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In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion über den Stand des Verkaufsverfahrens der Westspiel.
Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„CDU und FDP wollen augenscheinlich aus rein ideologischen Gründen die Privatisierung von Westspiel durchsetzen, koste es was es wolle. Dabei bleiben nicht nur der Spielerschutz und die Interessen der Beschäftigten auf der Strecke, es droht auch noch ein erheblicher finanzieller Schaden für die Steuerzahler. Die Landesregierung geht von Einnahmen nur durch den Spielbetrieb von 3,1 Milliarden Euro bis 2035 aus, damit kann ein Gewinn von mindestens 200 Millionen Euro erzielt werden. Hier besteht die Gefahr, dass das Eigentum des Landes zum Schaden der Steuerzahler verschleudert wird, da kein Mindestpreis für die Veräußerung festgelegt wurde. Auch die Interessen der Beschäftigten und der Spielerschutz spielen bei den laufenden Verhandlungen mit drei ausgewählten Interessenten keine Rolle mehr. Im Interesse des Landes, des Spielerschutzes und der Beschäftigten wäre es das Beste, die rein ideologischen Privatisierungspläne endlich aufzugeben.“
