NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norbert Römer: „Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, und es wird von einer tatkräftigen, entschlossenen und erfolgreichen Koalition regiert. Die SPD-Landtagsfraktion wird auch im neuen Jahr diese Politik mitgestalten und mittragen. Die Landesregierung setzt die richtigen Akzente: Die rasante digitale Entwicklung ist für unsere Wirtschaft zwar eine große Herausforderung, aber vor allem auch eine riesige Chance. Die vielen kleinen, mittleren und großen Betriebe in unserem Land haben ihre Innovationskraft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt. Sie haben das Potenzial, ihre starke Stellung auf den globalen Märkten auszubauen. Wir werden dabei helfen, denn von einer starken Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen profitiert die gesamte Gesellschaft.
Es bleibt dabei: Wir investieren in die Zukunft, wir lassen auf den Weg in die neue Zeit niemanden zurück, und wir konsolidieren auch den Haushalt. Die Neuverschuldung für das vergangene Jahr fällt in der Abrechnung um fast ein Drittel niedriger aus als geplant. Das ist ein starkes Zeichen und ein Beleg dafür, dass wir das Ziel der Schuldenbremse, im Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen, erreichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen.“
Reiner Priggen: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und der finanziellen Benachteiligung durch den Bund arbeitet Rot-Grün erfolgreich an der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Wir können stolz darauf sein, das Land nach fünf schwarz-gelben Jahren sozial und ökologisch entscheidend vorangebracht zu haben. Unsere Bilanz ist positiv, unser Kompass klar. Zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl werden wir aber keineswegs einen Gang zurückschalten. Die großen Herausforderungen bis zum Ende der Legislatur – von der Digitalisierung über die Inklusion bis zum Klimaschutz – werden wir ambitioniert, mit Augenmaß und Weitsicht angehen. Daran können auch die reflexartigen Unkenrufe aus dem oppositionellen Leierkasten nichts ändern. Armin Laschet und Co. reden das Land, seine Menschen und ihre Fähigkeiten schlecht. Alternativen präsentieren sie keine.“
