Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Rahe und Howe: Kampeter Äußerungen widerlegt!
Flüchtlingshilfe kommt bei den Kommunen im Kreis an!
Kreis Minden-Lübbecke: Das Land NRW würde Gelder für die Flüchtlingshilfe nicht an die Kommunen auszahlen. Dieses hatte die heimische CDU im Dezember nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes behauptet. CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter hatte der Landesregierung sogar „Unterschlagung von Bundesmitteln“ vorgeworfen.
Das widerlegen die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) jetzt mit Fakten. „Nach dem Versand der Zuwendungsbescheinigungen an die Städte und Gemeinde steht fest: Das Land wird im Jahr 2015 die Kommunen im Mühlenkreis mit über 4 Millionen Euro bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Für die Aufnahme und Unterbringung sowie für die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge stellt das Land den Gemeinden ab dem Jahr 2015 jährlich Finanzmittel in Höhe von 183,046 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit stockt das Land mit eigenen Mitteln deutlich die Bundesmittel auf und hilft den Kommunen aus eigener Kraft!“
Die Zuwendungsbescheide sind inzwischen an die Bürgermeister versandt worden: Übersicht über Zuwendungen.
„Mit lautstarken Unterstellungen kann man vielleicht Stimmungen erzeugen. Die Probleme unserer Städte und Gemeinden werden damit aber nicht gelöst. Wir haben für den Landeshaushalt gestimmt und damit diese Mittel für die Kommunen im Mühlenkreis und für die hier aufgenommenen Flüchtlinge erreicht. Die Kollegen von den anderen Parteien sollten statt starker Sprüche zu klopfen sich lieber wieder auf eine sachgerechte Politik besinnen und gemeinsam mit uns den Menschen dort helfen wo es notwendig ist“, so Rahe und Howe abschließend!
Mehr zum Thema:
Gesetzliche Grundlage des FlüAG vom 18.12.2014
Veröffentlichung der TTIP-Dokumente zur regulatorischen Kooperation überfällig
Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Das hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz. Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht. Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu verheimlichen. Das ist das wichtigste Signal der 8. TTIP Verhandlungsrunde, die am Freitag zu Ende ging.
„Nur eine offene Kommunikation über die Verhandlungen kann das Misstrauen gegenüber TTIP beseitigen. Wir erinnern daran, dass es bisher keine abgeschlossenen Verhandlungstexte gibt. Alles, was bisher bei TTIP beraten wurde, sind lediglich Verhandlungsvorschläge der jeweiligen Seiten. Endgültige Texte wurden noch nicht vereinbart, und es wird noch einige Zeit brauchen, bis sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können.
Auch die achte Verhandlungsrunde hat gezeigt: Gut Ding will Weile haben. Es wurde konstruktiv verhandelt, denn für beide Verhandlungsseiten steht viel auf dem Spiel. Die spannenden Fragen, ob wir uns bei technischen Standards, dem gegenseitigen Zugang bei Ausschreibungen (auch der amerikanischen Bundesstaaten) und in Fragen der Nachhaltigkeitsstandards, Abbau von Zöllen und Wettbewerb einigen können, wird Europas Wohlstandsperspektive stark beeinflussen.
Wichtig ist, zu verdeutlichen, dass durch die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die Gesetzgebungskompetenz der beteiligten Staaten beschnitten oder gar in Frage gestellt wird.“
Regierungsmotor legt Arbeitsprogramm vor
Auf der einen Seite der Motor der Koalition. Auf der anderen der Blick über den Tag hinaus. Auf der Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen stellt die SPD erste Weichen für die Zeit nach der Großen Koalition – und wirbt für eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Für Waffenlieferungen in die Ukraine gab es eine klare Absage.
Schon die Gästeliste zeigt, dass gewichtige Aufgaben zu stemmen sind: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ins brandenburgische Nauen gekommen, der EU-Kommissionspräsident Jean-ClaudeJuncker und Parlamentspräsident Martin Schulz, Meinungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftsforscher. Die brisante Lage in der Ukraine spielte auch auf der SPD-Vorstandsklausur eine zentrale Rolle.
Bereits am Sonntag machte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, dass Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet für die Bundesregierung nicht in Frage kommen. Als Wirtschaftsminister werde er solche Ausfuhren nicht genehmigen. Um Stück für Stück die Krise zu entschärfen, wirbt die SPD dafür, neben Sanktionen die Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen – unter anderem müsse der NATO-Russlandrat fortgesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr will die SPD auf einem Kongress mit internationalen Partnern „Die Strategie des Friedens – Für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ beraten.
Ein weiterer Schwerpunkt für die SPD ist die Wachstumspolitik. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz machte sich Gabriel am Montag für mehr Investitionen in Europa stark. Mit der neuen Führung in der EU sieht er eine wichtige Trendwende erreicht. Dabei unterstrich er die Bedeutung von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung auf für die Zukunft. Entscheidend sei aber vor allem, dass mit der neuen EU-Kommission nun auch „mehr für Wachstum, Beschäftigung, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit getan wird“, betonte der SPD-Chef.
TTIP: keine Entscheidungen an nationalen Parlamenten vorbei
Dirk Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Derzeit findet in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Unter anderem geht es dabei um die Frage der Regulatorischen Kooperation.
„Mit dem Instrument der Regulatorischen Kooperation sollen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen zum Beispiel unterschiedliche bürokratische Regelungen bei Zertifizierungsverfahren, die unnötigen bürokratischen Aufwand bedeuten und den Marktzugang insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen extrem erschweren. Durch eine langfristige Angleichung von Standards wie bei zurzeit noch unterschiedlichen Steckern für Elektroautos soll der internationale Handel vereinfacht werden. Mit der Behauptung, durch Regelungen zur regulatorischen Kooperation im TTIP-Abkommen würden Befugnisse zur Rechtsetzung auf einen Regulierungsrat übertragen, wird erneut Unsicherheit geschürt. Fakt ist, dass es keinen Regulierungsrat geben wird, der Entscheidungen an Regierungen und Parlamenten vorbei treffen kann. Ziel ist vielmehr eine Kanalisierung und Beschleunigung von Initiativen zur regulatorischen Kooperation. Die letztendliche Entscheidungshoheit bleibt bei den Regierungen und Parlamenten.“
Mindestlohn auch im Sportverein?
Seit knapp fünf Wochen gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto flächendeckend in Deutschland. Doch was bedeutet er für Sportvereine? Erhalten Übungsleiter_innen und ehrenamtlich Tätige ebenfalls den Mindestlohn? SPD.de hat die wichtigsten Informationen zusammengestellt.
Solidarität gegen Reformen
Die neue Regierung in Athen soll rhetorisch abrüsten - das empfiehlt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem neuen griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die bevorstehenden Gespräche mit den Partnern in der Europäischen Union solle er nutzen, „um ein vertrauensvolles Klima zu entwickeln, indem wir zu einer gemeinsamen Lösung finden“.
Die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, bereitet der SPD Sorge. Die Europäische Union habe mit viel Solidarität und mit erheblichen Mitteln Griechenland in der Krise unterstützt und dem Land geholfen, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Deswegen lehnen wir es ab, mit dieser radikalen Rhetorik und dem Aktionismus weiter zu machen.“ Es sei aus Sicht Griechenlands wenig hilfreich, die Reformprogramme und eine Rückzahlung der Kredite infrage zu stellen.
Stefan Schwartze MdB: Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern
Stefan Schwartze, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und damit ihre Beteiligung im Sinne einer umfassenden Inklusion bei politischen Entscheidungen stärken. Ein entsprechendes Positionspapier wurde in dieser Woche einstimmig beschlossen.
„Öffentliche Petitionen sind auf Bundesebene das bisher einzige Instrument direkter Demokratie. Sie ermöglichen es jedem, sich direkt an den Bundestag zu wenden und so unmittelbar Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Petitionen sind damit ein wichtiges Element politischer Willensbildung, zu dem ein umfassender Zugang möglich sein muss.
Wenn wir das Thema Inklusion ernst nehmen, müssen wir auch im Petitionsrecht für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sorgen. Bislang gibt es für diese noch zu viele Hürden bei der Wahrnehmung des Petitionsrechtes. Das muss sich ändern, zumal sich ein großer Teil der an den Bundestag eingereichten Petitionen auf Gesundheitsthemen und Sozialsysteme bezieht. In immer größerem Umfang sind Menschen mit gesundheitlichen oder mentalen Einschränkungen betroffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will daher die Barrieren beseitigen, auf die Menschen mit Behinderungen stoßen, wenn sie ihr Recht auf eine Petition wahrnehmen wollen. Konkret sollen zum Beispiel Informationsmaterial über das Petitionsrecht sowie Beschlüsse in verständlicher und so genannter „Leichter Sprache“ verfasst und als barrierefreie PDF-Dokumente angeboten werden. Zudem sollen die Webseite „https://epetitionen.bundestag.de“ barrierefrei gestaltet und öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses grundsätzlich in Gebärdensprache übersetzt werden.
Die SPD-Fraktion fordert außerdem, dass Petitionen künftig auch per E-Mail eingereicht werden können, wenn der Verfasser seinen vollständigen Namen und seine Anschrift nennt.“
Photovoltaik-Freiflächenausschreibung: Bundeskabinett beschließt Verordnung
Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:
In der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Im Rahmen der EEG-Novelle 2014 hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, eine mögliche Umstellung der Fördersystematik für Erneuerbare Energien anhand einer Pilotausschreibung zu testen.
„Mit der Verabschiedung der Verordnung durch das Bundeskabinett gibt es nun grünes Licht für die Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die getroffene Einigung ausdrücklich. Mit der Pilotausschreibung sollen Erfahrungen bezüglich der genauen Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns gesammelt werden. Die erste Ausschreibungsrunde soll im Februar von der Bundesnetzagentur bekanntgegeben werden.
Der Rückhalt der Energiewende in der Bevölkerung ist maßgeblich abhängig von der Kostenentwicklung und den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss sich das Ausschreibungsmodell hinsichtlich der Kosteneffizienz und Akteursvielfalt gegenüber der bisherigen Fördersystematik des EEG beweisen. Einen automatischen Systemwechsel wird es nicht geben, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Pille danach: Entlassung aus der Rezeptpflicht wird zügig vorangebracht
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin:
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf einer Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung erarbeitet, mit dem die sogenannte „Pille danach“ mit den Wirkstoffen Ulipristal oder Levenorgestrel künftig rezeptfrei wird. Gleichzeitig gibt es den Entwurf einer Regelung zur Kostenerstattung für Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, der in der kommenden Woche im zuständigen Bundestagsausschuss beraten wird.
„Es ist gut, dass Frauen nun auch in Deutschland in einer Notsituation zeitnah und unkompliziert Zugang zu Notfallkontrazeptiva erhalten. Die Entscheidung für die Rezeptfreiheit ist längst überfällig. In den meisten europäischen Ländern ist die „Pille danach“ bereits rezeptfrei erhältlich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren hartnäckig dafür eingesetzt.
Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der sogenannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium die Entlassung beider Wirkstoffe aus der Rezeptpflicht zügig vorangetrieben. Jetzt ist es wichtig, die Erstattungsmöglichkeit für junge Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr ähnlich der bisherigen Regelung für rezeptpflichtige empfängnisverhütende Mittel zu sichern. Es ist wichtig, dass unter 20-jährige Frauen die „Pille danach“ weiterhin kostenlos erhalten können.“
Jahreswirtschaftsbericht 2015: Ein Signal des Aufbruches
Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:
Der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht wirft ein positives Licht auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2015. Mit einem Wachstumsausblick von 1,5 Prozent setzt die deutsche Wirtschaft den positiven Trend des zurückliegenden Jahres fort. Insbesondere der private Verbrauch – begünstigt durch eine positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung – wird auch in 2015 maßgeblich zum Wachstum beigetragen können.
„Aus den Zahlen des Jahreswirtschaftsberichtes für das Jahr 2015 lassen sich bereits heute erste Erfolge der Großen Koalition ablesen. Durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, verstärkte Anstrengung in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie die Zuwanderung von Arbeitskräften hat sich die Zahl der Beschäftigten mit sozialversicherungspflichtigen Jobs allein in 2014 um über 500.000 erhöht. Junge und gut ausgebildete Zuwanderer, die einen erheblichen Teil der neuen Versicherten darstellen, entlasten durch ihre Beiträge die gesetzliche Krankenversicherung. Durch Maßnahmen wie den Mindestlohn und die Ausweitung von Rentenleistungen sind die verfügbaren Einnahmen ebenfalls angewachsen und werden so die Binnennachfrage weiter steigern. Darüber hinaus stützen die sinkenden Energiepreise die Kaufkraft.
Die für Deutschland positiven Zahlen dürfen jedoch nicht über die nach wie vor schleppende europäische und weltwirtschaftliche Entwicklung hinwegtäuschen. Insbesondere die Situation in unseren europäischen Nachbarländern wie Frankreich und Italien bleibt angespannt. Wichtige Impulse kann hier das von der Europäischen Kommission beschlossene Investitionsprogramm geben.“
Korruption im Gesundheitswesen wird strafbar
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin;
Edgar Franke, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Damit wird eine von der SPD schon lange kritisierte Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen und Korruption im Gesundheitswesen endlich strafbar.
„Wichtig ist vor allem die Abschreckungswirkung im Sinne der Patientinnen und Patienten: Wer sich im Gesundheitswesen bestechen lässt oder versucht, andere zu bestechen, der muss in Zukunft mit bis zu drei Jahren, in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Diese drakonischen Strafen sind notwendig, damit Patientinnen und Patienten sicher sein können, medizinisch richtig behandelt zu werden und nicht weil Schmiergelder fließen.
Die SPD hat lange und beharrlich dafür gekämpft, dass die Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Unser Ziel ist es auch, die ehrlichen Leistungserbringer vor den korrupten zu schützen und zu verhindern, dass ein ganzer Berufsstand verunglimpft wird, wegen weniger schwarzer Schafe.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Gesetzentwurf bald vom Bundeskabinett beschlossen wird und noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren durchlaufen wird. Mit dem vorliegenden Entwurf können wir wirksam dafür sorgen, dass heilberufliche Entscheidungen ausschließlich am Patientenwohl orientiert sind.“
MdB Achim Post begrüßt Unterstützung Jugendlicher bei ihrem Berufseinstieg
In diesem Jahr startet das Europäische Sozialfonds (ESF) – Bundesprogramm „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung“. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule und beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch vier Schulen in Minden und Petershagen zur Auswahl gehören und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Achim Post.
Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessern sich die Chancen auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler und die Abbruchquote wird verringert. Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.
Neues Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“
Starke Partner fördern bürgerschaftliches Engagement in 50 Städten und Gemeinden
Mit dem neuen Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“, das vor einigen Tagen gestartet wurde, wollen wir lokale Akteure in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Partnern dabei unterstützen, ihre eigenen Konzepte vor Ort umzusetzen“, erklärt Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen. Er freue sich, dass dieses neue Bündnis aus fünf Stiftungen, einem Unternehmen und dem Bundesfamilien-ministerium (BMFSFJ) das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland stärken wird, so Schwartze.
„Kampeter soll bei der Wahrheit bleiben oder schweigen!“
Landtagsabgeordnete Inge Howe erzürnt über Vorwurf der Unterschlagung!
Minden: Einen „unglaublichen Vorgang“ sieht die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe (Minden) in der Behauptung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), das Land NRW habe den Kommunen Gelder unterschlagen. „Wenn ein Mitglied der Bundesregierung überzeugt ist, eine Landesregierung habe Gelder unterschlagen, dann soll er zur Staatsanwaltschaft gehen oder aber schweigen. Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Der CDU Bundestagsabgeordnete hatte in einer Pressemitteilung behauptet, dass Land würde Gelder vom Bund unterschlagen und nicht an die Kommunen in NRW weiterleiten.
Fest steht laut Inge Howe demnach: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
„Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden, die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist aber zunächst eine Bundesaufgabe, mit Darlehen wird nicht wirklich geholfen sondern die Finanzierung langfristig auf die Länder und Kommunen abgeschoben! Das ist ein beispielloser Vorgang!
Ich danke den vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen. Steffen Kampeter soll bitte zur sachlichen Debatte zurückfinden oder aber seinen Behauptungen auch Taten folgen lassen!“
"Umfassenden Dialog mit allen Menschen und Religionen in NRW anregen“
Um den blutigen Terror-Anschlag in Paris ging es während des heutigen Integrations-ausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. „Die grausamen Ereignisse mahnen uns, einen vernünftigen Dialog über Extremismus zu führen. Die wenigen radikalen Islamisten dürfen nicht die Stimmung in unserem Land hin zu einem Negativimage der Muslime prägen“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Wir sind noch immer zutiefst bestürzt über die grausamen Ereignisse in Frankreich und trauern mit den Angehörigen der Opfer. Derartige Gewalt verurteilen wir mit aller Schärfe. Nun gilt es jedoch, nicht in blinden Aktionismus zu verfallen und übereilte politische Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen keine sinnlose Angst wegen einer möglichen oder latenten Terrorgefahr in Europa schüren. Vielmehr ist gerade in einem Zuwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen ein umfassender Dialog mit den Menschen aller Religionen und ethnischen Gruppen vonnöten.
Gelungene Integration ist ein wichtiger Bestandteil zur Vorbeugung von Straftaten jeder Art. Das gilt sowohl für Muslime, als auch für junge Konvertiten. Jeder muss die Chance haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat anzukommen.
Zudem sind extreme und gewaltbereite Islamisten eine Randgruppe. Die rund 1,5 Millionen in NRW lebenden Muslime sind stark an den Grundwerten der Bundesrepublik wie Demokratie und Pluralität orientiert.
Die Politik ist ebenso wie die Zivilgesellschaft gefordert, den rechten Gruppierungen, die den Anschlag auf ‚Charlie Hebdo‘ auf perfide Art für ihre Zwecke missbrauchen, schnell wieder den Wind aus den Segeln zu nehmen.“
