Nachrichten zum Thema Allgemein
Eine Frage der Gerechtigkeit: mehr Frauen in Wirtschaft und Politik
Auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen. Die Erfahrung lehrt: Von alleine ändert sich daran nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen daher weiter Druck und fordern eine Nachschärfung der Frauenquote sowie mehr Macht für Frauen im Deutschen Bundestag.
Nordbahnhof: Stadt soll Regie führen
Fünfer Bündnis will auf Verkauf an privaten Betreiber verzichten - Besichtigungstour
Die Besichtigung des Nordbahnhofes ist bei Vertretern des Fünfer-Bündnisses und Privatleuten auf reges Interesse gestoßen. Im zuge möglicher Sanierungsmaßnahmen will Bürgermeister Achim Wilmsmeier alte charackterbildende Elemente des Gebäudes, wie die Decke erhalten. Mehr im Anhang.
(Quelle: Bad Oeynhausener Zeitung v. 9.11.2017 )
Jamaika Stellungnahmen von Stefan Schwartze und Olaf Winkelmann
Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter (im Westfalen-Blatt vom 21.11.2017):
Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Vlotho und SPD-Bezirksvorsitzender in OWL: »Mir scheint, dass die FDP gut auf dieses Scheitern vorbereitet war.
Ich finde, Angela Merkel sollte jetzt die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung ausloten. Die Große Koalition wurde am 24. September klar abgewählt. Wir können ja nicht so tun, als hätten Union und SPD keine 14 Prozentpunkte verloren.
Gastfamilien gesucht - Stefan Schwartze MdB unterstützt interkulturellen Austausch im Kreis Herford und Bad Oeynhausen
Sie sind neugierig auf ein anderes Land und wollen neue Erfahrungen sammeln: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben.
„Ich freue mich über diesen interkulturellen Austausch. Aus diesem Grund unterstütze ich die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen zu finden, die ab September eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufnehmen“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
"Daran zerbrechen Gesellschaften"
Reinhold Trinius, Jahrgang 1934, saß von 1970 bis 2000 für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. 15 Jahre lang war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Heute wohnt er mit seiner Frau in Porta Westfalica.
Reinhold, du hast in einer E-Mail an den Kreisvorstand der SPD deine Erschütterung über die humanitäre Katastrophe, die wir gerade in der Ägäis erleben, zum Ausdruck gebracht. Wie soll es da weitergehen?
Wir dürfen auf keinen Fall die flüchtenden Menschen und auch nicht Griechenland alleine lassen. Ein Land wie Deutschland muss doch in der Lage dazu sein, humanitäre Hilfe zu leisten. Es geht darum, diejenigen da raus zu holen, die die Hilfe am meisten brauchen. Also vor allem Familien mit Kindern.
Was stellst du dir konkret vor?
Deutschland könnte Schiffe entsenden und 2000 oder auch 4000 Menschen einfach abholen. Damit würde man der unzumutbaren Belastung Griechenlands etwas entgegen wirken. Gegenwärtig setzen Staaten das Elend der Flüchtlinge als Druckmittel ein. Das führt zu keiner Lösung, nur zu noch mehr Elend. Vom “Zahlen reduzieren” zu reden, ist der falsche Ausdruck. So wird der sinkende Zustrom ins eigene Land als Erfolg verkauft, obwohl wir genau wissen, welchen verabscheuungswürdigen Mitteln wir das verdanken.
Deutschland soll also handeln, auch wenn nicht ganz Europa mitzieht?
Es geht jetzt darum, sofort und ohne Umwege zu handeln. Als das Dublin-Abkommen noch galt, hat Deutschland sich in der Mitte Europas ausgeruht und den Süden alleine gelassen. Wenn wir jetzt sichtbar und erfolgreich helfen, beeinflussen wir damit doch auch die öffentliche Meinung in Europa. Diese Chance sollten wir beherzt ergreifen.
SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post beeindruckt von Arbeit der Verbraucherzentrale im Mühlenkreis
Laut der Beratungsstelle Minden der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (zuständig für Minden und Lübbecke) fallen die häufigsten Verbraucherprobleme und Verbraucherfragen im Mühlenkreis unter Allgemeine Dienstleistungen (28%), Telefon/Internet (17%), Energie (17%), Finanzen (15%) und Konsumgüter (8%). Auf all diese Fragen gibt die Beratungsstelle Antworten und leistet durch Beratungs- und Bildungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis.
Davon konnten sich die SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) sowie Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und Bernd Müller, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Minden, bei ihrem Besuch überzeugen. In einem intensiven Gespräch berichteten Ursula Thielemann, Leiterin der Beratungsstelle Minden, ihr engagiertes Team und die Regionalleiterin Beate Hollands-Lohölter, Verbraucherzentrale über ihren Alltag und zeigten Fragen und Sorgen der Verbraucher auf.
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW am 22.02.2016
Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgern, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden.
Die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD) weist auf einen besonderen Bürgerservice des Ausschusses hin: Am Montag, 22. Februar, findet zwischen 15 und 18 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses statt.
Die Menschen der Region können hier ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses schildern. Erfahrungsgemäß könne oft sofort Rat erteilt werden.
Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich im Jahr mit rund 4.000 Eingaben aus unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen (Soziales, Bauen, Schulen, Ausländerrecht, Umwelt) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürgern tätig werden. Wer sein Anliegen persönlich vorbringen möchte, sollten sich unter Tel. (02 11) 884-25 06 oder -29 38 für den Sprechtag anmelden.
Wer nicht den Weg nach Düsseldorf aufnehmen will, kann auch im Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe in Minden unter Tel. (05 71) 505 05 30 Informationen zum Petitionsverfahren erhalten.
Infos zum Petitionsverfahren auf www.landtag.nrw.de
Kostengünstigere Lösung für "Papierlose Ratsarbeit"
Aktueller Leserbrief von unserem Mitglied Jens Vogel zum NW-Bericht vom 16.05.2015 zum Verwaltungsvorschlag: "IPAD für die Ratsarbeit"
Die Verwaltung schlägt vor Ipads für die Ratsmitglieder leihweise anzuschaffen, ich frage mich allerdings wie die Verwaltung zu dieser Idee kommt. Der Antrag zum "papierlosen Rat“ habe ich zur Zeiten der Koalition in der letzten Ratsperiode mitinitiiert, aber es ging in dem Antrag zum einen darum die Kosten darzustellen die man durch eine Umstellung einsparen kann und der Realisierung durch eine einfache Abfrage ob die Rats- bzw. Ausschussmitglieder die Unterlagen in Papierform oder komplett digital erhalten wollen. Von einer Anschaffung von Geräten war nie die Rede, deshalb bin ich etwas verwundert über den Verwaltungsvorschlag zur Geräteanschaffung.
Ich persönlich lehne die Anschaffung von Leih-Ipads ab, schon aus Kostengründen. Wer die digitalen Unterlagen nutzen will, der kann sein eigenes Tablet dafür nutzen und es entstehen hier keine Kosten für den Steuerzahler. Ich persönlich würde komplett auf die Papierunterlagen verzichten, die bei mir in Ordnern verstauben. In vielen anderen Kommunen gibt es bereits die Möglichkeit die Unterlagen digital oder weiterhin als Papierversion zu bekommen, aber da wurden für die Ratsmitglieder keine Leihgeräte angeschafft, sondern die Leute nutzen einfach ihre privaten Tablets oder Laptops. Ist einfach und kostet den Steuerzahler nix.
Josef Neumann: „Einander begegnen und die Perspektive des anderen einnehmen!“
Heute ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto „Tag der Begegnung“. Er soll auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Es geht darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. Im Mittelpunkt des diesjährigen Mottos steht, Begegnungen zu schaffen, miteinander statt übereinander zu reden und Perspektiven von Menschen mit Behinderung nachvollziehbarer zu machen. Ein Beispiel dafür sind Stadtführungen, die von Frauen und Männern mit Behinderung angeboten werden. Diese eröffnen neue Blickwinkel auf die Frage: Wie inklusiv sind unsere städtischen Räume wirklich? Die Ausgestaltung inklusiver Lebensräume vor Ort ist eine besondere Herausforderung hierbei.
Selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sind auch der Grund für den vergangene Woche verabschiedeten Antrag der beiden Fraktionen von SPD und Grünen zum Bundesteilhabegesetz. Nur ein modernes, bedarfsgerechtes Teilhaberecht sowie finanziell gestaltungsfähige Städte und Gemeinden können aus dem Anspruch auf volle Teilhabe Lebenswirklichkeit werden lassen.“
Alexander Vogt: „25 Jahre Lokalfunk in NRW: Ein Erfolgsmodell auf dem Weg in die Zukunft“
Seit 25 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen nun Lokalradios. Das erfolgreiche Privatradiosystem in Deutschland ist mit seinen 45 Radiosendern und Verbreitungsgebieten ein wichtiges Erfolgsmodell für die Medienvielfalt in NRW. Um über die neuen Herausforderungen an den Lokalfunk zu diskutieren, hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem Workshop „Zukunft des Lokalfunks in NRW“ eingeladen. Die Resonanz war überwältigend. Teilnehmer waren unter anderem der Verband lokaler Rundfunk, der Verband der Betriebsgesellschaften, der Verein der Chefredakteure im Lokalfunk NRW, der Deutsche Journalistenverband, die DJU in Verdi und die Medienkommission der LfM. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
„Alle Seiten müssen mitarbeiten, damit das System erfolgreich bleibt. Schon mit der Novelle des Landesmediengesetzes haben wir viele positive Neuerungen für die Veranstalter-gemeinschaften und Betriebsgesellschaften erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion wird zudem weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, dass der gut funktionierende Lokalfunk in NRW erhalten bleibt. Es gibt viele wichtige Themen, die wir weiterhin besprechen werden. So haben wir uns bei dem Workshop bereits über die Rolle der Werbung im dualen System zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk ausgetauscht.“
Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht
MdB Stefan Schwartze unterstützt interkulturellen Austausch
In Deutschland und den USA können sich zurzeit 720 Schüler und Schülerinnen sowie junge Berufstätige freuen: Sie haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bekommen, einem gemeinsamen Programm des Deutschen Bundestages und US Kongresses. Ein Schuljahr verbringen sie im jeweils anderen Land. Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch in der heimischen Region stattfindet. Er hat die Patenschaft für eine junge Tischlerin aus seinem Wahlkreis übernommen.
Achim Post ruft zum Kreativwettbewerb für Jugendliche zum Thema Israel auf
Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten: „Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. Ich lade alle interessierten jungen Menschen aus dem Mühlenkreis herzlich zur Bewerbung ein.“
„Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.
Achim Post, der erst kürzlich in Israel und Palästina war: „Der jungen Generation kommt dabei eine besondere Bedeutung zu – einer Generation, die die Zeit des Nationalsozialismus und des Holocaust selbst nicht erlebt hat“. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein der jungen Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.
Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.
Norbert Römer: „Die Erinnerung wach halten
Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten russische Truppen die überlebenden Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz. Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im nordrhein-westfälischen Landtag:
„An diesem Tag denken wir an die Millionen Opfer, die der Terror der Nationalsozialisten gefordert hat. Er steht für das Gedenken an den Holocaust, der an den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern begangen wurde, an die systematische Verfolgung und Ermordung von Menschen aus rassistischen Gründen.
Dieser Tag ist für uns auch eine Verpflichtung, uns überall da, wo es erforderlich ist, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Verfolgung und Diskriminierung einzusetzen. Indem wir die Erinnerung wach halten, machen wir klar: So etwas darf es nie wieder geben!“
