Am gestrigen Dienstag hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die Kommunen bis 2017 mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro bei den Eingliederungskosten entlastet werden sollen.
Ab 2018 wird die volle Summe in der Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen ausgezahlt.
Bereits 2014 hatte man sich, auf Druck der SPD, auf eine jährliche Übergangsentlastung in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro geeinigt, im Vorfeld auf das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, welches noch in dieser Legislatur beschlossen werden soll.
"Wir freuen uns, dass auf Druck speziell der ostwestfälisch-lippischen SPD-Bundestagsabgeordneten noch in dieser Wahlperiode eine weitere spürbare Entlastung der Kommunen erreicht wird", so die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin der ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag ("Teutonen-Riege) Inge Howe.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPDOWL Stefan Schwarze zeigte sich über die Einigung zufrieden:
"Ich empfinde die Einigung als Genugtuung, dass man trotz der langen ablehnenden Haltung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, wie auch seines ostwestfälischen Staatssekretärs Steffen Kampeter nun ein vorzeigbares Ergebnis erzielt werden konnte".
Gegenüber der NW begrüßte auch der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Einigung:
“Dass es endlich mehr Geld für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise, Städte und Gemeinden auch in Ostwestfalen-Lippe gibt, ist überfällig. Den Erfolg haben wir gegen unseren Koalitionspartner in Berlin durchgesetzt”.
