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Modellrechnung für Investitionspaket des Bundes liegt vor: Fast 12 Millionen fließen in die Mühlenkreis-Kommunen
Minden-Lübbecke: „Wenn das so umgesetzt wird, ist das mal mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“ freuen sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe. Nach einem Abstimmungsgespräch im Innenministerium in Düsseldorf vor wenigen Tagen haben sich das Ministerium und die kommunalen Spitzenverbände auf einen Aufteilungsschlüssel für den NRW Anteil am Bundesinvestionsprogramm geeinigt. Danach würden fast alle Kommunen im Mühlenkreis viel Geld aus diesem Fond erhalten.
Am 18. März hatte das Bundeskabinett beschlossen: Zur Förderung und Entlastung der Kommunen werden zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. Euro werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.
Der Landkreistag hat heute per Schnellbrief die Modellrechnung bekannt gegeben. Danach entfallen auf 10 der 11 Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke 11.684.755,20 Euro (siehe Anlage). Leer ausgehen würde nur Espelkamp. Minden erhält danach mit über 6 Millionen Euro mehr als die Hälfte aller Mittel.
„Da haben sich die Anstrengungen unserer SPD Bundestagsabgeordneten, und hier insbesondere von Achim Post wirklich gelohnt“ loben Rahe und Howe insbesondere die Anstrengungen der NRW Landesgruppe im Bundestag. Diese hatten als Lohn für den ausgeglichenen Bundeshaushalt eine deutliche Entlastung der Kommunen, insbesondere in NRW eingefordert. „Und das ist Ihnen gut gelungen“ so die heimischen Landtagsabgeordneten!
Zum weiteren Vorgehen hat das MIK mitgeteilt, dass es anstrebt, das NRW-Ausführungsgesetz noch im Juni in den Landtag einzubringen, um möglichst rasch die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Bundesmittel von den Kommunen abgerufen werden können. Das sei allerdings nur möglich, wenn auf die sonst übliche Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf vor Einbringung verzichtet werde. Das Bundesgesetz soll am 12. Juni abschließend durch Bundestag und Bundesrat beraten werden, eine Beschlussfassung im Landeskabinett zu dem Ausführungsgesetz ist bereits für den 9. Juni vorgesehen.
Anteil an dem NRW-Anteil Investitionspaket des Bundes von 1,1 Mrd. Euro
Bad Oeynhausen
2.062.904,86 €
Espelkamp, Stadt
- €
Hille
534.032,14 €
Hüllhorst
160.622,05 €
Lübbecke, Stadt
220.476,58 €
Minden, Stadt
6.074.178,38 €
Petershagen, Stadt
1.172.237,68 €
Porta Westfalica, Stadt
388.324,29 €
Preußisch Oldendorf, Stadt
486.114,62 €
Rahden, Stadt
391.109,82 €
Stemwede
194.754,78 €
Summe für Kommunen im Kreis Mi-Lk
11.684.755,20 €
*nach Vorabberechungen der Landkreistages NRW
MdB Achim Post: 30 Millionen Euro gegen Einbrüche – auch für den Mühlenkreis
Einbrüche stellen eine ganz konkrete Bedrohung dar. Für das Jahr 2014 wurde ein Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle um +1,8 % auf bundesweit 152.123 verzeichnet. Auch im Kreis Minden-Lübbecke ist laut NRW-Landesregierung die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv gestiegen: von 525 in 2013 auf 629 in 2014. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 20%.
Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbruch schützen will, erhält dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch dieser Woche beschlossen. „Davon können auch Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis profitieren. Ich hoffe, dass viele davon Gebrauch machen werden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete.
Über das SPD-geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit werden für insgesamt 30 Millionen Euro Finanzierungshilfen als Zuschüsse für Materialkosten gewährt. Diese können zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. Als Mindestvolumen für die zu fördernden Maßnahmen sind 500 Euro vorgesehen. Ein Fünftel der getätigten Investition kann so finanziert werden, höchstens jedoch 1500 Euro.
MdB Achim Post: 12 Millionen Euro mehr für Integration junger Migranten
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post freut sich nach seinem Gespräch mit der SPD-Familienhaushälterin Ulrike Gottschalck: „Heute ist ein guter Tag, insbesondere für junge Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Ausbildung in Deutschland fortführen möchten oder individuelle Begleitung bei ihrem Integrationsprozess brauchen“. Am Mittwoch dieser Woche hatten die Koalitionsfraktionen in Berlin beschlossen, dass es hier insgesamt 12 Millionen Euro mehr geben soll.
Hintergrund ist die im Haushaltsausschuss beschlossene Mittelerhöhung im Nachtragshaushalt 2015. Für die Jugendmigrationsdienste (kurz JMD) gibt es 8 Millionen Euro mehr, für den Garantiefonds Hochschulbereich 4 Millionen Euro. Der Garantiefonds Hochschulbereich ermöglicht jungen Flüchtlingen unter 30 Jahren mit einem Stipendium ein Hochschulstudium.
Achim Post: „Viele junge Menschen, teils auch unbegleitete Minderjährige, kommen zurzeit nach Deutschland und in den Mühlenkreis. Für sie sind die Jugendmigrationsdienste mit ihren über 430 Standorten in ganz Deutschland häufig ebenfalls wichtige Anlaufstellen. 12 Millionen Euro mehr zur Verbesserung von Integrationschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund sind daher gut investiertes Geld!“
Die Jugendmigrationsdienste unterstützen junge Menschen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren mit individuellen Angeboten bei ihrem Integrationsweg in Deutschland. Im Kreis Minden-Lübbecke sind dies die Jugendmigrationsdienste in Minden, Espelkamp und Bad Oeynhausen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post abschließend: „Dass die Jugendmigrationsdienste großartige Arbeit für die Integration von Einwanderern leisten – davon konnte ich mich selbst überzeugen. Die Mittelerhöhung kommt gerade zur rechten Zeit.“
Zusätzliche 8 Millionen Euro für Jugendmigrationsdienste
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt eine Mittelerhöhung im Nachtragshaushalt 2015 für die Jugendmigrationsdienste. Das zusätzliche Volumen beläuft sich auf 8 Millionen Euro.
„Ich freue mich sehr, dass sich unser intensives Werben um diese Mittelerhöhung endlich auszahlt. Unsere Jugendmigrationsdienste sowie ihre Kooperationspartner vor Ort im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen leisten eine fantastische Arbeit. Sie brauchen dieses zusätzliche Geld, um ihren wichtigen Aufgaben nachkommen zu können“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Deutschlandweit unterstützen die Jugendmigrationsdienste an über 430 Standorten junge Menschen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren mit individuellen Angeboten bei ihrem Integrationsweg in Deutschland. „Diese Mittelerhöhung ist eine sehr gute Nachricht, insbesondere für junge Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Ausbildung in Deutschland fortführen möchten oder individuelle Begleitung bei ihrem Integrationsprozess brauchen“, sagt Stefan Schwartze und fügt an: „Das ist auch ein positives politisches Signal gerade vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen.“
Stefan Zimkeit/Sven Wolf: „Wir begrüßen das Karlsruher Urteil“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten getroffen. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der rechtspolitische Sprecher Sven Wolf:
Stefan Zimkeit: „Wir begrüßen das klare Urteil: Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Damit wurden die Klagen gegen die im Jahr 2003 festgelegte Besoldung zurückgewiesen. Somit haben diese Klagen und das Urteil keine Auswirkungen auf den laufenden Haushalt. Ob das Urteil Konsequenzen für die künftige Beamtenbesoldung haben wird, werden wir mit der gebotenen Sorgfalt prüfen.“
Sven Wolf: „Die Richter haben einen verständlichen und klaren Kriterienkatalog entwickelt. Das schafft Transparenz für die künftige Gestaltung der Besoldung.“
Gemeinsam und gerecht Handeln?
Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.
Eva-Maria Voigt-Küppers: „Viel Lärm im Sport?“
In der kommenden Woche wird ein Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der sich mit der Geräuscheinwirkung durch Sport befasst. Das Gesetzgebungsverfahren liegt auf Bundesebene. „Das Sportland NRW zeigt so seine Unterstützung für dieses Anliegen“, sagt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.
„NRW ist ein Sportland. Deshalb halten wir es für notwendig, die Veränderung der Gesetzgebung aus NRW zu unterstützen. Wir fordern gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine konsequente Einhaltung der Regelung zum Altanlagenbonus (Anlagen, die bereits seit vielen Jahren in Betrieb sind). Die Ruhezeiten am Wochenende zwischen 13 und 15 Uhr müssen ausgesetzt werden, um einen geregelten Ablauf des Spielbetriebs gewährleisten zu können.
Außerdem müssen wir damit aufhören von Lärm zu sprechen, wenn Kinder und Jugendliche sich auf unseren Sportanlagen bewegen. Sport ist ein Motor für Integration, Inklusion und damit einer toleranten Gemeinschaft. Somit wollen wir die Sportvereine mit diesem Antrag bei ihrem Engagement unterstützen.“
Diplomatie ist manchmal schwierig aber unerlässlich!
Minden: Sie waren gekommen um ein schwieriges Politikfeld zu erklären: Außenpolitik und Zusammenarbeit in Europa. Viele verbinden dass nur mit Kriegen und Flüchtlingen. Dass es einer sehr sensiblen Diplomatie bedarf, um auf die unterschiedlichen Interessen von Staaten Einfluss zu nehmen, darum war Dr. Rolf Mützenich auf Einladung von Achim Post nach Minden gekommen.
Im vollbesetztem Café Prinz Friedrich erläuterten die beiden erfahrenden Außenpolitiker die Hintergründe von Konflikten wie in der Ukraine und der Krim, dem Irak, Afghanistan oder auch Palästina und Israel.
Rolf Mützenich stellte insbesondere die besondere Bedeutung Deutschlands für die Meinungsbildung in der Europäischen Union und die damit verbundene Verantwortung klar. „Europa muss gegenüber Russland mit einer Sprache sprechen und als gemeinsamer Verhandlungspartner auftreten. Aber das Drohen mit Waffen macht keinen Sinn!“ Darum sei die sensible Verhandlungstaktik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vielleicht zermürbend, aber letztlich der einzig richtige Weg.
Es werde auch nicht ohne Waffen gehen entgegnete Dr. Mützenich auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum: „ Ein Polizeiboot macht halt weniger Eindruck als eine Fregatte“. Doch letztlich sei weiterhin die Diplomatie gefragt: „Ich selber habe mit der Hamas in Palästina verhandelt, wohlwissend das Sie auch für Terroranschläge verantwortlich sind.“ Wichtig sei es dass die Bundesregierung auch weiterhin mit einer Stimme sich in die friedliche Lösung von Konflikten einbringe. „Da gibt es in den anderen Regierungsparteien auch durchaus abweichende Töne!“ so Mützenich weiter.
Achim Post freute sich als Gastgeber über die große Resonanz zu der Veranstaltung: „Bei der Flüchtlingsproblematik wird jedem sofort deutlich wie klein die Welt ist und wie schnell die Konflikte in der Welt direkt vor unserer Haustüre landen. „Wir sind uns als Sozialdemokraten einig, dass der Bund die volle finanzielle Belastung aus den Krisen dieser Welt übernehmen muss. Die Kommunen und auch die Länder können diese Aufgabe nicht schultern.“ Dafür erhielt er sofortige Zustimmung vom Mindener Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und der Landtagsabgeordneten Inge Howe.
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Bericht des MT
„Das nächste Gesetz ist auf dem Weg“
Andrea Nahles verschärft den Ton gegen die Kritiker am Mindestlohn aus den Reihen der Union. „Sie machen sich zum Büchsenspanner für Interessengruppen, die in Wahrheit mit dem Mindestlohn ihren Frieden nicht gemacht haben“, sagte die Arbeitsministerin SPD.de. Für Änderungen am Gesetz sieht sie keinen Anlass. „Wir wollen, dass der Mindestlohn für alle gilt.“ Zugleich kündigt sie ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen an.
100 Tage Mindestlohn - Eine neue Zeitrechnung?
Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn – eine neue Zeitrechnung hat begonnen. „Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest. Denn 3,7 Millionen Frauen und Männer haben jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. Und die Arbeitslosigkeit sinkt weiter.
Kurz vor der Koalitionsrunde machte der SPD-Parteivorstand klar, dass der Mindestlohn nur dann erfolgreich umgesetzt wird, wenn er effektiv kontrolliert werden kann. Dafür ist es notwendig, die Arbeitszeiten zu dokumentieren.
Mit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 habe eine neue Zeitrechnung begonnen, stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag fest. „Die deutsche Wirtschaft brummt, die Arbeitsmarktzahlen sind rekordverdächtig und der Mindestlohn funktioniert. Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte.“ Es gebe keine Unternehmenspleiten, es habe keine Massenentlassungen gegeben und es habe auch keine massiven Preiserhöhungen gegeben – „alles Fehlanzeige“.
Sie kritisiert, dass von verschiedenen Interessengruppen nach wie vor versucht wird, den Mindestlohn zu untergraben. „Dabei ist die Formel dahinter ganz einfach: eine Stunde hat 60 Minuten und kostet mindestens 8,50 Euro brutto. Punkt.“
Um das zu verdeutlichen, stellte Fahimi gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin Plakatmotive vor, die den Zusammenhang unterstreichen.
Video von der PK:
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Mühlenkreis erhält 240.000 Euro vom Bund zurück
Minden-Lübbecke: Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten.
„Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagen die SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe (Minden) und Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst).
„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unseren Kreis. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Dem Kreis Minden-Lübbecke kommen davon 242.360 Euro zugute“, so die beiden Abgeordneten weiter.
Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Dieses Geld wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht bereitgestellt. Diese Summe – plus die angefallenen Zinsen – fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.
100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt
Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Ihn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.
„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen. „100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“
"Gutes Instrument für mehr Schutz von Mietern vor Verdrängung“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die jetzt in Kraft getretene "Umwandlungsverordnung" von NRW-Bauminister Michael Groschek, mit der die Städte und Gemeinden in NRW in Zukunft in bestimmten Quartieren die Umwandlung von noch günstigen Mietwohnungen in zumeist teurere Eigentumswohnungen verbieten können.
Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin, dass die Kommunen mit einer sogenannten "Milieuschutzsatzung" ein Sanierungsgebiet festlegen können, in dem sie neben einem Vorkaufsrecht in Zukunft auch die Möglichkeit haben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von deren Genehmigung abhängig zu machen.
"Ich hoffe, dass bald mehr Kommunen von diesem guten Instrument Gebrauch machen, das zum Beispiel in Hamburg schon seit einigen Jahren erfolgreich angewandt wird", so Breuer. Insbesondere Luxussanierungen in angesagten Vierteln größerer Städte könnte hierdurch wirkungsvoll verhindert werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führe oftmals dazu, dass weniger finanzkräftige Mieter aus den Quartieren verdrängt würden und sich die Sozialstruktur des Viertels negativ verändere. "Das Land NRW gibt den Kommunen nun ein weiteres gutes Instrument an die Hand, um Mieter zu schützen", erklärt Breuer.
Link zur Umwandlungsverordnung
Stefan Zimkeit: "Guten Argumenten aus NRW kann sich Berlin nicht verschließen"
Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein. NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einbeziehung des Umsatzsteuervorwegausgleichs in den engeren Länderfinanzausgleich und damit eine erhebliche Entlastung des Zahlerlands NRW befürwortet. Das zeigt: NRW hat in Berlin nicht nur Gewicht, sondern auch gute Argumente. Die weiteren Vorschläge von Schäuble zum Solidaritätszuschlag und der Kompensation der Länder müssen sorgfältig geprüft werden. Klar ist aber, dass sich der Bund 175 Milliarden Euro bis 2030 sichert. Hier werden die Länder ihren fairen Anteil fordern.
Die Neuregelung der Finanzbeziehungen wird 2020 in Kraft treten und hat sehr weitreichende Folgen für unser Land. Das ist ein Thema, bei der sich die Parteien im Landtag einig sein sollten, um ihr Gewicht gemeinsam in Berlin zur Geltung zu bringen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die CDU zum Antrag von SPD und Grünen für einen transparenten und fairen Finanzausgleich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Die weiteren Beratungen werden aber abzuwarten bleiben."
SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post begrüßen weitere Unterstützung der Kommunen
Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Mrd. Euro für die Kommunen geben. So hat es das Bundeskabinett beschlossen.
Ab 2017 stehen somit insgesamt 2,5 Mrd. Euro, ab 2018 dann die von der SPD im Koalitionsvertrag abgesicherten vollen 5 Mrd. Euro für die Kommunen zur Verfügung.
Die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe äußerten ihre Genugtuung: „Der Einsatz der SPD auf Bundes- und Landesebene für eine stärkere Unterstützung der Kommunen zahlt sich aus. Diese zusätzliche finanzielle Entlastung wird auch dem Mühlenkreis sowie unseren Städten und Gemeinden helfen.“
Nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wird der Kreis Minden-Lübbecke von diesen 2,5 Mrd. Euro in 2017 voraussichtlich 3,2 Mio. Euro erhalten.
Die Gemeinden und Städte im Mühlenkreis sollen dann der Berechnung zufolge in 2017 insgesamt 5,9 Mio. Euro einplanen können.
Davon bekommen:
Espelkamp 700.000 Euro,
Hüllhorst 200.000 Euro,
Lübbecke 700.000 Euro,
Preußisch-Oldendorf 200.00 Euro,
Rahden 200.000 Euro,
Bad Oeynhausen 1 Mio. Euro,
Hille 200.000 Euro,
Minden 1,8 Mio. Euro,
Petershagen 200.000 Euro,
Porta Westfalica 700.000 Euro.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die SPD in Berlin hat lange dafür gekämpft; dass die Kommunen schon in dieser Legislaturperiode weiter entlastet werden. Dass wir dies letzlich erreicht haben, zeigt: Wir SPD-Abgeordnete lassen unsere Kommunen nicht alleine.“ Zusätzlich waren im Laufe der Legislaturperiode jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme beschlossen worden.
Die heimischen SPD-Abgeordneten sind sich einig: „Die Entlastung ist ein Anfang. Es geht jedoch auch in Zukunft darum, im Zusammenspiel von Bund und Land für eine verlässliche Unterstützung der Kommunen zu streiten.“
