Nachrichten zum Thema Frauenpolitik
Wir wollen keine Blumen. Wir wollen gleiche Rechte!
Zum Internationalen Frauentag am 8. März: Sally Lisa Starken
1. Statt Blumen fordern wir faire und anerkennende Gehälter.
Pflege, Erziehung, Einzelhandel: Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung sind 60% der Beschäftigten in den als "systemrelevanten" bezeichneten Berufen Frauen. Nicht erst seit Corona ist Fürsorgearbeit unverzichtbar. Es wird Zeit für eine Entlohnung, die der Systemrelevanz gerecht wird. Dafür verlangen wir bessere und sichere Arbeitsbedingungen, flächendeckende Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, damit Tarifverträge in jedem Unternehmen verbindlich werden und eine Anhebung des Einkommens.
2. Statt Blumen fordern wir eine gerechte Aufteilung von Erwerbs- und (unbezahlter) Sorgearbeit.
Solange Kitas und Schulen nicht im Regelbetrieb arbeiten, verschärft sich die Belastung in Familien jeder Konstellationen und insbesondere bei Alleinerziehenden. Die zusätzlich anfallende Sorgearbeit wird wie selbstverständlich auf die Schultern von Frauen verlagert. Das bedeutet für sie nicht nur ein akutes finanzielles Risiko, sondern kann auch berufliche Chancen beeinträchtigen. Deshalb fordern wir die Umsetzung von Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zu schließen, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern, einen Rechtsanspruch auf Teilzeit - unabhängig von der Unternehmensgröße und eine partnerschaftliche Ausgestaltung des Elterngeldes sowie entsprechende Regelungen für pflegende Angehörige.
3. Statt Blumen fordern wir gleichberechtigte Mitbestimmung.
Als die Leopoldina-Akademie erste Vorschläge für Lockerungsmaßnahmen in einer Studie veröffentlichte und vor allen Dingen für die mangelhafte Berücksichtigung der Bedürfnisse von Familien mit jüngeren Kindern in Kritik geriet, fiel der Blick auch auf die Expert*innengruppe: Von 26 Expertinnen, waren 24 männlich. Wir sagen: Representation matters! Wenn Entscheidungen in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft getroffen werden, dürfen Frauen nicht nur mitgemeint sein, sondern müssen auch an den Verhandlungstischen sitzen! Wir fordern Paritätsgesetze auf Bundes- und Länderebene, bessere gesetzliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen in Wissenschaft und Wirtschaft und eine Strategie, die Gleichstellung zum Querschnittsthema in allen Ressorts und bei allen Entscheidungsfindungen macht, um Frauen und marginalisierte Gruppen nicht weiter durch politische Entscheidungen zu benachteiligen.
4. Statt Blumen fordern wir eine Koppelung aller Hilfsmaßnahmen mit gleichstellungspolitischen Maßnahmen.
Zur Überwindung der Pandemiefolgen werden finanzielle Mittel in nie dagewesenen Ausmaß mobilisiert. Damit nicht nur Frauen unter den finanziellen Folgen der Pandemie langfristig leiden, müssen die nun geschnürten Konjunkturprogramme nach einem klaren Grundsatz wirken: Dort wo der Staat fördert, wird Gleichstellung gefördert. Wir wollen, dass diese insbesondere im privaten Sektor an eine Gleichstellungsdividende gekoppelt werden: Ein individueller Auskunftsanspruch, bei dem Unternehmen offenlegen, inwiefern Frauen gerecht bezahlt, befördert und gefördert werden.
5. Statt Blumen fordern wir ein Recht auf Gewaltschutz.
Viele Frauen* und ihre Kinder sind, insbesondere verstärkt durch Social Distancing, Gewalt ausgesetzt. Deshalb fordern wir jetzt ein Recht auf Schutz und schnelle Hilfe. Die Finanzierung von Frauenhäusern ist unzureichend. Deshalb fordern wir eine bundesweite und flächendeckende Finanzierung dieser Einrichtungen. Doch gerade jetzt, wo die Not groß ist, wird der Zugang zu Hilfesystemen oft durch verschiedene Diskriminierungsformen erschwert. Gerade geflüchtete Frauen und obdachlose Frauen, die im besonderen Maße auf Schutzräume angewiesen sind und Minderheiten, die von struktureller Gewalt betroffen sind, müssen in den Blick genommen werden.
6. Statt Blumen fordern wir sexuelle Selbstbestimmung.
Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Wenn jedoch ein Schwangerschaftsabbruch eine Beratung voraussetzt und Beratungsstellen in einer Krise nicht ausreichend handeln können, zeigt sich, dass die derzeitigen Regelungen zu §§ 218 und 219a die Rechte von Frauen gefährden. Wir fordern eine Streichung des § 219a StGB aus dem Strafgesetzbuch.
Unsere Forderungen betreffen alle Menschen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Benachteiligungen erfahren. Gewalt, Armut, Gefährdungen am Arbeitsplatz und massive Mehrbelastung durch zusätzliche Care-Arbeit in der Corona-Krise betreffen neben Frauen, nicht-binär geschlechtliche Personen und auch trans Männer gleichermaßen und sie werden zu oft unsichtbar gemacht und als Frauen vereinnahmt. Auch das wollen wir nicht länger hinnehmen.
Die Corona-Krise trifft uns alle, aber sie trifft uns nicht alle gleichermaßen. Der Blick unserer Forderungen ist explizit auf das Zusammenwirken sowie die Verschränkung verschiedener Diskriminierungskategorien (Intersektionalität) gerichtet, denn gerade Frauen marginalisierter Gruppen, z.B. Frauen of Color, Schwarze Frauen und Frauen mit Behinderung, sind von Ungleichbehandlung betroffen. Sie arbeiten häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Fürsorgeberufen und erleben zusätzliche Hürden beim Zugang zu bspw. Frauenhäusern oder medizinischer Betreuung. Das muss bei politischen Entscheidungen grundsätzlich berücksichtigt werden.
Frauen of Color, Schwarze Frauen, Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Fluchterfahrung, Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen, Frauen ohne Krankenversicherung oder ältere Frauen benötigen in dieser Krise gezielte Aufmerksamkeit, damit ihre Belange in den Mittelpunkt gerückt werden.
Deshalb ersuchen wir die Bundeskanzlerin und die Bundesminister*innen, unsere Forderungen jetzt umzusetzen.
Zur Aktion #StattBlumen: https://gleichberechtigung-statt-blumen.de
Wir wollen ein NRW der Gleichberechtigung!
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Daniela Jansen und André Stinka:
„Männer und Frauen arbeiten in NRW Hand in Hand gemeinsam für den Fortschritt und für eine gute Zukunft. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass diese Zusammenarbeit und damit Frauenrechte allgemein zunehmend angegriffen und in Frage gestellt werden. Auch bei uns in NRW werben rechte Vereinfacher für ein Familienbild, das wir längst überwunden haben: Der Mann verdient das Familieneinkommen, die Frau kümmert sich um Haushalt und die Kinder. Vielfältigere Familienformen oder die Unterstützung von Alleinerziehenden lehnen sie ab.
Am 19. März ist Equal-Pay-Day
Ca. 22% weniger Gehalt als Männer und 60% weniger Rente, so lässt sich die Situation der berufstätigen Frauen zusammenfassen.
Am 19. März ist der diesjährige EqualPayDay, auf dem die NRWSPD-Landtagsfraktion aufmerksam macht.
Der Equal-Pay-Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Bis zu diesem Tag würden die Frauen "umsonst" arbeiten.
Die NRWSPD-Landtagsfraktion machte im Landtag auf den Aktionstag am Samstag aufmerksam.
Der Mindestlohn hat die Lohnlücke etwas verringert, aber es zeigt sich einmal mehr, dass Deutschland ein Gesetz zur #Lohngerechtigkeit braucht. Die Union muss ihre Blockade für ein solches Gesetz im Sinne der Frauen endlich aufgeben!
Infos zum EPD 2016: www.equalpayday.de
“Internationaler Frauentag 2016”: "Frauen brechen auf"
Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag begangen. Damals wie heute kämpfen Frauen weltweit an diesem Tag für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung.
Zum Internationalen Frauentag 2016 wollen wir gemeinsam aufbrechen - Für ein Leben frei von Sexismus und Gewalt und für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.
Sexismus und Gewalt gegen Frauen
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen muss endlich ernst genommen werden, denn sie findet täglich und überall statt und nicht erst seit den Übergriffen von Köln und anderen Städten in der Silvesternacht. Sie ist auch Teil der Kultur in Deutschland und nicht wie nach den Übergriffen in der Silvesternacht immer behauptet wird, nur von jungen Männern aus dem islamischen Raum.
Wir sind tagtäglich konfrontiert mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien oder Werbung. Dies führt zu weniger Respekt gegenüber Frauen – und fördert sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen.
Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung der Hilfe- und Beratungseinrichtungen für Frauen und Mädchen, die auch den Zugang von geflüchteten Frauen sicherstellt.
Lohngerechtigkeit - Wir handeln
Frauen in Deutschland verdienen deutlich weniger Geld als Männer. „Das ist beschämend“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD handelt. Mit dem Mindestlohn, einem Rückkehrrecht aus Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung und einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit will sie daran etwas ändern.
Am 20. März wehen in ganz Deutschland rote Fahnen - denn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig weiterhin in den roten Zahlen: Sie verdienten im Jahr 2014 im Schnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, also bis zum 20. März, umsonst. Selbst bei einer vergleichbaren Tätigkeit beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen laut Statistischem Bundesamt noch sieben Prozent.
Das ist unmöglich? Richtig - deshalb fordern am Equal Pay Day bundesweit rund 1.000 Aktionen die faire Bezahlung von Frauen und Männern. Wie zahlreiche andere SPD-Politikerinnen und -Politiker beteiligt sich auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi aktiv am Equal Pay Day. Sie bezeichnete die Lücke als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Damit gehöre Deutschland zu den absoluten Schlusslichtern im EU-Vergleich.
„Gemeinsam für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern!“
Liebe Leserin, lieber Leser,
22 Prozent – das ist die Zahl, um die sich am heutigen 20. März alles dreht. Das ist der „Equal Pay Day“ – der Tag, der auf die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern hinweist. Die durchschnittliche Lohndifferenz liegt in Deutschland bei 22 Prozent.
79 Tage müssen Frauen in Deutschland arbeiten, bis sie auf das gleiche Lohnniveau kommen wie Männer. Also arbeiten sie vom 1. Januar bis zum 20. März „umsonst“. Deutschland ist mit dieser traurigen Statistik weiterhin unter den Schlusslichtern der Europäischen Union.
Die SPD setzt sich weiterhin für die Entgeltgleichheit ein. Die Arbeit von Frauen und Männern soll auch dann gleich bezahlt werden, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind. Dazu soll noch in diesem Jahr ein Entgeltgleichheitsgesetz auf der Bundesebene auf den Weg gebracht werden.
Equal-Pay-Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt
Morgen ist der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen“, erklärt Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.
„Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist.“ Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent. Dabei handele es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung. Auf diesen Sachverhalt weisen rund um den Equal Pay Day diverse Aktionen hin, unter anderem die heutige zentrale Veranstaltung des Netzwerks Frauen & Arbeitspolitik im Kreis Herford zum Thema „Mit der Mütterrente in die Altersarmut“.
Frauenrechte - Es gibt noch viel zu tun - Make it happen!
Zum internationalen Frauentag erklärt die AsF-Vorsitzende Melanie Ochsenfahrt aus Minden:
"1911 kämpften Frauen in Europa und den USA für ihr Wahlrecht, gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Bis heute kämpfen Frauen weltweit für Chancengleichheit, Selbstbestimmung und die Selbstverständlichkeit der Gleichwertigkeit.
Nachrichten aus allen Ecken unserer global vernetzten Welt verdeutlichen schmerzlich, wie weit der Weg noch sein wird, bis alle Frauen überall ihre grundlegenden Menschenrechte gesichert wissen werden.
Frauenhandel und Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und gesellschaftlich legitimierte Vergewaltigung, die Kriminalisierung von Fehlgeburten – die Liste der Frauenrechtsverletzungen ist unerträglich lang. Die Frauen weltweit verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung im Kampf um ihre Rechte!
Wo ihnen die Stimme verwehrt wird, müssen wir umso lauter fordern!
Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit.
Frauen in Deutschland 2015 – schöne neue Welt?
Knapp 70% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind nach wie vor Frauen. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan – weitere müssen folgen. Armut trotz Arbeit darf eine Gesellschaft nicht akzeptieren, vornehmlich weibliche Armut trotz Arbeit schon gar nicht
Internationaler Frauentag: Der Kampf für die Verwirklichung der Frauenrechte geht weiter!
Liebe Leserin, lieber Leser,
am kommenden Sonntag ist wieder der Internationale Frauentag. Seine Tradition reicht zurück ins Jahr 1910. Damals forderten Frauen in verschiedenen Ländern vor allem das Frauenwahlrecht ein.
Auch wenn die heutigen Forderungen anders sind, als noch vor über 100 Jahren so haben sie ein gemeinsames Ziel: Die Gleichstellung der Geschlechter herzustellen.
Aufstiegschancen im Beruf
Noch immer haben Frauen nicht die gleichen Aufstiegschancen wie ihre männlichen Kollegen. Die Einführung der gesetzlichen Frauenquote am gestrigen Freitag, ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, dem noch weitere folgen müssen.
Lohngerechtigkeit
Auch beim Lohn gibt es einen Entgeldunterschied zwischen Männern und Frauen von aktuell 22 Prozent. Daran wird am 20. März mit dem Equal Pay Day erinnert. Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.
Diese Lohnungerechtigkeit muss beseitigt werden und die Bundes-SPD hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr das Gesetz zur Entgeltgleichheit auf den Weg gebracht werden soll.
Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag: Die Quote wird Gesetz!
„Am Sonntag, 8. März, feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wird am morgigen Freitag im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei“, erklärt Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, und stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der SPD-Bundestagsfraktion.
Gleichstellung kommt nicht von selbst
Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD greift diese Wünsche auf und kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die Frauen stärken werden.
„Frauen und ihre Lebenswege sind vielfältig. Und im Lebensverlauf gibt es durchaus unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse. Wir wollen Frauen nicht bevormunden, sondern ihnen ermöglichen, frei und selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden“, heißt es in einer am Montag vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Resolution.
Mit der Frauenquote, dem Mindestlohn und dem Tariftreuegesetz hat die SPD bereits wichtige Schritte hin zu mehr Geschlechter- und Lohngerechtigkeit erreicht.
„Pille danach“ endlich rezeptfrei
Frauen können die „Pille danach“ ab Mitte März auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken kaufen. Die SPD begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. „Wir machen deutlich: Frauen in Deutschland wollen und können hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden - wie es Frauen in 78 anderen Staaten längst tun.“
Vom 15. März an wird es die „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken zu kaufen geben. Dies gilt für beide Wirkstoffe: Levenorgestrel und Ulipristalacetat. Sie sind anerkannt, wirksam und nebenwirkungsarm.
„Pille danach“ bleibt kostenlos
Die „Pille danach“ wird - wie die Anti-Babypille - für Frauen und Mädchen unter 20 Jahren von den Krankenkassen bezahlt, wenn ein Arzt konsultiert wurde. „Wer die Kosten erstattet haben möchte, muss in der Apotheke ein Rezept vorlegen. Verzichtet frau auf eine Kostenerstattung, erhält sie die 'Pille danach' nach Beratung gegen Barzahlung in der Apotheke. Es existiert Wahlfreiheit. Dafür hat sich die SPD eingesetzt“, erklärte Mattheis die am Donnerstag im Parlament beschlossene Regelung.
Ende eines Dauerstreits
Über die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ wurde lange gestritten. Die SPD hat sich seit Jahren für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ eingesetzt. In der letzten Legislaturperiode hatten die Sozialdemokraten mit einem Antrag zur Freigabe der „Pille danach“ die parlamentarische Debatte angeschoben. In der Großen Koalition ist die SPD am Ball geblieben und hat weiterhin ihre Position mit Nachdruck vertreten.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte seinen Widerstand gegen eine Freigabe Anfang Januar überraschend aufgegeben. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel. Sie hatte dafür gestimmt, die „Pille danach“ mit Namen „EllaOne“ aus der Rezeptpflicht zu befreien und folgte damit einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur aus dem November 2014.
Aktuelles DIW-Managerinnen-Barometer bestätigt: Ohne gesetzliche Frauenquote geht es nicht
Am Mittwoch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Studie zur Repräsentation von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen sowie in Aufsichts- und Verwaltungsräten der größten Unternehmen in Deutschland, das so genannte „Managerinnen-Barometer 2015“, vorgestellt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Das „Managerinnen-Barometer“ des DIW bestätigt auch in diesem Jahr: Frauen sind in den Chefetagen deutscher Unternehmen immer noch eine Seltenheit. Vor allem der Finanzsektor bleibt weiterhin eine reine Männersache.Nur 7 Prozent der Vorstände in den 100 größten Banken und Sparkassen sind Frauen; bei den Versicherungen liegt der Frauenanteil in Vorständen bei mageren 8,5 Prozent. Auch die Veränderungen zum Vorjahr geben keinen Grund zur Hoffnung: Das Plus liegt bei weniger als einem Prozentpunkt.
Diese neuen Zahlen unterstreichen noch einmal klar die Notwendigkeit einer gesetzlichen Frauenquote. Das von der SPD und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig – gegen den Widerstand von Union und Wirtschaft – durchgesetzte Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hat das Bundeskabinett Mitte Dezember 2014 beschlossen.
Die Quote ist ein historischer Durchbruch. Sie wird nicht nur Frauen von der gläsernen Decke auf der Karriereleiter befreien, sondern auch endlich das wirtschaftliche Potential der bestausgebildetsten Frauengeneration in Deutschland ausschöpfen.
Die Frauenquote kommt
Die SPD hat lange dafür gekämpft: die Frauenquote! Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas konnten sich im Koalitionsausschuss mit ihrem Gesetzentwurf gegen die Union durchsetzen. Die Quote gilt ab 2016.
Noch immer sind zu wenige Frauen in der Führungsebene großer Unternehmen vertreten. Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor. Und dennoch sind es meist Männer, die die Führungspositionen für sich in Anspruch nehmen. Die SPD sorgt dafür, dass diese verkrusteten Strukturen aufgebrochen werden: Ab 2016 müssen rund 100 große börsennotierte Unternehmen mindestens 30 Prozent ihrer Aufsichtsratssitze mit Frauen besetzen – sonst bleiben die Plätze leer.
Fakten zur Frauenquote
- Die Frauenquote gilt ab 2016
- Die 30-Prozent-Regelung kommt ohne Ausnahmen.
- Es geht um rund 100 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen
- Sanktionsregelung: zu wenig Frauen = leere Stühle
- Die circa 3500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen.
Der 30-Prozent-Anteil wird weiterhin für die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmerseite getrennt berechnet. Wenn beide Parteien sich einig sind, können sie die Sitze auch zusammen berechnen.
Die Sanktionsregelung sieht vor, dass Unternehmen, in denen der 30-Prozent-Anteil nicht erreicht wird, das freie Mandat beziehungsweise der freie Posten nicht besetzt wird („Leerer Stuhl“). Folglich sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der jeweiligen Seite – die des Arbeitgebers oder die der Arbeitnehmer.
Ein Kulturwandel
Die Frauenquote bedeutet einen Kulturwandel in der Arbeitswelt – und ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung. Den Weg wird die SPD fortsetzen und die noch immer deutlichen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen, für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen und sicherstellen, dass Teilzeitmodelle nicht zur Karrierefalle werden. Dafür hat die SPD auch zwei weitere politische Ziele für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchgesetzt: das ElterngeldPlus und die Reform der Pflege von Angehörigen.
Fragen? Hier geht’s zum Faktencheck Frauenquote >>>
„Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Kinder“
Heute ist der internationale Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen. „Noch immer ist die häusliche Gewalt die häufigste gesundheitliche Gefährdung von Frauen. Damit muss Schluss sein“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Um die Öffentlichkeit für das Thema ‚Gewalt an Frauen‘ zu sensibilisieren, hat der Landtagsausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet. In dieser sprechen wir uns gegen jegliche sexistische Werbung aus. Die internationale Frauenrechtsorganisation ‚Terre des femmes‘ hat den heutigen Gedenktag zudem unter das gleichnamige Motto gestellt. Sexistische Werbung reduziert die Frauen auf eine diskriminierende Rolle. Diese hat negative Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gut ausgebautes Netz an Hilfeeinrichtung, in denen den betroffenen Frauen geholfen wird. Beim Durchbrechen des Kreislaufs der Gewalt spielen auch die Frauenhäuser eine wichtige Rolle. Deshalb wurden seit 2010 die Finanzmittel zur Bekämpfung der 'Gewalt gegen Frauen' im Landeshaushalt um 35 Prozent aufgestockt.
2015 soll der Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorliegen. Ein Schwerpunkt werden Konzepte gegen Gewalt im Internet sein. Vorgesehen sind außerdem weitere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, verbale Gewalt in Form von Sexismus und Zwangsehen. Statistisch gesehen, erlebt jede dritte Frau in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Opfer kommen aus allen Bildungs- und Einkommensschichten.“
