Uli Pock: SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Sprachlosigkeit und Untätigkeit der CDU
Minden-Lübbecke. "Es war schon bezeichnend, dass der Wirtschaftsförderer des Mühlenkreises Hartmut Heinen ausgerechnet der Kreistagssitzung fernblieb, die sich einstimmig (bei Enthaltung der FDP) gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen aussprach."
"Noch beredter ist allerdings das Schweigen des jetzigen CDU-Landratskandidaten Hartmut Heinen, das er seit dieser eindeutigen Positionierung des Kreistags an den Tag legt: Der -qua Amt- Sachwalter der Kommunalwirtschaft ist in dieser Frage völlig abgetaucht. Und das, wo es doch eigentlich seine Aufgabe wäre, der Forderung nach Erhalt der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen Nachdruck zu verleihen und Gehör zu verschaffen."
"Es geht für den Mühlenkreis schließlich nicht um Kleinigkeiten, sondern um nichts weniger als etwa die Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Krankenhäuser, deren künftige Wettbewerbsfähigkeit von der CDU/FDP-Landesregierung massiv eingeschränkt werden soll. Damit reden wir direkt über mehr als 4.500 Mitarbeiter und Auszubildende der Mühlenkreiskliniken; und wir reden direkt über etwa 240 Mio. Euro: Geld der Bürger, das der Kreis als Träger in das neue Mindener Klinikum und den geplanten Neubau in Rahden investieren wird."
"Wir erwarten von der Kreis-CDU, wir erwarten von einem CDU-Landratskandidaten und wir erwarten natürlich vor allem vom Wirtschaftsförderer des Kreises, dass hier nicht zulasten der Beschäftigten und der Kommunalfinanzen eine Doppelstrategie gefahren wird, die vor Ort schöne Beschlüsse zulässt, denen dann aber keine Taten folgen".
"Die SPD, vor allem aber die Beschäftigten der Kliniken und Krankenhäuser, erwarten eine ehrliche und kraftvolle Interessenvertretung. Eine gute Gelegenheit bietet hier der CDU-Landesparteitag am kommenden Samstag: Die Minden-Lübbecker CDU wird hier sicherlich einen Antrag zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses eingebracht haben; und Herr Heinen wird sicherlich gegenüber Ministerpräsident Rüttgers bei dessen Besuch am letzten Montag das Feld hierfür bereitet haben."
