Liebe Leserin, lieber Leser,
die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. Damit zeigt sich, dass der der Druck aus NRW richtig und wichtig war – Im Sinne der Kommunen und der Flüchtlinge.
Dank des steten Drucks aus Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD werden wir dadurch bereits in diesem Jahr zusätzliche 108 Millionen Euro für die anfallenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW erhalten.
Die SPD begrüßt diese Entlastung für unsere Kommunen ausdrücklich, die wir mit der Ministerpräsidentin beim Flüchtlingsgipfel des Bundes nun auch durchsetzen konnten. Wir werden wie angekündigt natürlich dafür sorgen, dass die zusätzliche Hilfe auch bei den Kommunen ankommt.
Aber wir bleiben, im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche, bei unserer Forderung, dass der Bund die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge komplett übernimmt. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Punkt endlich seiner Verantwortung nachkommen.
Wir werden hier nicht nachlassen!
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
