Gewerkschaftsmitglieder stimmen über Befugnis zu Verhandlungen ab
Bad Oeynhausen. Seit Mittwoch laufen im Kreishaus die Verhandlungen für das Sanierungskonzept auf Hochtouren. Erste Gesprächspartner waren die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen. "Es ist derzeit noch zu früh, um die Fragen nach der Auswirkung auf die Kommunen zu beantworten. Dafür fehlen uns die entsprechenden Grundlagen", sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gestern Abend auf Anfrage der NW.
Zu ersten Sondierungsgesprächen trafen sich am Mittwochabend Werner Linnemann, Volker Hoppmann und Christina Weng von der Gewerkschaft Verdi mit Landrat Dr. Ralf Niermann und dem Vorstand der Mühlenkreiskliniken. "In diesem Gespräch ging es erst einmal um die Regeln für die zukünftigen Verhandlungen."
Gestern Abend lud die Gewerkschaft zur Mitgliederversammlung ein. "Wir brauchen ein grundsätzliches Votum unserer Mitglieder, ohne das können wir gar nicht verhandeln", so Hoppmann. Im Grundsatz stünden zwei Möglichkeiten zur Wahl. Die eine sei eine strikte Abwehr-Haltung nach dem Motto: "Das ist nicht unser Problem, das ist allein Sache des Arbeitgebers. Unsere Löhne und Gehälter sind über den Flächentarifvertrag gesichert." Die andere Möglichkeit ist eine grundsätzliche Befugnis zum Verhandeln - und damit die Bereitschaft, Einschnitte in Kauf zu nehmen. Die Mühlenkreiskliniken haben zurzeit 4.300 Beschäftigte.
Die Lasten der Finanzkrise müssten alle gemeinsam tragen. Diese Marschroute, die Landrat Dr. Ralf Niermann am Mittwoch vorgegeben hatte, hält auch Ulrich Kaase, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Verwaltungsrats der Mühlenkreiskliniken, für den einzig gangbaren Weg. "Es müssen alle beteiligt werden: die Mitarbeiter, die Führungsebene - auch die Chefärzte. Auch der Trägerkreis muss zur Kasse gebeten werden."
Ziel des Sanierungskonzeptes müsse sein, auf Dauer schwarze Zahlen zu schreiben. "Wir sind zum Erfolg verdammt", sagt Kaase. Denn für den Kreis als Träger gebe es zurzeit wenig Handlungsmöglichkeiten. Zu den Spekulationen um einen möglichen Verkauf der Mühlenkreiskliniken sagte Ulrich Kaase: "Ein Käufer handelt nach dem Erlös-Wert-Prinzip." Und im Moment könne sich kein Interessent vom Kauf der Kliniken einen Gewinn versprechen.
Quelle: NW vom 17.10.2008