Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann erklärt auf Nachfrage des Oeynhausener Westfalen-Blattes zur Krise bei den Mühlenkreisklinik:
Um die Krise bei den Mühlenkreiskliniken zu bewältigen sind zum jetzigen Zeitpunkt folgende Schritte erforderlich:
- Brandbekämpfung/Erstellung eines Finanzierungskonzepts für die Banken, damit der Verbund liquide bleibt. In Verantwortung stehen hier der Träger sowie die Landesregierung als Gesetzgeber für die Grundfinanzierung und zugesagter Bauförderungsmittel.
- Lückenlose Sachverhaltsaufklärung und Antworten auf die Frage, wer hat gerade jene Entscheidungen getroffen oder eben versäumt zu treffen, die zur aktuellen Krise geführt haben.
- damit diese nicht auf die 4500 Beschäftigten mit ihren Angehörigen durchschlägt, die dies gerade nicht zu verantworten haben,
- damit diese nicht demolierend auf uns Kommunen durchschlägt. Wir diskutieren in Bad Oeynhausen über zusätzliche Wünsche wie Kunstrasenplätze oder neue Radwege. Davon können wir uns verabschieden, wenn der Kreis als Träger seine Defizitfinanzierung über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zurückholt. Allein die im Raum stehende Kreisumlagenerhöhung von 3,56 Prozentpunkte im nächsten Jahr bedeutet für Bad Oeynhausen Mehrausgaben an den Kreis von 1,9 Mio. € (bereinigt 3,2 Mio. €) auf insgesamt 21,6 Mio. €. Diesen Marathon werden wir auf Dauer nicht durchhalten können.
- damit diese nicht auf die Krankenhausstandorte und Patienten durchschlägt, die dafür absolut nichts können.
