Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!
In seiner Sitzung am 12.08.2024 hat das Präsidium des SPD-Pateivorstandes die Resolution »Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!« beschlossen. In dieser wird eine Entlastung finanziell stark belasteter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Details können dem Beschluss im Anhang entnommen werden.
Zu der beschlossenen Resolution erklärt Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD:
»Nie standen die Chancen besser, überschuldete Städte und Gemeinden von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. Dafür müssen jetzt aber auch alle an einem Strang ziehen. Die SPD geht mit großen Schritten auf dem Weg zu einer kommunalen Altschuldenlösung weiter voran. Eine Stunde Null für überschuldete Städte und Gemeinden, die sie von der hohen Zinslast befreit und Investitionen ermöglicht, ist dringend nötig. Die Zusage des Bundes für eine umfassende Entschuldung steht. Diese Chance sollten wir jetzt solidarisch und parteiübergreifend nutzen, gerade mit Blick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung. Alles andere wäre ein historischer Fehler.«
Mit dem Bundestag in die USA: Ein Jahr lernen, leben und arbeiten in den Vereinigten Staaten
Der 22-jährige Bankkaufmann Leon Ekelhoff aus Bad Oeynhausen wird ein Jahr in den USA leben. Möglich ist dies durch ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages. Leons einjähriger USA-Aufenthalt hat bereits Anfang August begonnen. Er lebt jetzt in einem Studentenwohnheim in Powell, Wyoming, ganz in der Nähe des Yellowstone Nationalparks. Noch vor seinem Aufenthalt traf sich Leon mit seinem Paten und Ansprechpartner, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).
Nachdem das Parlamentarische Patenschaftsprogramm im vergangenen Jahr coronabedingt ausgesetzt werden musste, waren sich alle Programmträgerinnen und -träger darüber einig, das Präsenzprogramm in diesem Jahr wieder durchzuführen.
Zur großen Freude von Leon Ekelhoff: „Ich bin Achim Post sehr dankbar, von ihm für das PPP nominiert worden zu sein. Ich lebe jetzt seit ungefähr einem Monat in den USA und konnte schon großartige Erfahrungen sammeln und viele nette Leute kennenlernen. Jeden Tag gibt es Neues zu erleben und das macht das ganze sehr spannend.“
Und auch Achim Post freut sich, dass das Austauschprogramm in diesem Jahr wieder stattfinden kann: „Gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie ist es wichtig, die freundschaftlichen Bande unserer beiden Länder nicht abreißen zu lassen. Ich bin sehr gespannt, was Leon erleben und berichten wird. Ich wünsche ihm viel Spaß, viele tolle Momente und ein Jahr voller spannender Erlebnisse.“
Hintergrund:
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Das PPP ermöglicht interessierten Jugendlichen bereits seit 1983 einen Austausch in die USA. Ziel ist es, die unterschiedlichen Lebensweisen im anderen Land kennenzulernen, persönliche Kontakte zu anderen jungen Menschen aufzubauen und sich über politische Wertvorstellungen auszutauschen.
Soziale Politik für Dich: Das ist neu zum 1. Januar
Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur.
Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier.
Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen.
Fördermittel des Bundes für Sportstätten in Bad Oeynhausen, den Kreis Höxter und Schlangen
Für den Neubau des Hallenbades am Siel bekommt die Stadt Bad Oeynhausen eine ordentliche Finanzspritze aus Berlin. Mit rund 1,8 Millionen Euro wird das Projekt aus dem Bundesförderprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bezuschusst. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
„Solche guten Nachrichten überbringe ich natürlich gerne. Die Bundesförderung wird dazu beitragen, dass in Bad Oeynhausen direkt neben dem Freibad im Sielpark ein modernes, barrierefreies Hallensport-bad mit Mehrzweckbecken gebaut werden kann. Es wird sowohl dem Vereins- und Breitensport als auch dem Schulsport zur Verfügung stehen“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der sich in Berlin für die Förderung stark gemacht hatte und nun Bürgermeister Achim Wilmsmeier die Förderzusage überbringen konnte.
Der soziale Arbeitsmarkt ist da – mehr Chancen für Langzeitarbeitslose
Stefan Schwartze und Kerstin Tack laden zur „Fraktion vor Ort“
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre nahezu halbiert und ist heute die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Mit mehr als 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist der höchste Stand seit derWiedervereinigung erreicht, und gleichzeitig ist die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch.
Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch 750 000 Menschen langzeitarbeitslos. Darunter viele Frauen und Männer im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist aber Grundvoraussetzung dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen; ist eine Frage menschlicher Würde.
MdB Stefan Schwartze schickt Mädchen aus dem Wahlkreis zum Girls‘ Day nach Berlin
Nach wie vor sind Frauen und Mädchen in vielen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik überwiegt der männliche Anteil noch immer deutlich. Als größtes Projekt, um sich beruflich zu orientieren, bietet der Girls’Day Mädchen Einblicke in die unterschiedlichsten Berufszweige. Der nächste Girls‘ Day findet am 28. März 2019 statt und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich wieder daran beteiligen.
Qualität und Teilhabe für jedes Kind - Bundestag und Bundesrat verabschieden Gute-Kita-Gesetz
Mit dem aktuell beschlossenen Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro.
Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze:
„Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung.“
SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein
Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD Märkischer Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.
„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“
Der Antrag setzt auf ein starkes Europa, gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit – so fordert die Mühlenkreis-SPD zum Beispiel die Einführung einer Vermögenssteuer.
Der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft führt für die Sozialdemokrat*innen über einen aktiven Staat. In dem Antrag heißt es dazu: „All dies geht nur, wenn wir mit der neokonservativen Technokratie à la „There is no alternative“ (TINA) und ihrem finanzpolitischen Dogma brechen, das die schwarze Null zu einem Wert an sich erklärt. Eine schwarze Null kann je nach Konjunktur- und Finanzlage ein notwendiges Mittel sein, aber niemals ein Zweck sozialdemokratischer Politik. Zweck sozialdemokratischer Politik sind immer die Menschen mit ihren Interessen und Bedürfnissen.“
Notwendiger Beitrag für Glaubwürdigkeit der SPD
Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Bundesregierung einzutreten, erklären Michael Groschek , Vorsitzender der NRW SPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD- Landesgruppe im Deutschen Bundestag:
„Der Entscheidung von Martin Schulz, auf das Amt des Außenministers zu verzichten, zollen wir großen Respekt. Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken. Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“
Bund entlastet Länder & Kommunen - Städte & Gemeinden im Kreis Herford & Bad Oeynhausen profitieren mit 13,48 Mio. p.J.
Berlin. Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
„Mit dem Gesetz setzen wir eines der vorrangigen Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, so Schwartze.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.
Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für die Kommunen im Stefan Schwartzes Wahlkreis bedeutet das eine direkte Entlastung von rund 13,48 Euro:
Die SPD muss Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze im NW-Interview zum Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen vom Wochenende und die Konsequenzen für die SPD:
"Natürlich mache ich mir Sorgen, vor allem wenn ich mir ansehe, welche Inhalte die AfD vetrete. Allerdings bin ich verwundert, dass ausgerechnet Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, eine Partei wählen, die Arbeitnehmer- und Sozialrechte kürzen will.
Die SPD müsse für die Wahlen 2017 im Bund und NRW aus dem "Denkzettel" vom Wochenende seine Schlüsse ziehen."
Koalitionen sind keine Option
"Kein Sozialdemokrat kann ernsthaft in Erwägung ziehen, mit der AfD zu reden oder Koalitionen zu bilden und ich wäre geschockt, wenn die Union das täte."
MdB Achim Post und MdB Stefan Schwartze: Sofortprogramm für Kommunen
„Mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Länder und der Kommen für die Integration von Flüchtlingen, sollen durch den Bund übernommen werden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post und der Herforder SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze.
Diese zentrale Forderung findet sich in einer Erklärung zu einen „Kommunalen Sofortprogramm“ wieder, die am heutigen Samstag im Rahmen der sogenannten „Gelsenkirchener Gespräche“ von den NRW SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag, sowie von SPD-Kommunalpolitikern verabschiedet werden soll.
Mit dem Geld aus diesem Sofortprogramm, sollen Investitionen in sozialen Wohnungsbau und in Bildung, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert werden. Besonders wirtschaftsschwache Kommunen können von so einen Sofortprogramm profitieren. Auch soll der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung vollständig übernehmen, dies würde die Kommunen ebenfalls entlasten.
Deutschland braucht auch einen geordneten Zuzug, deshalb fordert die SPD schon seit Monaten ein Einwanderungsgesetz, welches den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen regeln soll. Die Union muss endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben.
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"Gelsenkirchener Gespräche 2016 - Erklärung" - "Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt"
Solidarprojekt für mehr Gerechtigkeit
Die SPD erhöht den Druck für ein Solidarprojekt für Deutschland. Die Kritik an den Plänen von SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Generalsekretärin Katarina Barley zurück; „Wenn man sagt, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen will, dann sollte man es eben auch tun!“
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, deutlich mehr Geld zu investieren in den sozialen Zusammenhalt: in Rente, Bildung, Pflege und sozialen Wohnungsbau. Darum müsse sich die Politik natürlich ebenso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende betont - und „ein neues Solidaritätsprojekt für die, die schon hier leben“ gefordert.
Der Parteitag 2015 kompakt
Der dreitägige SPD-Bundesparteitag ist beendet. Ein volles Programm hielt die Delegierten und Gäste vor allem am Donnerstag und Freitag bis in den späten Abend im Plenum: spannende Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers und hochkarätige internationale Gäste.
Das war der Parteitag 2015: Der Parteitag kompakt
