Auf der einen Seite der Motor der Koalition. Auf der anderen der Blick über den Tag hinaus. Auf der Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen stellt die SPD erste Weichen für die Zeit nach der Großen Koalition – und wirbt für eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Für Waffenlieferungen in die Ukraine gab es eine klare Absage.
Schon die Gästeliste zeigt, dass gewichtige Aufgaben zu stemmen sind: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ins brandenburgische Nauen gekommen, der EU-Kommissionspräsident Jean-ClaudeJuncker und Parlamentspräsident Martin Schulz, Meinungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftsforscher. Die brisante Lage in der Ukraine spielte auch auf der SPD-Vorstandsklausur eine zentrale Rolle.
Bereits am Sonntag machte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, dass Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet für die Bundesregierung nicht in Frage kommen. Als Wirtschaftsminister werde er solche Ausfuhren nicht genehmigen. Um Stück für Stück die Krise zu entschärfen, wirbt die SPD dafür, neben Sanktionen die Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen – unter anderem müsse der NATO-Russlandrat fortgesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr will die SPD auf einem Kongress mit internationalen Partnern „Die Strategie des Friedens – Für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ beraten.
Ein weiterer Schwerpunkt für die SPD ist die Wachstumspolitik. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz machte sich Gabriel am Montag für mehr Investitionen in Europa stark. Mit der neuen Führung in der EU sieht er eine wichtige Trendwende erreicht. Dabei unterstrich er die Bedeutung von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung auf für die Zukunft. Entscheidend sei aber vor allem, dass mit der neuen EU-Kommission nun auch „mehr für Wachstum, Beschäftigung, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit getan wird“, betonte der SPD-Chef.
Motor der Regierung
Innenpolitisch will die SPD an ihre Regierungsbilanz aus dem vergangenen Jahr anknüpfen. Unter anderem hatte sie den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, die Energiewende wiederbelebt, Frauenquote, ElterngeldPlus, Familienpflegezeit eingeführt und dafür gesorgt, dass es mehr Geld für Bildung und für die klammen Kommunen gibt.
2015 geht es auch in Deutschland um mehr Wettbewerbsfähigkeit – zum Beispiel um den Abbau unnötiger Bürokratie. Außerdem sollen die Ausbeutung bei Leiharbeit und Werkverträgen beendet, die Mietpreisbremse und gleicher Lohn für Frauen und Männer eingeführt werden.
Mehr Unterstützung für Familien
Ein Schwerpunkt wird insbesondere auf mehr Unterstützung für die arbeitende Mitte gelegt. Denn Frauen und Männer, vor allem Eltern, zwischen 30 und 50 brauchen dringend mehr Entlastung, um die steigenden Anforderungen des Alltag zu bewältigen – hin- und hergerissen zwischen Beruf, Zeit für die Kinder und manchmal auch noch die Pflege eines Angehörigen. Ihnen will die SPD neue Angebote machen. Zum Beispiel mit neuen Ideen, wie Berufstätige wieder mehr Zeit für die Familie haben können. Es geht um Antworten, die rasch wirken.
Perspektivkongress 2015
Zusätzlich startet die SPD eine Diskussion darüber, was langfristig nötig ist für ein modernes und wirtschaftlich starkes Land. Was sind die neuen Gerechtigkeitsfragen? Unter dem Titel „Ideen für morgen – Deutschland 2025“ wird im Herbst auf einem Perspektivkongress die Debatte um ein Zukunftsprogramm begonnen.
Offen für alle, die mitmachen wollen
Als Partei will sich die SPD weiter für Menschen öffnen, die mitmachen wollen – egal, ob auf Dauer oder auch nur für einzelne Ziele. Mit dem Programmprozess für die Digitale Gesellschaft etwa oder durch Online-Petitionen. Und wie gute Arbeit vor Ort funktioniert, wird derzeit in der „Nachbarschaftskampagne“ entwickelt. Hier geht es darum, Alltagssorgen von Menschen im Stadtteil, Kiez oder auf dem Dorf direkt aufzunehmen und nach guten Lösungen zu suchen.
Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit. Das sind die Aufgaben, denen sich die SPD 2015 stellt – die Arbeit hat längst begonnen.
