Reinhard Wandtke, SPD-KreistagsfraktionSPD-Kreistagsfraktion kritisiert Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Kreis Minden-Lübbecke: „Die betroffenen Eltern sind zu Recht empört: CDU, FDP, FWG und der Landrat haben im Kreistag kurz vor den Sommerferien zum Teil erhebliche Erhöhungen der Kindergartenbeiträge und die Einbeziehung auch von Geschwisterkindern durchgeboxt und damit gezeigt, wie sehr Sonntagsreden sich von der Alltagspraxis unterscheiden können.“
Allerorten rede man über die Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit von Kommunen, über die bessere Vereinbarkeit von Erziehung und Berufsleben für die Eltern und die wichtige integrative Rolle des gemeinsamen Kindergartenbesuchs von Kindern unterschiedlicher Herkunft und Schichten.
„Und was machen wir im Mühlenkreis? Anders als andere Jugendamtsträger in NRW und OWL, die ebenfalls von den Kürzungen des Landes betroffen sind, werden hier keine verträglichen Gesamtlösungen gesucht, sondern einseitig die Eltern der Kinder belastet“.
Zu kritisieren sei dabei grundsätzlich nicht, dass der Kreis als Jugendhilfeträger versuche, die von der CDU/FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag gekürzten Kindergartenzuschüsse (allein 600.000,- € Ausfälle für den Jugendamtsbezirk Minden-Lübbecke = Altkreis Lübbecke mit Hille und Petershagen) irgendwie aufzufangen.
Zu kritisieren wäre auch nicht gewesen, wenn nach vielen Jahren der Beitragsstabilität auch die Beiträge der Eltern maßvoll angepasst worden wären.
Was allerdings völlig zu Recht stark kritisiert werde, sei der plötzliche und ohne Rücksprache mit den Eltern vollzogene Sprung der Beiträge insgesamt, der besondere Aufschlag (mit den befürchteten Abschreckungsfolgen) für besser verdienende Eltern und die äußerst erhebliche Belastung von Eltern mit mehreren Kinder in Kindertagestätten.
Es sei mehr als bedauerlich, dass die Kreistagsmehrheit und der Landrat „trotz guter Argumente gegen ihre Pläne und vorhandener Alternativen“ diesen einseitigen Beschluss durchgezogen hätten. Dies sei um so unverständlicher, als im übernächsten Jahr ohnehin eine grundsätzlich andere Kindergartenfinanzierung vorgesehen sei und die jetzige Regelung nur eine Übergangslösung darstelle.
Daher verstehe die SPD-Kreistagsfraktion auch den Versuch betroffener Eltern, die Verursacher dieses Beschlusses noch einmal zum Nachdenken zu bringen. „Ange-sichts der an den Tag gelegten Unzugänglichkeit von CDU, FDP und Landrat gegenüber guten Argumenten und angesichts der Tatsache, dass zur Durchsetzung dieses Beschlusses seitens der Kreisspitze sogar zu Tricks und zur Desinformation gegriffen wurde, befürchtet die SPD-Fraktion allerdings, dass alle berechtigten Proteste hier nichts mehr ausrichten werden.“
