Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bürgerinitiative übergibt Stefan Schwartze 24000 Unterschriften
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze hat jetzt eine 31-köpfige Delegation der Bürgerinitiative „BI Transit Weserbergland“ im Deutschen Bundestag empfangen. Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus der betroffenen Region nahm Stefan Schwartze rund 24000 Unterschriften entgegen.
„Die Unterschriftenübergabe ist Teil einer Petition und erfolgt gerade zur rechten Zeit, da im Bundesverkehrsministerium aktuell über den Bundesverkehrswegeplan 2015 beraten wird“, sagte Schwartze. Hintergrund ist eine mögliche Ausweitung der sogenannten Südbahnlinie für den überregionalen Eisenbahn-Güterverkehr. Kritiker sehen darin eine Gesundheitsgefahr für die Anrainer der Bahnlinie durch wachsenden Lärm und eine nachhaltige Gefahr für den Naturpark Weserbergland insgesamt.
Flüchtlingsbetreuung braucht dringend Unterstützung
Am vergangenen Montag haben sich die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post sich mit dem Vorsitzenden des Mindener Integrationsrates Kameran Ebrahim, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Minden Norbert Scherpe und Mindener Stadtpolitikern, sowie Aktiven aus der Flüchtlingshilfe getroffen, um über die Sorgen und Nöte der Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen zu diskutieren.
Bericht des Mindener Tageblattes vom 22.07.2015
Heimische SPD-Abgeordnete gegen Fracking
Die heimischen SPD-Abgeordneten MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post freuen sich über einen ersten Teilerfolg bei ihrem Engagement gegen Fracking.
Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. CDU/CSU wollten unbedingt eine Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, so die heimischen Abgeordneten.
“Junger Rat für Schwartze” zu Besuch im Bundestag
„Jungen Rat“ holt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze regelmäßig bei Schülerinnen und Schülern. Eine Gruppe des Berufsgrundschuljahres des Freiherr-vom-Stein-Berufskollegs, mit der Schwartze innerhalb seines Projektes „Junger Rat für Schwartze“ wiederholt in der Schule diskutiert hatte, besuchte den MdB jetzt an seinem Arbeitsplatz in Berlin.
Gut informiert zeigten sich die 15 Besucher bei Ihrem Aufenthalt im Reichstagsgebäude und während der anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten. Annette Niesdroy und Carsten Mittelberg hatten die Schüler sorgfältig auf den Besuch im Bundestag vorbereitet, hatten über die Funktionsweise von Parlamentarischer Demokratie und die Geschichte des Reichstagsgebäudes informiert, bevor sich die Klasse auf den Weg in die Hauptstadt gemacht hatte. Entsprechend beeindruckt zeigten sich die jungen Leute, als sie schließlich in dem imposanten Gebäude standen.
Weser-MdB: Stellungnahme für Bewirtschaftungsplan Werra und Weser abgeben
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Stefan Schwartze, Dirk Becker, Burkhard Blienert, Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch und Susanne Mittag zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans Werra und Weser für die Jahre 2015 bis 2021: „Im Entwurf werden Pipeline-Lösungen weiterhin ein hohes Potential zugebilligt. Bis zum 15. Oktober ist es Bürgerinnen und Bürgern sowie Gebietskörperschaften möglich, kritische Stellungnahmen gegen eine Oberweserpipeline und Salzabwasserbecken bei der Flussgebietsgemeinschaft Weser abzugeben. Jetzt müssen wir aktiv werden.“
Alle Informationen sind unter dem folgenden Link zu finden:
Anhörungsdokumente nach EG-Wasserrahmenrichtlinie
Die SPD-Bundestagsabgeordneten: „Die angebliche Einigung der grünen Umweltminister der Länder Hessen, Niedersachsen, NRW, Thüringen und Bremen am 17. März 2015 in der Flussgebietsgemeinschaft Weser war leider nur ein fauler Kompromiss.“ Hessen halte nach wie vor am „Vierphasenplan“ fest, der die weitere Versenkung und die Oberweserpipeline vorsehe. Dabei spreche sich Thüringen gegen die weitere Versenkung aus und in Niedersachsen und NRW gäbe es Landtagsbeschlüsse gegen die Oberweserpipeline.
Die Weser-MdBs: „Der Umweltskandal, den die grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz gemeinsam mit dem Unternehmen K+S plant, muss gestoppt werden. Wir fordern, dass technische Möglichkeiten vor Ort zur Verringerung der Salzabwasserbelastung und zur Rohstoffrückgewinnung absolute Priorität haben.“ Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass sie mehr Leistung bringen müssten, um Arbeitsplätze und Umwelt zu schützen.
Alexander Vogt: „Erlös aus Frequenzversteigerung fließt in Breitbandausbau NRW“
Die Bundesnetzagentur hat heute die Versteigerung von neuen Frequenzen für mobiles Breitband beendet. Drei große Mobilnetzbetreiber haben sich jeweils ein Spektrum für schnelle mobile Internet-Verbindungen gesichert, teilweise auch in den neuen Bereichen um 700 MHz und 1,5 GHz. Bund und Länder nehmen durch die Frequenzauktion mehr als 5,1 Milliarden Euro ein. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Erlös ist höher als zunächst angenommen. Mit 5,1 Milliarden Euro des Gesamterlöses kann auch NRW mit voraussichtlich 125 Millionen Euro rechnen. Die Einnahmen aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen wollen wir in NRW in den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet investieren. Hierbei sollen noch unterversorgte Kommunen und Gewerbegebiete an das Hochgeschwindigkeits-Internet angeschlossen werden. So sichern wir schnelles Internet für alle und bringen das jetzt schon am besten ausgebaute Flächenland in Deutschland noch weiter voran. Breitband ist auch ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Digitalisierung der Wirtschaft, also hin zur Industrie 4.0.“
Stefan Zimkeit / Martin-Sebastian Abel: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschafts
Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Stefan Zimkeit: „Ein angemessene Besteuerung hoher Erbschaften ist ein sehr wichtiger Beitrag für ein gerechtes Steuersystem. Einkünfte aus Erbschaften sind Einkünfte, für die man keine eigene Leistung erbracht hat. Deswegen ist es mehr als gerechtfertigt, wenn diese zur Mitfinanzierung unseres Gemeinwesens in fairer Weise herangezogen werden. Durch die nahezu vollständige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer fehlen dem Land NRW allein für die Jahre 2009 bis 2013 geschätzte sechs Milliarden Euro. Das ist Geld, das für Investitionen beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur fehlt. Deswegen fordern wir den Bund auf, für eine zielgenaue und verfassungsfeste Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung zu sorgen. Diese muss den Erhalt von Arbeitsplätzen regeln, ohne gleichzeitig Verschonungsregelungen vorzusehen, die in keinem sinnvollen Verhältnis zu diesem Ziel stehen.“
Petitionsausschuss greift Vorschläge aus Petitionen auf
Stefan Schwartze, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen:
Der Petitionsausschuss hat über 35 Einzelpetitionen beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einige Vorschläge zur Gesetzgebung und hat sie an Fraktionen und Ministerien mit Handlungsempfehlungen weiter geleitet.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag eines Petenten, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern, angegeglichen an die Wahlperioden der Landtage und des Europäischen Parlaments. Wichtig ist für uns, dass zwei Ziele dabei beachtet werden: Einerseits muss der Zeitraum so bemessen sein, dass das Parlament seiner Funktion als zentrales Verfassungsorgan gerecht werden kann. Andererseits muss die Notwendigkeit einer regelmäßigen Erneuerung der demokratischen Legitimation durch Wahlen beachtet werden. Die Petition ist an die Fraktionen überwiesen worden. Sie sind jetzt am Zug.
Der Bund stellt zusätzliche Finanzmittel für Flüchtlinge zur Verfügung
Die heimischen Abgeordneten Howe, Rahe und Post begrüßen zusätzliche Flüchtlingshilfen
Seit Beginn des Jahres sind die Flüchtlingszahlen weltweit weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich nach bisherigen Schätzungen bis Jahresende auf über 400.000 mehr als verdoppeln. Für 2015 hat nun der Bund die Soforthilfen für die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung vom Flüchtlingen verdoppelt - von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen erhält der Kreis Minden-Lübbecke insgesamt 2.042.593 Euro. Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen genau zur richtigen Zeit für den Mühlenkreis. Den Flüchtlingen wird in unseren Gemeinden und Städten mit viel Hilfsbereitschaft begegnet. Das muss noch stärker unterstützt werden.“
Auch die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen die zusätzliche Unterstützung: „NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. Gerade deshalb ist es das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren.“
Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes, welche in diesem Jahr komplett an die Kommunen ausgezahlt werden.
Die SPD-Abgeordneten abschließend: „Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir drängen daher seit Monaten auf einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.“ Der Bund hat hier Entgegenkommen signalisiert. Jetzt liegt es daran, bis zum Herbst 2015 zu einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu kommen.
Mehr zum Thema:
Antrag der NRWSPD-Landesgruppe vom März 2015
Alleinerziehende werden spürbar entlastet
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
Der Finanzausschuss hat heute den Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags mit fünf Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Mit dem Gesamtpaket, das sich auf über 5,3 Milliarden Euro beläuft, werden Familien spürbar entlastet.
„Der heute vom Finanzausschuss verabschiedete Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sieht eine spürbare Entlastung von Familien vor.
Gemäß des zehnten Existenzminimumberichts werden der Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag in den Jahren 2015 und 2015 angehoben. Parallel dazu erhöhen wir das Kindergeld im Jahr 2015 um 48 Euro sowie 2016 um weitere 24 Euro. Auch der Kinderzuschlag erhöht sich zum 01.07.2016 um 20 Euro auf dann 160 Euro. Von diesem profitieren Familien im unteren Einkommensbereich.
Die durch die SPD in das Paket hineinverhandelte Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist bereits rückwirkend zum 01.01.2015 vorgesehen. Der Entlastungsbetrag steigt dann von 1308 Euro auf 1908 Euro jährlich. Für jedes weitere Kind steigt er um 240 Euro. Durch diesen Anstieg haben die Alleinerziehenden in Deutschland spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Es ist die erste Erhöhung seit 2004; diese war längst überfällig und für die SPD im Gesamtpaket unverzichtbar.“
Blog: “Komplettübernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund” bleibt zentrale Forderung
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. Damit zeigt sich, dass der der Druck aus NRW richtig und wichtig war – Im Sinne der Kommunen und der Flüchtlinge.
Dank des steten Drucks aus Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD werden wir dadurch bereits in diesem Jahr zusätzliche 108 Millionen Euro für die anfallenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW erhalten.
Die SPD begrüßt diese Entlastung für unsere Kommunen ausdrücklich, die wir mit der Ministerpräsidentin beim Flüchtlingsgipfel des Bundes nun auch durchsetzen konnten. Wir werden wie angekündigt natürlich dafür sorgen, dass die zusätzliche Hilfe auch bei den Kommunen ankommt.
Aber wir bleiben, im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche, bei unserer Forderung, dass der Bund die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge komplett übernimmt. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Punkt endlich seiner Verantwortung nachkommen.
Wir werden hier nicht nachlassen!
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
"Ein guter Tag für die NRW-Kommunen"
Mit Zustimmung der rot-grünen Landesregierung hat der Bundesrat heute das Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen gebilligt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Für Nordrhein-Westfalen ist das ein guter Tag. Die Große Koalition hat damit ein wichtiges Paket auf den Weg gebracht, das uns gerade in Nordrhein-Westfalen sehr helfen wird. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro fließen 1,126 Milliarden Euro nach Rhein und Ruhr. Das ist ein fairer und angemessener Anteil. Das Geld wird dringend benötigt - für Investitionen in die Infrastruktur, in Kitas und in Schulen zum Beispiel.
Wichtig vor allem: Alle Kommunen können teilnehmen, weil der Eigenanteil der Städte und Gemeinden nur zehn Prozent betragen muss. Das Eintreten für die Interessen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion ist belohnt worden."
Petitionsausschuss des Bundestages legt Jahresbericht vor
Stefan Schwartze: 32 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden aus dem Wahlkreis
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren weitsichtig. Sie verankerten bereits 1949 in unserer Verfassung das Grundrecht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an den Bundestag zu werden. Heute, im 66. Jahr seines Bestehens, wurde dem Bundestagspräsidenten der Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses überreicht. „15.325 Petitionen, das sind durchschnittlich 61 pro Werktag, gingen 2014 beim Bundestag ein. Allein 32 davon kamen aus meinem Wahlkreis“, informiert Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen und Sprecher des Arbeitskreises Petitionen in der SPD-Bundestagsfraktion. Einige dieser Petitionen, zum Beispiel aus Vlotho, hatten das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zum Thema, eine Petition aus Bünde forderte mehr Arzneimittelsicherheit im Internethandel. Helfen konnte der Petitionsausschuss einem aus Afghanistan geflüchteten Vater mit einem schwerkranken Sohn. Sie dürfen ihr Asylverfahren in Deutschland durchführen lassen und werden nicht in eines der Grenzländer der Europäischen Union abgeschoben.
Die Zukunft mitschreiben
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und keine Bedrohung ist. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Daran können alle mitschreiben!
Der digitale Fortschritt ist längst Teil unseres Alltags: ob im Job, zu Hause, in der Schule oder in der Arztpraxis. Auf dem Weg in eine zunehmend digitale Welt wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur Zaungäste sein, sondern vorangehen. Die SPD gibt sich als einzige Partei ein Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft. Chancen wie auch Risiken der Digitalisierung werden benannt und konkrete Vorstellungen von einer digitalen Gesellschaft erarbeitet.
"Nach der Wahl 2017 wollen wir das Kanzleramt stellen"
Am heutigen Dienstag ist die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Preußenmuseum Minden zu Gast und diskutiert ab 18:30 Uhr mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und den Mindener Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke zum Thema "Starke Städte und starkes Land - Was macht der Bund für die Kommunen".
Zuvor hat sich dem Mindener Tageblatt ein Interview gegeben, in dem sich deutlich macht dass der Bund beim Thema Flüchtlinge mehr finanziell übernehmen muss und die Kommunen nicht alleine lassen darf. Auch weißt Fahemi den Vorwurf des Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Finanzministerium zurück, das Rot-Grün die Kommunen hier nur teilweise entlastet.
Mehr zum Thema:
MT-Interview „Nach der Wahl 2017 wollen wir das Kanzleramt führen“ vom 02.06.2015
