SPD Bad Oeynhausen

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Einigung über die Stärkung der Investitionsausgaben des Bundes ist ein  
großer Erfolg für die SPD. Dabei zeigt sich, dass ein ausgeglichener  
Haushalt und höhere Investitionen kein Widerspruch sind. In den letzten  
Wochen und Monaten hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Erhöhung  
der Investitionen im Finanzplan eingesetzt.

„Mit höheren öffentlichen Investitionen sichern wir den Erhalt und Ausbau  

der Infrastruktur und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes. Darüber  
hinaus ist es ein wichtiges Signal an unsere Partner in Europa, dass  
Deutschland seine Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung  
insbesondere in der Wirtschafts- und Währungsunion wahrnimmt. Neben den  
öffentlichen Investitionen müssen nun aber vor allem auch die Unternehmen  
ihre Investitionsausgaben deutlich steigern. Die aktuelle wirtschaftliche  
Lage und die günstigen Finanzierungsbedingungen sind dafür eine gute  
Grundlage und müssen nun auch genutzt werden.

Der Koalitionsausschuss am 25. November letzten Jahres hatte die Umsetzung  
der Ankündigung des Investitionsprogramms in Höhe von zehn Milliarden Euro  
an einer Arbeitsgruppe verwiesen. Die erneute Steigerung der Investitionen um  
weitere fünf Milliarden Euro ist das klare Signal, dass die verbesserte  
Haushaltslage des Bundes zur Stärkung der Investitionen genutzt wird. Damit  
setzt die SPD deutliche Akzente für die Finanzplanung über das Ende der  
Wahlperiode hinaus.

Vor allem für die finanzschwachen Kommunen in unserem Land bedeutet die  
Einigung eine weitere starke Entlastung. Damit setzen wir den Kurs fort, für  
den die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich kämpft: wir wollen,  
dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im  
Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind.  
Deshalb werden wir ein Sondervermögen auflegen, aus dem 3,5 Milliarden Euro  
vor allem für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stehen. Außerdem  
werden die Kommunen im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro mehr entlastet als  
bisher vorgesehen. Das schafft zusätzliche Freiräume für Investitionen,  
etwa kommunale Sportstätten, Spielplätze oder die Kinderbetreuung.

Insgesamt hat sich die Koalition auf ein Investitionspaket von 15 Milliarden  
Euro geeinigt. Das wird auch deshalb möglich, weil wir uns im  
Koalitionsvertrag auf einen soliden finanziellen Kurs verständigt haben. Wir  
gehen deshalb davon aus, dass der Finanzminister auch die jetzt beschlossenen  
Mehrausgaben solide finanzieren wird.

Die Koalitionsfraktionen werden auch darauf achten, dass die zusätzlichen  
Mittel für alle Ministerien durch die Streichung der globalen Minderausgabe  
für das Betreuungsgeld für investive Zwecke genutzt werden.“