Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitlich abgelehnt.
Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
„Erneut zeigt sich, dass es CDU und FDP mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen nicht ernst meinen. Ansonsten hätten sie unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Mit unserem Gesetzentwurf wären die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen worden. Doch zu dieser konsequenten Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen die Abgeordneten von CDU und FDP offenbar nicht bereit.
Stattdessen hat Schwarz-Gelb mit einem unausgereiften Schnellschuss das Bürokratiemonster der Straßenausbaubeiträge beibehalten. Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Und auch die Bürgerinnen und Bürgen haben keine langfristige Sicherheit bekommen: Was passiert denn, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden.
Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen darf nicht von den Anwohnerinnen und Anwohnern getragen werden. Außerdem müssen die Städte und Gemeinden vom bürokratischen Aufwand befreit werden. Die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW. Und die wissen, wem sie in der Frage der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vertrauen können: Nur mit der SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“
