Die SPD kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen, weil sie entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Situation der rund 2,7 Millionen Alleinerziehenden nicht verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, obwohl Herr Schäuble Steuermehreinnahmen hat“, protestiert Familienministerin Manuela Schwesig.
Bereits in der letzten Woche hatten Schwesig und weitere führende SPD-Politikerinnen und -Politiker Schäuble aufgefordert, sein Finanzpaket für Familien grundlegend zu ünerarbeiten. Sie kritisieren vor allem, dass der Finanzminister Steuererleichterungen für wenige Gutverdiener durchsetzen will, während es für alle übrigen Familien nur eine Mini-Kinderglderhöhung gibt und Alleinerziehende außen vor bleiben.
Die SPD dringt dagegen auf spürbare Kindergelderhöhungen, von denen alle Familien gleichermaßen profitieren. Zusätzlich sollen diejenigen entlastet werden, die das zu Recht nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von der Großen Koalition erwarten: Alleinerziehende und Geringverdiener.
Vor allem der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende soll angehoben werden. Alleinerziehende machen mitterweile 20 Prozent aller Familien in unserem Land aus. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU deshalb eine entsprechende Anpassung vereinbart. Von all dem ist in Schäubles Entwurf nichts mehr zu finden.
SPD pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf den Unionsparteien vor, Politik gegen alleinerziehende Mütter zu machen. „Seit elf Jahren ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende unverändert“, sagte Fahimi am Dienstag. „Als Halbwaise kenne ich die Belastungen von alleinerziehenden Müttern sehr genau“, betonte die Tochter eines noch vor ihrer Geburt gestorbenen Iraners. Es sei ihr völlig unverständlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine gemeinsame Vereinbarung im Koalitionsvertrag bisher ignoriere.
„Es kann nicht sein, dass CDU/CSU einseitig das Familienmodell fördern, das ihrer Ideologie am ehesten entspricht. Familie ist da, wo Kinder sind. Und wir müssen uns für alle Familien in Deutschland engagieren. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig werden wir darauf bestehen, dass auch Alleinerziehende künftig mehr Geld erhalten.“, sagte Fahimi.
Gabriel: Werden Koalitionsvertrag umsetzen
Auch Manuela Schwesig protestierte umgehend. Der Entwurf sei mit ihr nicht abgestimmt, sagte die Ministerin. Bereits in der letzten Woche hatten sie und SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür plädiert, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Mittelpunkt der geplanten Entlastungen zu stellen. „Und bei den Alleinerziehenden müssen wir anfangen“, sagte Gabriel am Donnerstag. „So steht es auch im Koalitionsvertrag - und den werden wir umsetzen.“
