen einig, dass die Haushaltskonsolidierung im Fokus stehen muss.
Zwar sei der Haushalt für 2015 ausgeglichen, dieser sei aber mit „Risiken behaftet und auf Kante genäht“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel in ihrer Haushaltsrede deutlich machte und der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Beckschewe unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass man „gemeinsam mit der Kreisverwaltung eine strategische Haushaltskonsolidierung auf den Weg bringen wolle“.
In der abschließenden Abstimmung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt zu. Die Fraktionsgemeinschaft von FWG und Piraten, sowie die Linke enthielten sich der Stimme. Nur die FDP und die Fraktionsgemeinschaft aus UWG und AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf für 2015.
Mehr zum Thema:
Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel
Birgit Härtel neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion
Minden-Lübbecke. Anlässlich ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl hat die neue, um eines auf 21 Mitglieder angewachsene SPD-Kreistagsfraktion eine neue Führung gewählt: Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertretende Landrätin Birgit Härtel. Sie ist damit Nachfolgerin von Ulrich Kaase, der nach 10 Jahren als Vorsitzender und mehr als 20jähriger Vorstandstätigkeit nicht mehr für den Vorstand kandidierte.
Birgit Härtel zur Seite stehen künftig als neugewählter Stellvertretender Vorsitzender Hans-Jürgen Weber sowie die im Amt bestätigte Stellvertretende Vorsitzende Ute Horstmann.
Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde erneut Ulrich Pock gewählt, neue Fraktionskassiererin ist Ulrike Grannemann, neuer Schriftführer ist Thomas Darlath.
Den Vorstand komplettieren als neue Beisitzerin Ruth Schürmann und als wiedergewählte Beisitzer Axel Brauckmüller und Wilhelm Riesmeier. Beratendes Vorstandsmitglied wird zudem aller Voraussicht nach Reinhard Wandtke: Ihn schlagen die Sozialdemokraten dem Kreistag am 30. Juni zur Wahl als Stellvertretenden Landrat vor.
„Gesellschaftliche Teilhabe vor Ort organisieren“
SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke zu Besuch im Mindener Café Klee des Wittekindshofes
Minden. „Teilhabe, Vielfalt, Liebe, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit: Das ist das handlungsleitende Bild für alle unsere Angebote und Aktivitäten“. Mit dieser Beschreibung skizzierte der Vorstandssprecher des Wittekindshofes Prof. Dr. Dierk Starnitzke (auf dem Foto ganz rechts) anlässlich eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase ( auf dem Foto 7.v.l. ) im Mindener Café Klee den grundsätzlichen Anspruch der Stiftung Wittekindshof.
Das Wittekindshofer Kontakt- und Informationszentrum (KIZ) Café Klee ist das erste KIZ mit festen Kooperationspartnern, es wird gemeinsam mit der Mindener Diakonie Stiftung Salem betrieben und bietet fünf Schwerpunkte: Café, Begegnung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote.
SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch im Ludwig-Steil-Hof
Bei einem Informationsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion (Bild Mitte: Fraktionsvorsitzender Ulrich Kaase, Bild links: Stellv. Landrätin Birgit Härtel) im Ludwig-Steil-Hof in Espelkamp zeigten sich die Teilnehmer sehr beeindruckt vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit der diakonischen Einrichtung.
Für den Vorstand erläuterte Pfarrer Stefan Bäumer (auf dem Bild 4. v.r.) die Geschichte, den Anspruch und die Arbeitsbereiche des Steil-Hofes. Dabei verwies er auch auf die umfassenden Leistungen, die für und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Minden-Lübbecke erbracht werden.
Einen speziellen Einblick in die Angebote der Stiftung im Bereich der Psychosozialen Rehabilitation lieferte ergänzend Bereichsleiter Gerhard Ziegler-Heidbreder (auf dem Bild 2.v.r.). Fazit der Besuchergruppe: „Hier wird hervorragende und unverzichtbare Arbeit für die Menschen geleistet, weit über den Mühlenkreis hinaus“.
"Kaputtsparen kommt teuerer als Verantwortungsbewusstsein"
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert "Kürzungsorgie" durch CDU/FDP im Finanzausschuss
Minden-Lübbecke. Schwangerschaftskonfliktberatung, Familienplanung für Bedürftige, AIDS-Prophylaxe, Offene Altenhilfe, Essen auf Rädern, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, Einschulungsuntersuchungen: Für all diese Bereiche hatte der Kreis-Sozialausschuss unlängst die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen abgelehnt und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die aus seiner Sicht unverzichtbaren Leistungen und Standards durch die Bereitstellung von Kreismitteln weiter in bisherigem Umfang zu ermöglichen.
Entsprechende Initiativen und Anträge der SPD fanden dort die Unterstützung von Grünen und Linken, und somit auch eine Fachausschussmehrheit für eine "aufgabengerechte, sozial verantwortliche Position des Kreises, auch in Zeit knapper Kassen", so die SPD-Sprecherin Birgit Härtel. Zudem beschloss der Ausschuss mit der gleichen Mehrheit eine finanzielle Kompensation für die abgelehnten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung.
"Städte und Gemeinden weitestgehend entlasten"
SPD-Kreistagsfraktion für völligen Verzicht auf Kreisumlagenerhöhung
Minden-Lübbecke. "Die gegenüber dem Einbringungszeitpunkt spürbar verbesserten Finanzrahmendaten für den Kreis Minden-Lübbecke erlauben es, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis weitestgehend zu entlasten und auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage völlig zu verzichten", fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Kaase das Ergebnis der Haushaltklausur der Sozialdemokraten zusammen.
Nach intensiven Beratungen über die Teilbudgets und den Gesamthaushalt ist sich die SPD-Fraktion sicher, zur Bewältigung der Kreisaufgaben im Jahr 2011 auch ohne die angekündigte Anhebung um 0,5 Prozentpunkte klarzukommen.
Kreistag traf sich zur konstituierenden Sitzung
Start mit einem Ökum. Gottesdienst in der Kapelle des Klinikums
Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl kam der Kreistag heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei ging es hauptsächlich um Personalentscheidungen. Unter anderem wurden die verschiedenen Kreis-Ausschüsse und Beiräte gebildet. Außerdem stand die Wahl der zwei stellvertretende Landrätinnen an, hier wurden Frau Korte (CDU) und Birgit Härtel (SPD) gewählt.
Die SPD Kreistagsfraktion tagte heute Mittag zuerst im Johannes Wesling Klinikum Minden und wählte dort den Fraktionsvorstand.
Anschließend wurde in der Klinik-Kapelle ein Ökum. Gottesdienst gefeiert. Danach folgte im Kreishaus eine weitere Fraktionssitzung und die Kreistagssitzung.
Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion
"Nutzung Regenerativer Energien im Kreis voranbringen"
SPD-Fraktion besucht Pohlsche Heide / Forschungszentrum Abfallwirtschaft begrüßt
Minden-Lübbecke. "Die Pläne zur Errichtung eines Zentrums für Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung für die Abfallwirtschaft auf der Pohlschen Heide seitens der TU Braunschweig sind auch ein Beleg für die vorausschauenden und richtigen Weichenstellungen des Kreises im Bereich Müllentsorgung seit Mitte der 80er Jahren".
Eine Bestätigung für ihren "nachhaltig richtigen Kurs" fanden die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten jetzt anlässlich des Besuchs der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase auf dem Gelände der Pohlschen Heide in Hille. Nach Begrüßung und Einführung durch den Geschäftsführer der GVoA Burkhard Schulte erläuterte Professor Fricke von der TU Braunschweig die Planungen seines Instituts. Bernd Schäkel, Geschäftsführer der Firma Tönsmeier begrüßte nachdrücklich diese Überlegungen und unterstrich die Bedeutung auch für die Region. Die SPD-Fraktion unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich und zeigte sich erfreut, dass Kooperationsgespräche zwischen den Beteiligten bereits gangbare Wege aufgezeigt hätten.
SPD: "Kommunen im Kreis zugunsten der Bürger entlasten"
Kreistagsfraktion für verringerte Umlagenerhöhung / Verschiebung der Verabschiedung des Kreishaushaltes?
Minden-Lübbecke. "Die Städte und Gemeinden brauchen so viel Gestaltungs-spielraum für ihre Bürger wie möglich, die Kreispolitik soviele Grundlagen für ihre Finanzentscheidung wie erdenklich": Als Ergebnis ihrer Haushaltsklausurtagung setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion nach Auskunft ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase dafür ein, die vom Kreis-Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um mindestens einen Prozent-Punkt abzusenken und die Verabschiedung des Kreishaushaltes um einige Monate in den März des kommenden Jahres zu verschieben.
SPD für Rücknahme der Novellierung des Sparkassengesetzes
"Bankenkrise zeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ist!" SPD-Kommunalpolitiker führen Informationsgespräch mit Sparkassendirektor Georg Droste
Lübbecke / Kreis Minden-Lübbecke: Vier Sparkassen mit zahlreichen Geschäftsstellen bilden im Kreis Minden-Lübbecke ein funktionierendes Netz für die Sparkassenkunden. Dies könnte sich zukünftig ändern, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, die ein neues Sparkassengesetz plant.
Die Spitzenverbände der Sparkassen und Kommunen warnen: der öffentliche Auftrag der Sparkassen zur Unterstützung der Menschen und des Mittelstands in der Region sei gefährdet. Unterstützung erhalten sie auch vom nordrhein-westfälischen Landkreistag.
Anlass genug, dass sich nun SPD-Kommunalpolitiker auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh (SPD) zu einem Informationsgespräch zu Umfang und Auswirkungen des neuen Sparkassengesetzes in der Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse Minden-Lübbecke in Lübbecke zusammen fanden.
Gastgeber und Sparkassendirektor Georg Droste begrüßte die Politiker und erläuterte die Kritikpunkte der Sparkassenverbände am Gesetzesvorschlag. "Die Bedenken richten sich gegen drei wesentliche Punkte des Vorschlages zum neuen Sparkassengesetz der Landesregierung", so Droste, der zugleich stv. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Minden-Lübbecke ist.
