Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe: “Kein Euro aus Berlin zum Breitband-Ausbau wird wegen fehlender Landesmittel verfallen“
Minden-Lübbecke: Schnelles Internet für alle, dafür sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung von rund einer halben Milliarde Euro. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe sagt dazu: „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten. Auch unser Mühlenkreis profitiert davon.“
Ohne schnelles Internet verlieren Regionen den wirtschaftlichen Anschluss. Deshalb misst die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Ausbau mit Breitband absoluten Vorrang bei. NRW liegt im Bundesvergleich bereits heute vorne. Das Förderprogramm verbessert allgemein die Versorgung und kommt besonders ländlichen Gebieten und Gewerbegebieten zugute. Die Landesregierung hilft gezielt auch finanzschwachen Kommunen, falls diese ihren Anteil an der Finanzierung nicht stemmen können.
Das Geld bringen der Bund, das Land, die Europäische Union und zu einem kleinen Teil die Städte und Gemeinden auf. 50 Millionen Euro fließen in Gewerbegebiete. Ernst-Wilhelm Rahe: „Wir bringen die Gewerbegebiete mit schnellem Internet auf die Datenautobahn. Mit neun Millionen Euro will das Land die 53 Kreise und kreisfreien Städte bei der Planung des Breitbandausbaus unterstützen. Jede von ihnen erhält 50.000 Euro jährlich für 2016 bis 2018.“
Weitere 65 Millionen Euro dienen dem Anschluss von Haushalten auf dem Lande, zehn Millionen Euro der Verlegung von Leerrohren beim Bau von Landesstraßen. Außerdem ergänzt das Land die Bundesförderung mit einem eigenen Programm.
Der Hintergrund: Berlin unterstützt in einem Auswahlverfahren Breitbandprojekte der Kommunen zur Hälfte, Städte und Kreise müssen zehn Prozent beisteuern, das Land ist mit 40 Prozent dabei. Die Landesregierung wird diese Finanzierungslücke in jedem Fall schließen. Bis zu 350 Millionen Euro stellt das Land dafür bereit.
„Kein einziger Euro des Bundes für Breitband in NRW wird an fehlender Landesförderung verfallen. Das garantieren wir“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze möchte journalistisch interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren auf einen Workshop in Berlin aufmerksam machen. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.
„Eine andere Heimat“ lautet der Titel der Veranstaltung. Aktuell wird Deutschland Zufluchtsort für viele heimatlos gewordene Flüchtlinge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen sich mit der Frage, ob Deutschland für Geflüchtete zu einer anderen Heimat werden kann, und ob Deutschland damit auch zu einer anderen Heimat für die hiesige Gesellschaft wird.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.
Zu den Ergebnissen des SPD-Bundesparteitages in Berlin erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:
„Der Bundesparteitag war für die SPD offensichtlich ein notwendiger Klärungsprozess. 75 Prozent bei der Wahl des Vorsitzenden mögen nach herkömmlicher Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung ein schlechtes Ergebnis sein.
75 Prozent sind allerdings nach einer solch klaren Rede eines Parteivorsitzenden mit Ecken und Kanten ein gutes Ergebnis, mit dem die SPD selbstbewusst weiterarbeiten kann.
Das gilt auch für uns in NRW. Der Parteitag hat die Politik der NRWSPD deutlich unterstrichen. Mit den beeindruckenden Wahlergebnissen für Hannelore Kraft, Dietmar Nietan, Martin Schulz und allen weiteren NRW – Vorstandsmitgliedern.
Mit den Beschlüssen für eine Flüchtlingspolitik, die Länder und Kommunen nicht alleine lässt. Für eine Außen- und Europapolitik der Verlässlichkeit. Für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Arbeitnehmermitte im Blick hat.“
Im Oktober hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte Breitbandförderrichtlinie beschlossen. Damit stehen die Bedingungen fest, nach denen der Bund konkrete Ausbauprojekte fördert. Nun ist das Bundesförderprogramm gestartet.
Hierzu der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Ich freue mich, dass nach langen und zähen Verhandlungen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nun endlich das Förderprogramm aufgelegt hat.“
Ziel des Programms ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindkeiten von mindestens 50 Mbit/s.
Der Bund stellt insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro für das Programm zur Verfügung. Grundsätzlich übernimmt der Bund 50 %, bei finanzschwachen Kommunen bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Die Förderung des Bundes ist ausdrücklich mit Breitbandförderprogrammen der Länder kombinierbar.
Kommunen und Landkreise können Förderanträge für ihre Ausbauprojekte beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellen. Der erste Förderaufruf endet am 31. Januar 2016. Vorraussetzung für die Einreichung des Förderantrags ist die Registierung auf der Ausschreibungsdatenbank www.breitbandausschreibungen.de. Nach einem transparenten Scoring-System wird über die Förderung entschieden.
MdB Post abschließend: „Das Bundesförderprogramm für den Netzausbau ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitband. Jetzt kommt es darauf an, dass die Fördermittel auch im Mühlenkreis zügig und zielgenau investiert werden.“
Die Weser-MdBs sind sich sicher: „Nachdem die Europäische Kommission mit Schreiben vom 6.11.2015 erneut die Bundesrepublik Deutschland angeschrieben und die Umsetzung der Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) angemahnt hat, rückt ein teures Vertragsverletzungsverfahren näher.“
Nach bisher bekannten Informationen spezifiziere die Kommission ihre Vorwürfe wegen der Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie. Sie erwarte, dass die Versäumnisse bei der Erstellung des ersten Plans nicht wiederholt werden. Offensichtlich tendiere die Kommission dazu, zum Jahresbeginn 2016 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens „einzuläuten“. Das hieße, sie fordere eine mit Gründen versehene Stellungnahme ein. Darauf könnte dann die dritte Stufe – die Klage – folgen, wenn die Bundesrepublik den Beanstandungen der Kommission nicht abhilft.
„Es ist jede Menge Druck in der Pipeline und die Hessische Umweltministerin steckt einfach den Kopf in den Sand“, so der Vorwurf der Weser-MdB.
Ende November 2015 laufe die Genehmigung für die Verpressung von Salzlaugen in den Untergrund aus. Das Wasserhaushaltsgesetz und das Verschlechterungsverbot der EU-WRRL stehen einer weiteren Laugenverpressung entgegen. Da K+S bisher keinerlei Vorbereitungen getroffen habe, um auf diesen Entsorgungsweg zu verzichten, gehe man davon aus, dass Hessen die fragliche Genehmigung wider besseres Wissens und gegen den erklärten Widerstand des Landes Thüringen erteilen werde.
Die im September 2015 bekannt gewordenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verdeutlichen zudem, dass jeder, der an einer erneuten Bewilligung zur weiteren Versenkung mitwirkt, auf einem schmalen Grad wandelt.
Auch die derzeit gültige Einleiterlaubnis in die Werra aus dem Jahre 2012 müsse geändert werden, weil sie ab Dezember 2015 nur eine geringfügige Senkung der Grenzwerte vorsehe, was gegen die Qualitätsziele WRRL verstoße.
Ungeachtet dessen informiert das Unternehmen K+S AG nun, dass sie das Raumordnungsverfahren für die Oberweser-Pipeline Anfang 2016 einleiten und damit die Versalzung von Werra und Weser auf hunderte von Jahren festschreiben wollen.
Obwohl das Unternehmen selbstkritisch schreibt, „es ist uns bewusst, dass es für unser Entsorgungskonzept derzeit noch keine politische Einigung der in der Flussgebietsgemeinschaft organisierten Bundesländer gibt“, wolle es nun einfach Fakten schaffen.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten: „Dagegen kündigen wir energischen Widerstand an und werden gemeinsam mit den Weser-Anrainern gegen die Oberweser-Pipeline streiten.“ Das Land Hessen und K+S müssten endlich ein Entsorgungskonzept vorlegen, welches den Richtlinien der WRRL und dem Stand der Technik entspreche, anstelle auf veraltete Dinosauriertechnik zu setzen. Und den grünen Umweltministern in den Ländern Niedersachsen, NRW und Thüringen sei empfohlen, die Beschlüsse ihrer Landtage ernst zu nehmen und sich nicht aus rein parteitaktischen Gründen fragwürdige Entscheidungen der grünen Kollegin in Hessen „weich zu zeichnen“.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2016 hat der Deutsche Bundestag für die THW-Ortsverbände über die Aufwandsentschädigungen hinaus eine Mittelerhöhung von 8 Millionen Euro für die Arbeit vor Ort beschlossen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Damit werden die ehrenamtlichen THW-Ortsverbände gestärkt und wichtige Signale für die weitere Arbeit des THW gesetzt.“
Weiterhin wurden 208 neue Planstellen für das THW geschaffen. Diese sollen das THW für aktuelle und zukünftige Aufgaben rüsten und vor allem die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer entlasten. Außerdem werden mit den zusätzlichen hauptamtlichen Stellen die acht Dienststellen der Landesbeauftragten, die Standorte der THW-Bundesschule und die THW-Leitung gestärkt.
MdB Post: „Gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation leisten die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auch bei uns im Mühlenkreis großartige Arbeit bei der Unterbringung von Ayslbewerbern. Deshalb will der Bund mit all diesen Maßnahmen den zunehmenden Belastungen des THW Rechnung tragen.“
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat eine Doppelspitze vorgeschlagen und folgt damit einen Vorschlag der AsF. Auch Inge Howe, MdL äußerte sich dazu gegenüber der NW:
"Grundsätzlich begrüße sie die Idee ihrer Genossinnen zwar, weil sie Frauen motiviere. „Anderseits muss man genau hinschauen, ob es auch kompetentes Personal gibt“. Einige Frauen täten sich schwer damit, so Howe, „eigenständig und selbstbewusst aufzutreten“ – womit gleich die Frage gestellt ist, wer es denn machen könnte.
Ist Gabriel, nicht gerade für seinen unbedingten Willen zur Teamarbeit bekannt, demnächst nur noch im Doppelpack zu haben – etwa mit einer SPD-Frontfrau namens Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin), Manuela Schwesig (Bundesfamilienministerin) oder Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW)? Danach sieht es eher nicht aus.
Gabriel will sich beim Parteitag zum vierten Mal in Folge an die SPD-Spitze wählen lassen – und zwar allein. Einige Genossen mühen sich bereits, die Erwartung zu zerstreuen, dass die SPD bald nur noch mit Führungsduos arbeiten könnte. Sie winken ab. Das sei eher was für die Ortsvereine – als eine Art „Jobsharing-Modell“. "
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post freut sich über die Mittelerhöhungen für den Bereich des Bundesfamilienministeriums: „Damit versucht der Bund den zahlreichen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich den Menschen vor Ort in der Flüchtlingshilfe, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen stellen “ Die Mittelerhöhungen wurden am letzten Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestag für den Haushalt 2016 beschlossen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gewalttaten sind erschreckend. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie mit handlungsfähigen Organen der Inneren Sicherheit und mit mehr Prävention. Dazu gehört auch die unverzichtbare Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Daher freue ich mich über die Mittelerhöhungen für den Haushalt 2016 für die Bundesprogramme „Demokratie Leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“.“ Diese wurden in der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestag für den Haushalt 2016 beschlossen.
Das Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben!“ erhält nun weitere 10 Mio. Euro für den Haushalt 2016. Damit wird der Bund im Jahr 2016 Vereine und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus eintreten, mit insgesamt rund 50 Millionen Euro unterstützen. Ziel des Programms ist es, in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) zu unterstützen, „Partnerschaften für Demokratie“ als lokale bzw.regionale Bündnisse auf- und auszubauen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung eintreten.
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine ambitioniertere Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Dies bekräftigten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend, an der auch Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, teilnahm.
„Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post. „Wir begrüßen daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminis- ter Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.“
„An einigen Stellen sehen wir im Gesetzentwurf aber noch Nachbesserungsbedarf“, so Post weiter. Der Forderungskatalog der NRW-Landesgruppe beinhaltet unter anderem die Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 25% an der gesamten Nettostromerzeu- gung, eine technologieoffene und brennstoffneutrale Förderung neuer und modernisierter Anlagen sowie von Bestandsanlagen aller Leistungsklassen, und eine Förderung von Mieterstrom und dezentraler Quartiersversorgung.
Die digitale Welt bietet auch für das bürgerschaftliche Engagement große Chancen - doch nur wenige Vereine und gemeinnützige Organisationen nutzen bisher die Möglichkeiten des Internets. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt deshalb den kürzlich gestarteten Ideenwettbewerb "Google Impact Challenge": Engagierte Freiwillige und ihre Organisationen sollen auf diese Weise ermutigt werden, innovative und digitale Projekte zu entwickeln.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Schirmherrin des Wettbewerbs, betont: "23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich in ihrer Freizeit freiwillig und unentgeltlich für andere. Das ist ein starkes Zeugnis gelebter Solidarität im Alltag. Im Internet liegt großes Potenzial, um die Arbeit dieser freiwillig Engagierten zu erleichtern und mehr Menschen als Ehrenamtliche für die gute Sache zu gewinnen. Es braucht Vorreiter, die zeigen, wie wir die Informationstechnologien für das bürgerschaftliche Engagement besser nutzen können. Deshalb rufe ich alle gemeinnützigen Organisationen auf, bei diesem Wettbewerb mitzumachen."
Berlin/Herford – Der heimische Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPD in OWL Stefan Schwartze ist für weitere zwei Jahre als Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Bestätigt wurde Schwartze ebenso in seiner Funktion als stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ).
„Ich freue mich sehr über diesen doppelten Vertrauensbeweis meiner Fraktion und kann bilanzierend sagen, dass wir in den ersten beiden Regierungsjahren bereits sehr viel erreicht und innerhalb der Koalition auch erstritten haben. Die Bestätigung meiner Fraktion verstehe ich als Anpfiff für die zweite Halbzeit, die wir als SPD-Bundestagsfraktion ebenso erfolgreich gestalten werden.“
Die Arbeitsgruppe Petitionen beschäftigt sich mit allen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Deutschen Bundestag. Im Gegensatz zu den nicht staatlichen Petitionsplattformen wie change.org oder auch openpetition.de, garantiert der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Beschäftigung des Parlaments mit den eingebrachten Anträgen.
Berlin/Herford – Bei dem Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde unter anderem vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Jetzt liegen aktuelle Zahlen vor: Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält der Kreis Herford 3.063.953 Euro und die Stadt Bad Oeynhausen 579.903 Euro.
Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPD in OWL Stefan Schwartze: „Das sind gute Nachrichten für unsere Kommunen! Der Bund reagiert endlich auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt. Diese Entscheidung war längst überfällig.“
Neben der Soforthilfe des Bundes für die Kommunen in 2015, wurden weitere zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Dazu gehören unter anderem auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Ins Kreisgebiet Herford und nach Bad Oeynhausen fließen insgesamt über 13 Millionen Euro Keine Verteilung nach Gießkannenprinzip
Auf Bundesebene wurde im Juni das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG) beschlossen. Jetzt ist das Gesetz auch im Landtag NRW einstimmig verabschiedet worden.
Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen. In den Kreis Herford und Bad Oeynhausen fließen insgesamt über 13 Millionen Euro.
Mit diesem Gesetz sollen Investitionen in finanzschwachen Kommunen finanziell unterstützt werden. Gefördert werden können dabei zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, in den Lärmschutz an Straßen, in die energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur oder in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur. Insgesamt werden hierfür vom Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung hat sich massiv dafür eingesetzt, dass Nordrhein-Westfalens Kommunen in angemessenem Umfang von den Bundeshilfen profitieren.
Für die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hat der Koalitionsausschuss bei der Flüchtlingshilfe einen wichtigen Schritt gemacht: "Endlich bewegt sich nach monatelangem Drängen der SPD die große Koalition in Berlin. Die Städte und Gemeinden in NRW und im Mühlenkreis brauchen so schnell wie möglich diese Hilfe."
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: "Bund, Länder und Gemeinden packen jetzt in einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion zusammen an. Dabei geht es um schnelle und praktische Punkte wie Erstaufnahmeeinrichtungen, Nutzung von Bundesliegenschaften und das Milliardenpaket des Bundes."
Die drei Abgeordneten abschließend: "Konkrete Hilfe für die Städte und Gemeinden ist das Gebot der Stunde, nicht Grundgesetzänderungen beim Asylrecht."
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.
In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.
