Nachrichten zum Thema Regionalpolitik
Warum verabschiedet sich die Landesregierung von dem Erfolgsmodell öffentlich betriebener Spielbanken in NRW?
Die Spielbanken in NRW erwirtschaften derzeit einen Bruttospielertrag von ca. 80,4 Millionen Euro. 39,6 Millionen Euro werden direkt als Abgabe an das Land NRW für Projekte der Stiftung Wohlfahrtspflege und an die Standortkommunen gezahlt.
Die Mitte-Rechts Landesregierung plant die Landestochter „Westspiel“ mit den vier Spielbanken in Duisburg, Aachen, Dortmund und Bad Oeynhausen zu verkaufen. Diese Pläne sind beim Gesamtbetriebsrat, den Kommunalpolitikern vor Ort und der SPD-Landtagsfraktion auf massive Kritik gestoßen.
Trotzdem hat der Haushaltsausschuss des Landtages in seiner Sitzung am 3. Mai mehrheitlich beschlossen, ein europaweites Vergabeverfahren zum Verkauf der Spielbanken einzuleiten.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich, in enger Absprache mit dem Gesamtbetriebsrat der Westspiel und den Kommunen, im Parlament dafür ein, dass der Privatisierungsprozess der Spielbanken aufgrund der bislang nicht erfolgten Folgeabschätzung nicht weiterverfolgt wird.
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm, Angela Lück und Christina Weng haben zudem eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Howe, Rahe und Post: Fast 16 Mio. an Investitionsmitteln für den Mühlenkreis!
Mit 15.978.288,09 Euro profitieren die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW am Mittwoch dieser Woche entschieden hat. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):
„Das sind gute Nachrichten für den Mühlenkreis. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort im Mühlenkreis aus.“
Howe, Rahe und Post zeigten sich besonders stolz darüber, dass die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nicht auf dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ basiert. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel nach NRW.
Stefan Schwartze zum neuen Vorsitzenden der SPD Region OWL gewählt
Paderborn/Herford: Die Delegierten der Regionalkonferenz in Paderborn waren sich einig: mit 91,9 Prozent wählten sie am Samstag mit beeindruckender Mehrheit den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (40) aus Vlotho zum neuen Vorsitzenden der SPD in Ostwestfalen-Lippe.
Mit der Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD in Ostwestfalen-Lippe löst Stefan Schwartze MdB den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst ab, der den Regionalvorsitz in jüngere Hände legen und zugleich die Verzahnung zwischen Kommunen, Region, Land und Bund stärken möchte.
„Wir haben in der kommenden Zeit wichtige Themen vorzubereiten, die im Bundestag mitentschieden werden“, erklärte der neue Vorsitzende Stefan Schwartze. Dabei ginge es um die Entwicklung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes in OWL, ebenso wie um die finanzielle Entlastung der Kommunen beispielsweise durch das Bundesteilhabegesetz. „Wir müssen dabei unsere OWL-Interessen gebündelt in Düsseldorf und Berlin vertreten!“
Stefan Schwartze hat viele Jahre als gelernter Industriemechaniker an der Werkbank gestanden, daher macht er sich besonders für die duale Berufsausbildung stark. „Ein Erfolgsrezept, für das uns unsere europäischen Nachbarn beneiden.“ In OWL hingegen sei die Zahl der Ausbildungsplätze rückläufig. „Wir müssen schauen, ob wir über den Weg der Verbundausbildung oder über eine regionale Ausbildungsplatzabgabe für diejenigen Betriebe, die nicht ausbilden wollen, die Chancen der Jugendlichen in OWL verbessern können“, unterstreicht Schwartze.
SPD in OWL unterstützt Detmolder Erklärung
Derzeit wird auch in der Region OWL der Landesentwicklungsplan (LEP) diskutiert und viele Städte und Kreise sehen die Planungen der rot-grünen Landesregierung kritisch.
Die SPDOWL unterstützt die "Detmolder Erklärung" des Regionalrats und fordert Nachbesserungen am Entwicklungsplan. Selbstverständlich unterstützen wir die "Detmolder Erklärung", die maßgeblich von unserer Fraktion im Regionalrat gestaltet wurde", erklärte der Vorsitzende der SPDOWL und Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Man sehe besondere Ausgangslagen in der Region, die berücksichtigt werden müssten.
In OWL sei eine starke Wirtschaftsregion in NRW entstanden, die stärker wächst als andere Regionen im Land.
