SPD Bad Oeynhausen

"Bankenkrise zeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ist!" SPD-Kommunalpolitiker führen Informationsgespräch mit Sparkassendirektor Georg Droste

Lübbecke / Kreis Minden-Lübbecke: Vier Sparkassen mit zahlreichen Geschäftsstellen bilden im Kreis Minden-Lübbecke ein funktionierendes Netz für die Sparkassenkunden. Dies könnte sich zukünftig ändern, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, die ein neues Sparkassengesetz plant.

Die Spitzenverbände der Sparkassen und Kommunen warnen: der öffentliche Auftrag der Sparkassen zur Unterstützung der Menschen und des Mittelstands in der Region sei gefährdet. Unterstützung erhalten sie auch vom nordrhein-westfälischen Landkreistag.

Anlass genug, dass sich nun SPD-Kommunalpolitiker auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh (SPD) zu einem Informationsgespräch zu Umfang und Auswirkungen des neuen Sparkassengesetzes in der Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse Minden-Lübbecke in Lübbecke zusammen fanden.

Gastgeber und Sparkassendirektor Georg Droste begrüßte die Politiker und erläuterte die Kritikpunkte der Sparkassenverbände am Gesetzesvorschlag. "Die Bedenken richten sich gegen drei wesentliche Punkte des Vorschlages zum neuen Sparkassengesetz der Landesregierung", so Droste, der zugleich stv. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Minden-Lübbecke ist.

Kritisiert wird an dem Gesetzesentwurf die Schaffung eines gesetzlichen Finanzverbundes zwischen den Sparkassen und der WestLB, der in dieser Form einmalig in Deutschland wäre sowie die beabsichtigte Einführung von Trägerkapital, wofür kein Bedarf bestehe. Weiterer Kritikpunkt ist die vorgesehene beliebige Verwendung der ausgeschütteten Gewinne.

Für SPD-Landespolitiker Haseloh sei dies ein "regelrechter Systembruch", da bei Ausschüttungen "die Gemeinnützigkeit das wesentliche Merkmal der Sparkassen ist und die Gewinne nicht für den städtischen Haushalt vorgesehen sind". Haseloh weiter: "Die Sparkassen sind mit jährlich 155 Millionen Euro einer der wichtigsten Sponsoren für Kulturveranstaltungen und unserer kleinen Vereine vor Ort".

Seit mehr als 200 Jahren behaupten sich die deutschen Sparkassen erfolgreich am Markt. "Wir sind selbstständige, kommunal getragene und in den Regionen verankerte öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und unverzichtbarer Teil kommunaler Daseinsvorsorge", erklärte Georg Droste. Durch den Entwurf der Landesregierung könnte "einer Privatisierung die Tür geöffnet werden".

In der aktuellen Bankenkrise behaupten sich die Sparkassen als seriöse und abgesicherte Institute. "Warum soll dies von hintenrum aufgeweicht werden", fragte Haseloh. Langfristig könne nicht verhindert werden, dass "mit dem neuen Gesetz klamme Kommunen das neu einzuführende Trägerkapital auch Privaten zum Kauf anbieten".

Mit einer Bilanzsumme von derzeit 268 Milliarden Euro und einem dichten Netz von rund 2.900 Geschäftsstellen sind die 110 nordrhein-westfälischen Sparkassen die bedeutendste Finanzorganisation im Land. "Dieser Erfolg gründet auf ein Geschäftsmodell, das sich über Weltwirtschaftskrisen und Kriegen bis heute als großartige Idee erwiesen hat", unterstrich Sparkassendirektor Droste zum Abschluss. Dieses Modell erweise sich auch in der jetzigen Bankenkrise als robust.

Bildunterschrift: Sparkassendirektor Georg Droste (Bildmitte) im Gespräch mit SPD-Kommunalpolitkern: Kreistagsabgeordneter Hartmut Stickan (Espelkamp), Kreistagsabgeordneter Günter Meyer (Rahden), Kreistagsabgeordneter Reinhard Wandtke (Hüllhorst), Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Haseloh, Bürgermeister Wilhelm Henke (Hüllhorst), Bürgermeisterin Susanne Lindemann (Lübbecke), Ratsfrau Inge Hoffmann (Lübbecke), Ratsfrau Ulrike Bökenkröger (Lübbecke), Ratsherr Andre Stargatz (Espelkamp), Ratsherr Günther Niedringhaus (Lübbecke) und Kreistagsabgeordnete Renate Schwarzer (Lübbecke)