Ulrich Kaase - FraktionsvorsitzenderResolution der SPD-Kreistagsfraktion
Der Kreisausschuss Minden-Lübbecke wendet sich gegen die vom NRW-Landeskabinett geplante Verlagerung des Standortes Minden des Landesbetriebs Straßen.NRW nach Bielefeld.
Die beabsichtigte Verlagerung der Niederlassung ist weder in der Sache gerechtfertigt, noch bietet sie dem Land oder den Nutzern, den Kommunen und den Menschen in der Region wirtschaftliche, finanzielle oder strukturpolitische Vorteile.
Die erforderliche generelle Optimierung und Leistungssteigerung von Landesbehörden darf nicht dazu führen, bereits hoch effizient und produktiv arbeitende Einrichtungen, wie sie die Niederlassung Minden darstellt, zu schließen.
Die Verlagerung des Betriebsstandorts und seiner Aufgaben nach Bielefeld widerspricht der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erklärten Absicht, bei Umstrukturierungen Landesbehörden in der Fläche zu erhalten.
Alle bekannten Verlagerungs- und Zentralisierungspläne des Kabinetts für den Landesbetrieb haben gemein, dass sie die von ihm angestrebten Zusammenlegungen durch Verlagerungen aus den Oberzentren in die Fläche vornehmen. Alle mit einer Ausnahme: Minden.
Die beim Landesbetrieb beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; die Menschen in der Region; die Firmen und die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke haben kein Verständnis dafür, dass gleichfalls „dezentrale“ und/oder „periphere“ Standorte des Landesbetriebs Straßen.NRW wie Arnsberg, Siegen, Euskirchen, Mönchengladbach und Coesfeld erhalten und aufgewertet werden sollen, einzig für die Niederlassung Minden aber offenbar andere Kriterien gelten.
Der Kreisausschuss fordert die Landesregierung von Nordhrein-Westfalen eindringlich auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.
Der Kreisausschuss Minden-Lübbecke fordert den Landrat auf, die Interessen des Mühlenkreises gegenüber der Landesregierung nachdrücklich zu vertreten und sich für den Erhalt der Niederlassung Minden aktiv einzusetzen.
Die Abgeordneten des Mühlenkreises im Düsseldorfer Landtag haben bei ihren Bemühungen, den Verlust einer weiteren, wichtigen öffentlichen Einrichtung für die Region abzuwenden, die volle Unterstützung des Kreisausschusses.
