Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Sanierer sind zum Erfolg verdammt
Gewerkschaftsmitglieder stimmen über Befugnis zu Verhandlungen ab
Bad Oeynhausen. Seit Mittwoch laufen im Kreishaus die Verhandlungen für das Sanierungskonzept auf Hochtouren. Erste Gesprächspartner waren die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen. "Es ist derzeit noch zu früh, um die Fragen nach der Auswirkung auf die Kommunen zu beantworten. Dafür fehlen uns die entsprechenden Grundlagen", sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gestern Abend auf Anfrage der NW.
Zu ersten Sondierungsgesprächen trafen sich am Mittwochabend Werner Linnemann, Volker Hoppmann und Christina Weng von der Gewerkschaft Verdi mit Landrat Dr. Ralf Niermann und dem Vorstand der Mühlenkreiskliniken. "In diesem Gespräch ging es erst einmal um die Regeln für die zukünftigen Verhandlungen."
Dehmer Straße im Verwaltungs-Stau
Trotz Zustimmung durch die Kreispolizei-Behörde keine Piktogramme für die Grundschule Dehme
Bad Oeynhausen. Über 18.000 Fahrzeuge passieren an Spitzentagen die als Bundesstraße 61 ausgeschilderte Dehmer Straße. Gut 15 Prozent davon sind dem Schwerlastverkehr zuzurechnen. „Mehr Sicherheit für unsere Kinder“ fordert deswegen nicht nur Grundschulleiterin Veronika Wehmeier. Doch die Verwaltung steckt im Stau.
Erst diese Woche wollte die SPD des Kreises mittels Resolution den Lkw-Verkehr eindämmen. Vorerst soll eine – erneute – Verkehrszählung abgewartet werden. Damit nicht genug: Wie die NW erfuhr, lehnte der Landesbetrieb Straßen NRW zusätzliche Piktogramme im Schulbereich ab. Obwohl diese zum Jahresbeginn von der Polizei vorgeschlagen worden waren.
„Von der Schule weiß man nichts“, beklagt sich Veronika Wehmeier. Erst diese Woche waren die Kinder zur Freibad-Aktion „Quietschfidel“ von einem Busfahrer abgeholt worden, der sich erstaunt zeigte: „Ich wusste gar nicht, dass hier eine Schule ist“, hörte Veronika Wehmeier.
"RegioPort Weser bedeutet Schub für die ganze Region"
SPD-Kreistagsfraktion zu Gast bei MEW / Naturschutzbelange beachten
Minden-Lübbecke. Beeindruckt von den Planungen des "RegioPort Weser" und den sich daraus ergebenden Entwicklungschancen für Kreis und Region zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke. Unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase und in Begleitung von Landrat Dr. Ralf Niermann und Mindens Bürgermeister Michael Buhre ließen sich die Fraktionsmitglieder anlässlich eines Besuchs der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW) vom MEW-Geschäftsführer Hans Jürgen Hansch über die Rahmenbedingungen, den aktuellen Sachstand und die Perspektiven dieses Logistik-Projektes informieren.
Der bereits jetzt sprunghaft wachsende und absehbar weiter boomende Güterverkehr im Hinterland der deutschen Seehäfen bedeute auch für die Binnenhäfen im Kreis Minden-Lübbecke sowie im benachbarten Bückeburg enormes Entwicklungspotential. Kristallisationspunkt für diese "einmalige, jetzt zu nutzende Chance für die Stadt, den Kreis und die gesamte Region" (Hansch) ist dabei der Mindener Containerhafen, oder besser gesagt der nun auf Zukunft dimensionierte, geplante neue RegioPort Weser in Minden.
SPD-Fraktion auf Info-Visite bei der Sparkasse
Minden-Lübbecke. Einen Informationsbesuch aus Anlass der „weltweiten subprime-Krise, der Verwerfungen rund um die WestLB und deren Folgen für die öffentlichen Kreditinstitute“ stattete jetzt der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten der Sparkasse Minden-Lübbecke ab.
Einen profunden Einblick in die Situation und deren Ursachen sowie Einschätzungen der Konsequenzen und Perspektiven leistete dabei Sparkassenvorstand Wolfgang Kirschbaum.
"Kibiz" sorgt für auch im Mühlenkreis für Unmut
SPD-Fraktion hat Verständnis für die heutigen Proteste / Resolution angekündigt
Minden-Lübbecke. Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist vom Landtag noch nicht verabschiedet, doch in den Kommunen und bei den Kindertagesstätten ist die Verärgerung schon jetzt sehr groß. So protestieren auch am heutigen Donnerstag, 6. September, Eltern, Erzieherinnen und Verbände gegen das Kibiz. Die SPD-Kreistagsfraktion hat Verständnis für die Proteste, der Aktionstag wird auch im Mühlenkreis in vielen Städten und Gemeinden den Unmut gegenüber den "schwarz-gelbe Plänen" dokumentieren: „Der mit den Trägern ausgehandelte Konsens wurde von der Landesregierung gebrochen, insofern ist der Ärger und die Empörung besonders verständlich“, erklärt Reinhard Wandtke, Kreisjugendpolitiker und stellv. Kreistagsfraktions- vorsitzender aus Hüllhorst.
Zukunft der Krankenhäuser: "Auftauchen, Herr Heinen!"
Uli Pock: SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Sprachlosigkeit und Untätigkeit der CDU
Minden-Lübbecke. "Es war schon bezeichnend, dass der Wirtschaftsförderer des Mühlenkreises Hartmut Heinen ausgerechnet der Kreistagssitzung fernblieb, die sich einstimmig (bei Enthaltung der FDP) gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen aussprach."
"Noch beredter ist allerdings das Schweigen des jetzigen CDU-Landratskandidaten Hartmut Heinen, das er seit dieser eindeutigen Positionierung des Kreistags an den Tag legt: Der -qua Amt- Sachwalter der Kommunalwirtschaft ist in dieser Frage völlig abgetaucht. Und das, wo es doch eigentlich seine Aufgabe wäre, der Forderung nach Erhalt der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen Nachdruck zu verleihen und Gehör zu verschaffen."
Mühlenkreis-SPD unterstützt “Mosaiksteine” zur Ausbildungsförderung
Minden-Lübbecke. Die dramatische Lage auf dem heimischen Ausbildungsmarkt beschäftigt seit längerem die SPD im Mühlenkreis. Vor dem Hintergrund der anhaltend eklatanten Versorgungslücke im Kreisgebiet standen jetzt Überlegungen zur Beschreitung neuer Wege erneut im Mittelpunkt des SPD-Unterbezirksvorstandes Minden-Lübbecke.
Zum einen begrüßten die Sozialdemokraten gemeinsame Ansätze vor Ort, wie sie etwa das von einem Netzwerk unter Mitwirkung der SPD getragene „Eintopf-Modell“ zur zielgerichteten Verwendung von Fördermitteln darstelle sowie Ansätze zum Ausbau von Ausbildungspatenschaften im Mühlenkreis.
Erhalt des Landesbetriebs Straßen NRW in Minden
Resolution der SPD-Kreistagsfraktion
Der Kreisausschuss Minden-Lübbecke wendet sich gegen die vom NRW-Landeskabinett geplante Verlagerung des Standortes Minden des Landesbetriebs Straßen.NRW nach Bielefeld.
Die beabsichtigte Verlagerung der Niederlassung ist weder in der Sache gerechtfertigt, noch bietet sie dem Land oder den Nutzern, den Kommunen und den Menschen in der Region wirtschaftliche, finanzielle oder strukturpolitische Vorteile.
Die erforderliche generelle Optimierung und Leistungssteigerung von Landesbehörden darf nicht dazu führen, bereits hoch effizient und produktiv arbeitende Einrichtungen, wie sie die Niederlassung Minden darstellt, zu schließen.
Eltern sind zu Recht empört
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Kreis Minden-Lübbecke: „Die betroffenen Eltern sind zu Recht empört: CDU, FDP, FWG und der Landrat haben im Kreistag kurz vor den Sommerferien zum Teil erhebliche Erhöhungen der Kindergartenbeiträge und die Einbeziehung auch von Geschwisterkindern durchgeboxt und damit gezeigt, wie sehr Sonntagsreden sich von der Alltagspraxis unterscheiden können.“
Allerorten rede man über die Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit von Kommunen, über die bessere Vereinbarkeit von Erziehung und Berufsleben für die Eltern und die wichtige integrative Rolle des gemeinsamen Kindergartenbesuchs von Kindern unterschiedlicher Herkunft und Schichten.
