SPD Bad Oeynhausen

Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitlich abgelehnt. 

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Erneut zeigt sich, dass es CDU und FDP mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen nicht ernst meinen. Ansonsten hätten sie unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Mit unserem Gesetzentwurf wären die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen worden. Doch zu dieser konsequenten Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen die Abgeordneten von CDU und FDP offenbar nicht bereit.

Stattdessen hat Schwarz-Gelb mit einem unausgereiften Schnellschuss das Bürokratiemonster der Straßenausbaubeiträge beibehalten. Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Und auch die Bürgerinnen und Bürgen haben keine langfristige Sicherheit bekommen: Was passiert denn, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden.

Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen darf nicht von den Anwohnerinnen und Anwohnern getragen werden. Außerdem müssen die Städte und Gemeinden vom bürokratischen Aufwand befreit werden. Die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW. Und die wissen, wem sie in der Frage der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vertrauen können: Nur mit der SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen wird ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum behandelt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Internet hat längst dramatische Ausmaße angenommen. Durch die Pandemie hat sich das digitale Nutzungsverhalten noch einmal deutlich verstärkt – davon sind auch Kinder betroffen. Laut einer Studie von ‚Plan International‘ geben 70 % der befragten Mädchen an, schon einmal über Social Media belästigt worden zu sein. Diese Entwicklung hat enorme Auswirkungen auf den Alltag und das reale Leben der Betroffenen. Wie schwerwiegend und vielschichtig dieses Problem ist, haben unterschiedliche Expertinnen in der Anhörung zu unserem Antrag wiederholt bestätigt. Doch weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen scheinen zu sehen, wie dringlich die Problematik ist. Das macht uns sprachlos.

Unser Ziel ist ein Umfeld, in dem sich jede und jeder sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen erleben zu müssen. Dafür brauchen wir bedarfsorientierte Präventions- und Aufklärungsangebote. Wir müssen ein Bewusstsein für das Erkennen von virtuellem Missbrauch schaffen. Außerdem brauchen wir Meldeverfahren für Opfer, um sich gegen inakzeptables und unangebrachtes Verhalten zu wehren. Die Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren.“

Nach dem mehrheitlichen Beschluss zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Landtag NRW gegen die Stimmen der SPD-Fraktion läuft seit Ende August 2021 der Registrierungsprozess. Etliche Pflegekräfte kritisieren, dass die Pflegekammer ohne ihre Beteilung zu Stande gekommen ist. Dies bringen die Pflegekräfte durch Proteste, Beschwerden, Demonstrationen und eine Petition zum Ausdruck. In einem Antrag für das kommende Plenum beantragt die SPD-Fraktion nun ein Moratorium zur Pflegekammer und eine Urabstimmung unter allen Pflegekräften in NRW. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Scheitern der Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein muss für NRW eine Warnung sein. Hier haben wir gesehen, dass die Pflegekammern die Unterstützung und Akzeptanz der Pflegekräfte brauchen. Doch die Mehrheit im Landtag von NRW hat für die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekräfte in der Pflegekammer gestimmt. Wir haben dem Gesetz genau deshalb nicht zugestimmt und bereits damals eine Urabstimmung unter den mehr als 200.000 Pflegekräften in NRW gefordert. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein mussten die Pflegekammern aufgrund der fehlenden Akzeptanz inzwischen abgewickelt werden. Das kostet den Steuerzahler unnötig viel Geld und lässt sich vermeiden.

Wir fordern deshalb ein Moratorium zur Pflegekammer. Die Landesregierung muss umgehend das Gespräch mit den Kammergegnern aufnehmen. Außerdem brauchen wir eine Urabstimmung aller Pflegekräfte über die Einrichtung einer Pflegekammer. So stellen wir uns hinter die Forderung der Pflegekräfte nach eine Vollabstimmung. Noch ist es dafür nicht zu spät. Es muss jetzt aber schnell gehandelt werden. Es war falsch, dass die Landesregierung sich bislang über die Köpfe der Pflegekräfte hinweggesetzt hat. Das war nicht wertschätzend. Jede Pflegekraft verdient Respekt und Wertschätzung.“

Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde der Antrag der Volksinitiative Artenschutz durch die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP haben mit ihrer strikten Ablehnung der Forderungen der Volksinitiative Artenschutz gezeigt, dass für sie das Thema Artenschutz keine Bedeutung hat. Die regierungstragenden Fraktionen ignorieren die Sorgen von mehr als 100.000 Menschen, die die Volksinitiative unterstützen.

Das Verhalten von Schwarz-Gelb zeigt, dass sie sich nicht ernsthaft um den Erhalt der Artenvielfalt bemühen. Stattdessen ziehen sie und die Landesregierung es vor, aufwändige Kongresse zum Schutz der Biodiversität zu veranstalten und Aktivität vorzutäuschen. Tatsache ist aber: Wenn es um die Umsetzung und den konkreten Schutz geht, haben sie alle guten Vorsätze vergessen.

Wir erwarten jetzt von den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, dass sie eigene Strategien auf den Tisch legt. Die jetzigen Maßnahmen reichen definit nicht aus.“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion über den Stand des Verkaufsverfahrens der Westspiel. 

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„CDU und FDP wollen augenscheinlich aus rein ideologischen Gründen die Privatisierung von Westspiel durchsetzen, koste es was es wolle. Dabei bleiben nicht nur der Spielerschutz und die Interessen der Beschäftigten auf der Strecke,  es droht auch noch ein erheblicher finanzieller Schaden für die Steuerzahler. Die Landesregierung geht von Einnahmen nur durch den Spielbetrieb von 3,1 Milliarden Euro bis 2035 aus, damit kann ein Gewinn von mindestens 200 Millionen Euro erzielt werden. Hier besteht die Gefahr, dass das Eigentum des Landes zum Schaden der Steuerzahler verschleudert wird, da kein Mindestpreis für die Veräußerung festgelegt wurde.  Auch die Interessen der Beschäftigten und der Spielerschutz spielen bei den laufenden Verhandlungen mit drei ausgewählten Interessenten keine Rolle mehr. Im Interesse des Landes, des Spielerschutzes und der Beschäftigten wäre es das Beste, die rein ideologischen Privatisierungspläne endlich aufzugeben.“

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Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

Die SPD-Fraktion hat heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider halten CDU und FDP aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist.

Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion weiter ein.“

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