Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen
Künftig bekommen erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, den Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende anzuheben.
„Ich freue mich, dass volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch bei Ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt wird. Sie erhalten demnächst 80 Euro mehr als heute. Damit wird eine bedeutende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aufgehoben.“, so Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.
Für 2016 hat Sozialministerin Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regelsätze angekündigt. Bis diese in Kraft tritt, soll eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den Leistungsumfang der Stufe I gewährt bekommen.
Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen helfen
Heimische Abgeordnete unterstützen Beschluss der NRW SPD
Sichtlich zufrieden zeigen sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) mit dem einstimmigen Beschluss der NRW SPD zur Flüchtlingspolitik. Im Rahmen ihrer “Gelsenkirchener Gespräche” hat die nordrhein-westfälische SPD am Wochenende deutlich unterstrichen, dass die Integration von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. An der Konferenz in Gelsenkirchen haben unter der Leitung von Hannelore Kraft NRW-Abgeordnete aus Bund und Land sowie Bürgermeister und Oberbürgermeister teilgenommen.
Die Abgeordneten aus Minden-Lübbecke: “Auch für unsere Städte und Gemeinden ist es dringend notwendig, dass der Bund noch stärker hilft und die Kosten für Unterbringung und Versorgung übernimmt.”
Die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe weisen dabei auch auf die Hilfen des Landes hin: “Diese Maßnahmen alleine reichen aber nicht aus. Auch der Bund ist in der Pflicht.”
Achim Post, der davon ausgeht, dass in diesem Jahr eher mehr als weniger Flüchtlinge in den Mühlenkreis kommen: “Die Krisen in der Welt zwingen viele Menschen zur Flucht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dabei muss der Bund den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern stärker helfen als bisher.”
Die heimischen Abgeordneten wollen jedenfalls nicht locker lassen, um eine stetige und nachhaltige Entlastung der Kommunen und eine schnelle Integration derjenigen zu erreichen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen.
Bund muss 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen
Liebe Leserin, lieber Leser,
im Jahr 2011 brachte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg. Damit wird bedürftigen Kindern aus Familien die Grundleistungen beziehen, die Möglichkeit gegeben an Angeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflügen teilzunehmen.
Den Bundesländern wurde im Jahr 2012 717 Millionen Euro für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes als fixe Pauschale zur Verfügung gestellt. Allerdings wurden 2012 nicht alle Finanzmittel von den Ländern verausgabt werden, sondern nur rund 433 Millionen Euro. Nun forderte der Bund im April 2014 nachträglich den Differenzbetrag von den 14 Ländern zurück, die nicht alle Gelder aufgebraucht haben.
Schäuble lässt Alleinerziehende im Stich
Die SPD kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen, weil sie entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Situation der rund 2,7 Millionen Alleinerziehenden nicht verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, obwohl Herr Schäuble Steuermehreinnahmen hat“, protestiert Familienministerin Manuela Schwesig.
Bereits in der letzten Woche hatten Schwesig und weitere führende SPD-Politikerinnen und -Politiker Schäuble aufgefordert, sein Finanzpaket für Familien grundlegend zu ünerarbeiten. Sie kritisieren vor allem, dass der Finanzminister Steuererleichterungen für wenige Gutverdiener durchsetzen will, während es für alle übrigen Familien nur eine Mini-Kinderglderhöhung gibt und Alleinerziehende außen vor bleiben.
Die SPD dringt dagegen auf spürbare Kindergelderhöhungen, von denen alle Familien gleichermaßen profitieren. Zusätzlich sollen diejenigen entlastet werden, die das zu Recht nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von der Großen Koalition erwarten: Alleinerziehende und Geringverdiener.
Vor allem der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende soll angehoben werden. Alleinerziehende machen mitterweile 20 Prozent aller Familien in unserem Land aus. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU deshalb eine entsprechende Anpassung vereinbart. Von all dem ist in Schäubles Entwurf nichts mehr zu finden.
Norbert Römer: „Ein großer Erfolg für die NRW-SPD“
Die SPD-Fraktion hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, das eine kommunalfreundliche Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung absichert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir stellen sicher: Das Geld aus dem Investitionsprogramm des Bundes wird 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Wir werden dies zeitnah nach der Beschlussfassung auf Bundesebene durch einen Nachtragshaushalt sicherstellen. Einen fairen Verteilschlüssel der Mittel werden wir zusammen mit dem Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Und wir werden dafür sorgen, dass keine Kommune aufgrund des vom Bund geforderten zehnprozentigen Eigenanteils daran gehindert wird, von dem Programm zu profitieren.
Gutachten zeigt Potentiale einer Finanztransaktionssteuer
Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher:
Heute wird eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer veröffentlicht, die die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Studie zeigen: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird.
„In dem Gutachten des DIW werden die fiskalischen und ökonomischen Auswirkungen untersucht, die verschiedene Ausgestaltungen der Bemessungsgrundlage hätten. Die Studie zeigt, dass eine breite Bemessungsgrundlage der Steuer von zentraler Bedeutung ist, die den Handel mit möglichst allen Wertpapieren umfasst. Bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent (Wertpapiere) und 0,01 Prozent (Derivate) ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro. Werden Derivate nicht besteuert, geht das Aufkommen aus der Steuer in Deutschland um mehr als 90 Prozent zurück. Auch der Handel mit Staatsanleihen sollte in die Besteuerung einbezogen werden.
Neue Zeiten für Mieter: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip verabschiedet
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Nach harten Verhandlungen passierte der Gesetzentwurf zum Mietrecht heute den Deutschen Bundestag.
Wir schaffen die Grundlage für die Länder, um Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen. Dort, wo die Mieten aus dem Ruder laufen, dürfen Vermieterinnen und Vermieter bei Neuvermietungen künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten brechen für Mieterinnen und Mieter neue Zeiten an. Exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung aus zentralen Wohnlagen werden damit gestoppt.
Das Bestellerprinzip gilt uneingeschränkt für alle Vermittlungen von Mietwohnungen. Wer einen Makler bestellt, muss ihn künftig auch bezahlen.
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die für den 27. März 2015 erwartet wird, so dass die Mietpreisbremse voraussichtlich im April, das Bestellerprinzip zum 1. Juni 2015 in Kraft treten kann.“
Landesgruppe der NRWSPD fordert mehr Geld für Flüchtlinge
Nachdem der Bund die Kommunen mit 2,5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe zusätzlich entlasten wird, fordert die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion auch mehr Geld für Flüchtlinge, dies haben die lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze gestern in Berlin mitgeteilt.
In dieser Woche wird die Landesgruppe ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesfinanzministerium beschließen:
Darin wird gefordert, dass der Bund die vollständigen Kosten für die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt. Der Bund darf die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen aktueller internationaler Konflikte, wie z.B. in Syrien, nicht allein lassen.
Dazu soll die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur Übernahme der Kosten erarbeiten.
Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bereits eine Zustimmung signalisiert.
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Beschluss der Landesgruppe vom 06.03.2015
Ostwestfälische SPD begrüßt Einigung der Bundesregierung auf Austockung der Entlastung für die Kommunen
Am gestrigen Dienstag hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die Kommunen bis 2017 mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro bei den Eingliederungskosten entlastet werden sollen.
Ab 2018 wird die volle Summe in der Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen ausgezahlt.
Bereits 2014 hatte man sich, auf Druck der SPD, auf eine jährliche Übergangsentlastung in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro geeinigt, im Vorfeld auf das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, welches noch in dieser Legislatur beschlossen werden soll.
"Wir freuen uns, dass auf Druck speziell der ostwestfälisch-lippischen SPD-Bundestagsabgeordneten noch in dieser Wahlperiode eine weitere spürbare Entlastung der Kommunen erreicht wird", so die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin der ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag ("Teutonen-Riege) Inge Howe.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPDOWL Stefan Schwarze zeigte sich über die Einigung zufrieden:
"Ich empfinde die Einigung als Genugtuung, dass man trotz der langen ablehnenden Haltung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, wie auch seines ostwestfälischen Staatssekretärs Steffen Kampeter nun ein vorzeigbares Ergebnis erzielt werden konnte".
Gegenüber der NW begrüßte auch der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Einigung:
“Dass es endlich mehr Geld für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise, Städte und Gemeinden auch in Ostwestfalen-Lippe gibt, ist überfällig. Den Erfolg haben wir gegen unseren Koalitionspartner in Berlin durchgesetzt”.
SPD setzt höhere Investitionen in der Finanzplanung durch
Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Einigung über die Stärkung der Investitionsausgaben des Bundes ist ein
großer Erfolg für die SPD. Dabei zeigt sich, dass ein ausgeglichener
Haushalt und höhere Investitionen kein Widerspruch sind. In den letzten
Wochen und Monaten hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Erhöhung
der Investitionen im Finanzplan eingesetzt.
Wir investieren in Deutschlands Zukunft
Die Bundesregierung investiert noch mehr in Deutschlands Zukunft – darauf hat sich jetzt die Koalition geeinigt. Alleine für die Kommunen bedeutet das bis 2018 zusätzlich mehr als 15 Milliarden Euro. Geld, das sie in Schulen, Kindergärten und Büchereien investieren können. „Seit Jahrzehnten sind die hiesigen Kommunen nicht mehr dermaßen stark entlastet worden“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest.
Norbert Römer: „Unser Kampf für die kommunalen Interessen hat sich gelohnt“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute über zusätzliche finanzielle Entlastungen für die Kommunen und weitere Investitionsmittel informiert, die die Bundesregierung zur Verfügung stellen will. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Das sind sehr gute Nachrichten aus Berlin. Der Kampf der nordrhein-westfälischen SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gelohnt. Unser Lob geht vor allem an Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann, die sich in der Koalition durchgesetzt haben. Das war umso wichtiger, weil der Vorsitzende der NRW-CDU im Kampf für Landesinteressen auf der Berliner Bühne einmal mehr ein Totalausfall war.“
Weg frei für Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Bei ihrem Treffen im Kanzleramt hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt.
SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen
Dennis Rohde, zuständiger Berichterstatter;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Union beim Thema Mietpreisbremse eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde. Für den Wohnungsmarkt in Deutschland und auch für die SPD ist das Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg.
„Die nun endlich erfolgte Klarstellung bei der Mitpreisbremse ist ein großer Verhandlungserfolg für uns Sozialdemokraten. Mit Erstaunen haben wir in den vergangenen Wochen die Versuche einzelner Abgeordneter aus den Reihen der Union verfolgt, die die Mietpreisbremse aushöhlen wollten. Dem haben wir mit unserer konsequenten Haltung in den Verhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Eine Wohnungspolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist mit uns nicht zu machen.
Künftig gilt im Mietrecht nun, was in einer sozialen Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, zahlt auch. Damit entlasten wir Millionen Menschen bei der Wohnungssuche und verteilen die Kosten gerecht. Am Ende zählt jetzt, dass sich Vernunft und Fairness durchgesetzt haben und eine Mietpreisbremse kommt, die ihren Namen auch verdient. Das ist auch ein klarer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.“
Für einen neuen Ansatz beim Investorenschutz
Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. Vor allem soll so vermieden werden, dass internationale Investoren nationale Gesetze aushebeln.
In der Debatte um Chancen und Risiken von transatlantischen Freihandelsabkommen haben Sigmar Gabriel und führende Sozialdemokraten Europas die Initiative ergriffen. In einem gemeinsamen Positionspapier [PDF, 151 KB] fordern sie weitreichende Veränderungen zum Investorenschutz bei CETA und darüber hinaus. Ein Handels- und Investitionsgericht mit neutralen Richtern soll für Transparenz und rechtsstaatlich sichere Entscheidungen sorgen.
Grundsätzlich soll auch festgeschrieben werden, dass es keinen Verstoß gegen den Investorenschutz bedeutet, wenn durch ein Gesetz die Gewinnspanne eines Investors gedrückt wird. Und: Die Interpretation von Schutzstandards bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeit oder Soziales bleibt auch nach Abschluss des Vertrages den Staaten überlassen.
Mit ihrer Initiative bringen die Sozialdemokraten neuen Schwung in die Diskussion um Freihandelsabkommen.
Im CETA- und TTIP-Faktencheck finden Sie Antworten auf Kernfragen zu den Freihandelsabkommen.
