Nachrichten zum Thema Stadtentwicklung
Angela Lück & Christian Dahm zur Mindener Straße
Die NW hat die Landtagskandidaten zur Mindener Straße befragt
"Der Rat der Stadt hat sinnvolle Pläne zum Umbau der Mindener Straße zu einer attraktiven innerstädtischen Haupterschließungsstraße beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei der weitgehende Ausschluss vom Durchgangsverkehr sowie die Anbindung der angrenzenden Grundstücke zur weiteren Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen und Dienstleistungen.
Maßnahmen und deren Umsetzung sollten zwischen Stadt und Land abgestimmt werden. Nur so können erfolgreich Förderprogramme eingeworben werden.
Es geht darum, zusätzliche Fördermittel von Bund und Land zu erhalten. Die bisherigen Planungen kosten etwa 10 Millionen Euro, die für Bad Oeynhausen allein nicht zu bewältigen sind. Das letzte Gespräch hat im Verkehrsministerium vor wenigen Wochen stattgefunden. Jetzt gilt es, daran anzuknüpfen und Fördermöglichkeiten zu prüfen."
Städtebauförderung auf Rekordniveau - auch der Kreis Herford und Bad Oeynhausen profitieren mit insgesamt rd. 5 Mio.
Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären die Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm (SPD):
„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes erreicht mit 430 Millionen Euro ein absolutes Rekordniveau. Auch der Kreis Herford und Bad Oeynhausen profitieren mit rund 5,0 Mio. Euro ganz massiv. Mit dieser Hilfe wird es möglich, diverse stadtentwicklungspolitische Maßnahmen anzugehen. Das wird ein riesiger Gewinn für die Kommunen. Der geringe Eigenanteil unserer Städte und Gemeinden ermöglicht auch den Kommunen, die dringend notwendige Stadtentwicklungsprojekte vorzunehmen, die ansonsten aufgrund der angespannten finanziellen Situation diese sonst nicht umsetzen könnten.
Grundlage für diese effektiven Hilfen ist die gute Zusammenarbeit von Landesbauminister Michael Groschek (SPD) mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie stehen für die praxisgerechte Ausrichtung der Förderprogramme. Bund und Land halten Wort, wenn es um eine verlässliche Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung geht – und das auf sehr hohem Niveau.“
Wohngelderhöhung kommt
Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren soll angehoben werden. "Die Verbesserungen beim Wohngeld kommen ganz besonders den Wohngeldempfängern in den neuen Ländern zugute", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin.
Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die dazu nötigen Gesetzgebungs-Hilfen für den Bundestag. Sie werden dem bereits in der Beratung befindlichen Gesetz zur Vereinfachung des Wohngeldrechts hinzugefügt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
