SPD Bad Oeynhausen

Das Europäische Parlament hat heute unmissverständlich eine Reform des EURATOM Vertrages und volle Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gefordert. Der Bericht "über die Bewertung von EURATOM - 50 Jahre europäische Kernenergiepolitik" kritisiert das bestehende Demokratiedefizit und verlangt von Rat und Kommission, eine Regierungskonferenz zur umfassenden Überarbeitung des EURATOM Vertrages vorzunehmen. Dazu die SPD Europaabgeordnete MECHTILD ROTHE: "Es ist höchste Zeit, dass der fast vollständige Ausschluss des Europäischen Parlaments von der Rechtssetzung im Bereich EURATOM endlich aufgehoben wird. Nicht zu verstehen ist allerdings, dass die konservative Fraktion gegen diese Forderung stimmte und sich damit gegen die eigene Mitbestimmung und mehr Transparenz aussprach. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr versucht wird, Atompolitik gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen."

Mit knapper Mehrheit stimmten die Europaabgeordneten unter anderem auch für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Es ist erstens unverantwortlich im Hinblick auf veraltete und unsichere Atomkraftwerke, diese pauschale Forderung zu stellen und zweitens ist es außerhalb jedweder Kompetenz, die Forderung auf europäischer Ebene zu stellen. Das ideologische Bestreben einiger, über die EU, die Atomenergie in Europa zu forcieren, wird trotzdem scheitern. Nicht nur die Klimaberichte des IPCC sondern sogar auch Stimmen aus der CDU sehen in der Atomenergie keine Lösung für Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit", so die Energieexpertin ROTHE abschließend.