Landtagsabgeordnete Inge Howe erzürnt über Vorwurf der Unterschlagung!
Minden: Einen „unglaublichen Vorgang“ sieht die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe (Minden) in der Behauptung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), das Land NRW habe den Kommunen Gelder unterschlagen. „Wenn ein Mitglied der Bundesregierung überzeugt ist, eine Landesregierung habe Gelder unterschlagen, dann soll er zur Staatsanwaltschaft gehen oder aber schweigen. Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Der CDU Bundestagsabgeordnete hatte in einer Pressemitteilung behauptet, dass Land würde Gelder vom Bund unterschlagen und nicht an die Kommunen in NRW weiterleiten.
Fest steht laut Inge Howe demnach: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
„Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden, die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist aber zunächst eine Bundesaufgabe, mit Darlehen wird nicht wirklich geholfen sondern die Finanzierung langfristig auf die Länder und Kommunen abgeschoben! Das ist ein beispielloser Vorgang!
Ich danke den vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen. Steffen Kampeter soll bitte zur sachlichen Debatte zurückfinden oder aber seinen Behauptungen auch Taten folgen lassen!“
