SPD Bad Oeynhausen

Quelle: AA / Tim M. Hoesmann

Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren soll angehoben werden. "Die Verbesserungen beim Wohngeld kommen ganz besonders den Wohngeldempfängern in den neuen Ländern zugute", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin.

Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die dazu nötigen Gesetzgebungs-Hilfen für den Bundestag. Sie werden dem bereits in der Beratung befindlichen Gesetz zur Vereinfachung des Wohngeldrechts hinzugefügt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Wegen der gestiegenen Kosten für Öl und Gas soll künftig auch die Entwicklung der Heizkosten in die Berechnung des Wohngeldes eingehen. Berücksichtigt werden sollen sie als Teil der Miete pauschal mit 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche.

Die Wohngelderhöhung soll jährlich 520 Millionen Euro kosten. Bund und Länder teilen sich die Summe je zur Hälfte. Die Zahl der Wohngeldempfänger dürfte sich nach bisherigen Schätzungen des Bundesbauministeriums von 690 000 auf 850 000 Haushalte erhöhen.

Bundestag und Bundesrat müssen der Wohngelderhöhung noch zustimmen.