Stellungnahme der SPD in Bad Oeynhausen zum wiederholten Vorwurf der Nordumgehungsgegner, die „Entscheidung für die Nordumgehung basiert auf einer Lüge“
Es bleibt dabei – ein Tunnel ist aufgrund des Heilquellenschutzes nicht machbar
Die Nordumgehungsgegner kündigen weitere Aktionen gegen Politik und Behörden an und werfen ihnen Unwahrheiten und Unkenntnis vor. Auch wenn der Bau des Lückenschlusses bisweilen hitzig diskutiert wird – gerade im Internetforum der Notgemeinschaft, in der auch zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen vorgenommen werden – so sind Grundregeln von Anstand und Verhältnismäßigkeit zu wahren.
In ihren jüngsten Äußerungen über Behörden- und Politikvertreter bedienen sich einige Mitglieder der Notgemeinschaft eines völlig inakzeptablen Vokabulars und wiederholen Aussagen, deren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen ist.
Der nun vorliegenden Stellungnahme von Dr. Heinrich Heuser auf die Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann vom 10.09.2008 bzgl. der Gefährdung des Heilquellenschutzes ist zu entnehmen, dass interessierte Mitglieder der Nordumgehungsgegner die Vertreter der Fachbehörden „drängen … hypothetische Varianten aufzuzeigen und im Sinne ihrer eigenen Interessen gegen den Heilquellenschutz und gegen eine nachhaltige Sicherung natürlicher Ressourcen zu handeln“.
Ferner aktualisiert Dr. Heuser seine Aussage „eine unterirdische Stadtdurchfahrung gleich welcher Bauart ist aus Gründen des Heilquellenschutzes strikt abzulehnen.“
CDU, SPD und FDP sehen sich wiederholt in den Zeitungen öffentlicher Vorwürfe ausgesetzt, sie würden wider besseres Wissen aufgrund falscher Tatsachen handeln. Die gleichen Vorwürfe werden gegen den Bürgermeister und andere Behördenvertreter gerichtet. Diese und andere Vorgehensweisen sind nicht nur absolut unzulässig, sondern grenzen an Vorsatz. Nunmehr wird deutlich, dass solche Vorwürfe der Demonstranten genauer zu prüfen sind.
Im vorliegenden Fall wird erkennbar, die „Heilquellenlüge“ selbst enttarnt sich als Lüge. Sprache und Wortwahl weniger Mitglieder der Notgemeinschaft entsprechen nicht den Tatsachen. Und es ist die Frage zu stellen, ob an dieser Stelle nicht eine längs fällige Entschuldigung gegenüber den gewählten Ratsvertretern fällig wäre.
Ich würde mir stellvertretend für viele Menschen in Bad Oeynhausen wünschen, dass jetzt alle Seiten mit der gleichen Energie daran arbeiten, im Rahmen der kommunalen Nachverhandlungen zusätzliche Mittel für Lärmschutz, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen, zu erwirken.
So zu tun, als würde nicht gebaut oder alles wäre noch zu stoppen, heißt die Augen zu schließen vor dem, was um uns herum passiert. Wie bereits vor acht Wochen geschehen, lade ich den Vorsitzenden Herrn Rasche erneut ein, dabei mitzumachen, da es auch im Interesse der betroffenen Anwohner ist. Die Aussage von Bundesstaatssekretär Matthias von Randow, dass der sogenannte Flüsterasphalt auf der gesamten Strecke der Nordumgehung kommen solle, ist ein erster substanzieller Erfolg für vermehrten Lärmschutz.
Darüber hinaus ist in der nächsten Zeit zu überlegen, wie die jetzige Stadtdurchfahrt sowie ergänzend die Werster Straße und Dehmer Str. im Rahmen der städte- und straßenverkehrsbaulichen Planung attraktiver gestaltet werden können. Gleiches gilt für die betroffenen Gemeindestraßen im Stadtgebiet. Politik und Verwaltung sind aufgefordert, entsprechende Aufträge zu formulieren.
Mehr zum Thema:
