SPD Bad Oeynhausen

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Rüttgers muss Sprachlosigkeit überwinden – Sparkassenprivatisierungsgesetz sofort stoppen

Veröffentlicht am 13.10.2008 in Arbeit und Wirtschaft

Zur aktuellen Finanzkrise erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist in der aktuellen Finanzkrise wieder einmal komplett abgetaucht statt Führung zu zeigen. Sein unglückseliges Verhalten bei der WestLB findet hier seine Fortführung. Statt abzuwarten, muss gehandelt werden.

Die NRWSPD begrüßt deshalb das heute beschlossene Rettungspaket der Bundesregierung für den deutschen Finanzmarkt.

Wir fordern umgehend vom Ministerpräsidenten, dass er seine Sprachlosigkeit aufgibt und den Menschen im Land die Auswirkungen der Finanzkrise auf Nordrhein-Westfalen erläutert.

Die Landesregierung muss ihr Sparkassenprivatisierungsgesetz sofort stoppen.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in der aktuellen Krise einmal mehr bewiesen, dass sie das größte Vertrauenskapital nicht nur bei den Privatkunden genießen.

Wir fordern die Landesregierung auf, das Scheitern ihrer Regierungsleitlinie „Privat vor Staat“ einzugestehen, denn nur ein starker handlungsfähiger Staat kann Sicherheit und Vertrauen gewährleisten.“

 

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