Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine ambitioniertere Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Dies bekräftigten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend, an der auch Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, teilnahm.
„Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post. „Wir begrüßen daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminis- ter Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.“
„An einigen Stellen sehen wir im Gesetzentwurf aber noch Nachbesserungsbedarf“, so Post weiter. Der Forderungskatalog der NRW-Landesgruppe beinhaltet unter anderem die Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 25% an der gesamten Nettostromerzeu- gung, eine technologieoffene und brennstoffneutrale Förderung neuer und modernisierter Anlagen sowie von Bestandsanlagen aller Leistungsklassen, und eine Förderung von Mieterstrom und dezentraler Quartiersversorgung.
