In der heutigen Sitzung des Kreisfinanzausschusses wird die Kreisverwaltung eine Musterrechnung vorlegen, die die notwendige Erhöhung der Grundsteuer in den Kommunen des Kreises ausgewiesen wird, sollte die Kreisumlage nicht gesenkt werden. Die Kommunen fordern eine Senkung der Kreisumlage von 38,7 auf 37,7 Prozentpunkte.
Für die Stadt Bad Oeynhausen würde dies, beim Beibehalten des Kreisumlagessatzes bei 38,7 Prozent, eine notwendige Erhöhung der Grundsteuer um 33 Prozentpunkte auf 456 Prozentpunkte bedeuten. Beim Verabschieden des Oeynhausener Stadthaushaltes für 2015 wurde bereits eine Erhöhung von 413 Prozentpunkte auf 423 Prozentpunkte beschlossen.
Der Oeynhausener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann kommentierte gegenüber der NW die drohende Erhöhung beim Beinbehalten der Kreisumlage und wiederholte die Forderung der Kommunen die Kreisumlage zu senken:
"Das empfinde ich schon fast als Nötigung. Zur Finanzierung der Kreisumlage sollte erst mal seinen eigenen Haushalt konsolidieren. Bereits jetzt gehen unsere städtischen Steuererträge von 25,8 Millionen Euro nahezu gesamt an den Kreis. Das halte ich für absolut nicht gerechtfertigt".
Mögliche Sparmöglichkeiten des Kreises sieht Winkelmann u.a. bei Feuerwehr, Katastrophenschutz, Lebensmittel- und Veterinärüberwachung.
(mit NW)
