Dennis Rohde, zuständiger Berichterstatter;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Union beim Thema Mietpreisbremse eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde. Für den Wohnungsmarkt in Deutschland und auch für die SPD ist das Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg.
„Die nun endlich erfolgte Klarstellung bei der Mitpreisbremse ist ein großer Verhandlungserfolg für uns Sozialdemokraten. Mit Erstaunen haben wir in den vergangenen Wochen die Versuche einzelner Abgeordneter aus den Reihen der Union verfolgt, die die Mietpreisbremse aushöhlen wollten. Dem haben wir mit unserer konsequenten Haltung in den Verhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Eine Wohnungspolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist mit uns nicht zu machen.
Künftig gilt im Mietrecht nun, was in einer sozialen Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, zahlt auch. Damit entlasten wir Millionen Menschen bei der Wohnungssuche und verteilen die Kosten gerecht. Am Ende zählt jetzt, dass sich Vernunft und Fairness durchgesetzt haben und eine Mietpreisbremse kommt, die ihren Namen auch verdient. Das ist auch ein klarer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.“
