SPD Bad Oeynhausen

Berlin/Herford – Bei dem Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde unter anderem vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Jetzt liegen aktuelle Zahlen vor: Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält der Kreis Herford 3.063.953 Euro und die Stadt Bad Oeynhausen 579.903 Euro. 

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPD in OWL Stefan Schwartze: „Das sind  gute Nachrichten für unsere Kommunen! Der Bund reagiert endlich auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt. Diese Entscheidung war längst überfällig.“

Neben der Soforthilfe des Bundes für die Kommunen in 2015, wurden weitere zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Dazu gehören unter anderem auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen.

„Ich begrüße die aktuell gefassten Beschlüsse. Für ebenso essentiell halte ich die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016. Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Dies habe ich zusammen mit meinen Kollegen der nordrheinwestfälischen SPD-Landesgruppe seit vielen Monaten gefordert. Was wir für die Zukunft dringend brauchen, ist ein einheitliches Integrationskonzept. Dazu gehört für mich auch eine verpflichtende Sprachförderung.“

Abschließend unterstreicht Schwartze nachdrücklich, dass trotz aller Herausforderungen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden dürfe und auch nicht werde, solange die SPD Teil dieser Bundesregierung sei.