Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Kommunale Finanzlage spitzt sich trotz guter Wirtschaftsdaten zu
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Trotz grundlegend guter wirtschaftlicher Rahmendaten kann von einer Entspannung der kommunalen Finanzlage nicht die Rede sein. Dies spiegelt die Bilanz wieder, die Vertreter des Deutschen Städte und Gemeindebundes gezogen haben: Trotz geringer Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben und Kassenkredite weiter an, zugleich sinken die Spielräume für Zukunftsinvestitionen als auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb 2015 die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages auf der politischen Agenda ganz oben.
Für bezahlbare, sichere und saubere Energie
Deutschland braucht saubere, sichere und bezahlbare Energie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Rot-Grün im Jahr 2000 verabschiedet hat, war ein außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung von Ökostrom.
Nach 14 Jahren EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Ökostrom ist eine feste Säule unserer Energieversorgung geworden und wir werden den Anteil weiter steigern. Ziel der Reform ist es, den Ausbau des Ökostroms planbarer zu machen. Zum ersten Mal werden im Gesetz daher verbindliche Ausbaukorridore festgelegt. Ziel der Reform ist aber auch, einen weiteren Anstieg der Stromkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für Teile der Wirtschaft spürbar zu bremsen.
Die Reform trägt dazu bei:
- den Kostenanstieg zu bremsen
- die Kosten gerechter zu verteilen
- den Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll zu steuern
Wenn die Energiewende zu einer Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland würde, wäre die Akzeptanz der gesamten Energiewende in Gefahr. Das neue EEG stellt deshalb sicher, dass stromintensive Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.
Unternehmen sollen auch künftig bei der EEG-Umlage entlastet werden, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. Die Energiewende ist dann erfolgreich, wenn wir zeigen, dass eine saubere, sichere und bezahlbare Stromversorgung kein Widerspruch in sich ist, sondern eine machbare Zukunftsaufgabe.
Fakten zum Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG)
- Bei der Wind- und Solarenergie wird der Neubau von Anlagen mit einer Leistung von jährlich 2,5 Gigawatt angestrebt. Das entspricht einer Leistung von fünf Atomkraftwerken und liegt über dem Ausbauniveau der vergangenen zehn Jahre (mit Ausnahme 2013).
- Bei der Windenergie auf See sollen 15 Gigawatt bis 2030 installiert werden.
- Bei der Biomasse wird wegen der hohen Kosten ein jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt angestrebt.
Die Energiewende ist der Weg in eine Zukunft ohne Atomenergie und sie macht unser Land unabhängiger von knapper werdenden fossilen Rohstoffen. Inzwischen haben wir rund 300.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen. Strom aus erneuerbaren Quellen ist schon heute so kostengünstig wie Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken. Daher halten wir an dem Ziel fest, bis 2025 unseren Strom zu 40 bis 45 Prozent und bis 2035 zu 55 bis 60 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Bis 2050 soll der Anteil auf 80 Prozent weiter wachsen.
Fahimi: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Fast 17 Millionen Menschen sind gegenwärtig aufgrund der heftigsten Konflikte seit Jahrzehnten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten. Es sind Frauen, Männer, Kinder, denen Folter oder sogar der Tod droht.
Diese Menschen brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik ist unser Anspruch. Dabei konnten wir in jüngster Zeit viele Erleichterungen und Verbesserungen erreichen für jene, die Zuflucht in Deutschland suchen. Flüchtlinge und Geduldete erhalten schneller eine Arbeitserlaubnis, die Residenzpflicht für Asylsuchende fällt nach drei Monaten weg und für die Flüchtlingshilfe stellt die Bundesregierung für die nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro bereit.
Auch international stellen wir uns der Verantwortung. In der Berliner Erklärung vom 28. Oktober haben wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft versprochen, Syriens Flüchtlinge und ihre Aufnahmestaaten nicht im Stich zu lassen. Damit das Welternährungsprogramm (WFP) aus Finanzmangel seine Nahrungsmittelhilfen in Syrien und den Nachbarstaaten nicht mit sofortiger Wirkung aussetzen musste, hat Deutschland dem WFP weitere 15 Millionen Euro für Hilfe für Syrien, Jordanien und der Türkei zur Verfügung gestellt. Denn es darf nicht sein, dass Familien hungern und frieren müssen, weil die Hilfsorganisationen kein Geld mehr haben, um sie zu versorgen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 insgesamt auf 400 Millionen Euro.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Wir nehmen diese Pflicht wahr. Nicht nur am Tag der Menschenrechte, sondern jeden Tag.
Ohne Lebensmittelhilfe droht syrischen Flüchtlingen Hungersnot
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Das Welternährungsprogramm streicht aus Geldmangel die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge. Ihnen droht Hunger und Krankheit. Aus humanitären Gründen ist die internationale Gemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichtet.
„Es ist eine Katastrophe, dass das Welternährungsprogramm die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge streichen muss, weil Geberländer ihre Spendenzusagen nicht eingehalten haben. Bereits seit Oktober sind die Essensrationen reduziert, für Dezember gibt es keine Finanzierung mehr.
Es fehlen 46 Millionen Euro. Betroffen sind 1,7 Millionen Flüchtlinge in Syrien und in den Nachbarländern. Nur noch etwa 200.000 besonders schutzbedürftige Personen werden weiter versorgt.
Die Weltgemeinschaft muss auf die absehbare Hungerkrise reagieren und sofort die notwendigen Gelder überweisen. Der Winter steht vor der Tür und verschärft die Notlage. Es käme einem Offenbarungseid gleich, wenn Milliarden Euro für Kampfeinsätze ausgegeben würden, die deutlich kleinere Summe für Nahrungsmittel aber nicht mobilisiert werden könnte.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu unterstützen.“
Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel erhält Unterstützung von SPD-Verkehrspolitikern
Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen teilen mit:
Anlässlich eines Treffens der SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss im Landtag NRW und der Verkehrspolitiker der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion erklären die Sozialdemokraten, dass die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu den Regionalisierungsmitteln, sowohl in Bezug auf die Dynamisierung als auch auf die vom Bundesfinanzministerium angesetzte Höhe von 7,3 Milliarden Euro, nicht akzeptabel ist. Regionalisierungsmittel sind Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können. Das Land Schleswig-Holstein bringt zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag, 28. November 2014, einen Antrag zur Sitzung des Bundesrates ein. Die in diesem Antrag formulierten Forderungen nach Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden und einer Dynamisierungsrate von 2 Prozent unterstützen die beteiligten Abgeordneten ausdrücklich.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Reiner Breuer, erklärt:
"Damit der Aktionsplan Klimaschutz des Bundesumweltministeriums erfolgreich sein kann, müssen der öffentliche Personennahverkehr und der regionale Schienenpersonenverkehr deutlich gestärkt werden. Hierzu muss der Bundesfinanzminister den finanziellen Mehrbedarf anerkennen. Der Bund selbst ist in einem Gutachten zu dieser Erkenntnis gekommen. Schließlich handelt es sich um ein Verfassungsgebot."
Andreas Rimkus, Koordinator der NRW SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss, betont:
„Dass die Dynamisierung der Mittel in den Haushaltsverhandlungen nicht durchgekommen ist, ist ein fatales Signal an die Bundesländer und die Kommunen, für die der Druck zur Abbestellung des ÖPNV erheblich steigt. Ebenso ist es notwendig, hinsichtlich der Revision der den Bundesländer gemäß Artikel 106 a GG zustehenden Regionalisierungsmittel die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einzuhalten. So ist bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 eine zügige Einigung mit den Ländern anzustreben.“
In der gestrigen Arbeitssitzung herrschte Einigkeit darüber, dass die hohen Fahrgastzuwächse, die im Regionalverkehr zu verzeichnen sind, eine bessere Mittelausstattung erfordern. Sonst drohen Abbestellungen von Zugverbindungen und Ausdünnung von Fahrplänen. Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt. Dem sollte der Bund nicht entgegenstehen, sondern konstruktiv im Interesse der Länder die Sicherung des leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs gewährleisten.
Breite Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Petra Crone, zuständige Berichterstatterin:
In der gestrigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde breite Zustimmung zum Gesetzesvorhaben deutlich. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege durch Angehörige geleistet. Die befragten Sachverständigen gaben darüber hinaus viele gute Anregungen für eine zukünftige Weiterentwicklung und formulierten entsprechende Forderungen an die Politik.
SPD will eine Milliarde für Kommunen
Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Über 200.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr bereits Schutz in Deutschland gesucht.
Hilfe für Flüchtlinge „muss eine Aufgabe sein, bei der der Bund Städten und Gemeinden unterstützt.“ Die Kommunen müssten weiter ihren normalen Aufgaben nachkommen können. Rechtsextreme versuchten vielerorts die angespannte Situation zu nutzen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. „Verwahrloste Städte und Gemeinden erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen“, sagte der Vizekanzler. Die Hilfe für Flüchtlinge werde deshalb auch Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD am Dienstag sein. Man müsse Zuwanderung von Flüchtlingen stärker als bisher auch als „Chance für unser Land begreifen“.
Zusätzlich 8 Millionen Euro für Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer
Post und Kampeter: „Wichtige Integrationsarbeit im Mühlenkreis gesichert!“
Die Zahl der Einwanderer in den Mühlenkreis steigt. Allein im Jahr 2013 zogen über 2.000 Menschen aus dem Ausland in den Kreis. Mit der steigenden Zahl der Zuwanderer steigt auch die Nachfrage nach Angeboten an Integrations- und Eingliederungskursen. Darüber hatten sich die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter zuletzt im September bei einem gemeinsamen Besuch der Migrationsberatung in Espelkamp informiert.
Dort berichteten die Mitarbeiter davon, dass die Mittel für Mitarbeiter und Angebote seit einigen Jahren nur geringfügig erhöht wurden. Bei steigenden Zuwanderungszahlen von allein 8 % im Kreis Minden- Lübbecke, sei die wichtige Integrationsarbeit vor Ort jedoch kaum noch zu leisten.
Jetzt können die beiden Abgeordneten im Mühlenkreis freudige Nachrichten überbringen. In den Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 wurden zusätzliche 8 Millionen Euro für die Migrationsberatung beschlossen. „Damit,“ so Post, „steigen die Mittel der Migrationsberatung auf 34,2 Millionen Euro im Jahr 2015. Davon werden auch die Träger in unseren Gemeinden und Städten profitieren. Das ist ein gutes Signal!“
Auch Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen freut sich: „Nach den Gesprächen vor Ort haben wir uns in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der Finanzmittel eingesetzt. Damit stärken wir die Willkommens- und Anerkennungskultur im Mühlenkreis weiter und tragen der wichtigen Arbeit der Migrationsberatung Rechnung.“
Beide Abgeordnete sind sich sicher, dass die zusätzlichen Mittel die Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten im Mühlenkreis sichern werden.
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) soll Integrationsprozesse begleiten und dazu beitragen, die Zuwanderer zu selbstständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu befähigen und sie von staatlichen Transferleistungen soweit möglich unabhängig machen. Die ursprünglichen Haushaltsplanungen sahen ein Budget von 26,27 Millionen Euro vor.
IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes
Johannes Fechner, Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz;
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher;
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:
Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben.
„Die Bundesregierung stimmt derzeit den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ab. Die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten.
Klar ist für uns, dass es keine anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Nutzungsdaten für Telemediendiensteanbieter geben wird. Die erforderlichen Befugnisse, um Angriffe auf IT-Systeme zu erkennen und diesen begegnen zu können, müssen klar gefasst und auf das technisch wie rechtlich Notwendige beschränkt sein. Hierauf werden wir im Rahmen des bevorstehenden parlamentarischen Verfahrens achten, wenn nötig durch eine Sachverständigenanhörung. Noch befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Befürchtungen, das Bundesministerium des Innern plane eine Art Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, müssen ausgeräumt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes ein, die aber nicht zulasten des Datenschutzes gehen darf.“
Keine privaten Investoren bei der Bahn
Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird auf Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen und stellt sich gegen jegliche Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn AG.
„Laut Medienberichten gibt es Gedankenspiele, eine Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn AG zu prüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier eine eindeutige Haltung. Jegliche Beteiligung privater Investoren an der Bahn lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Mit ihr wird es auch keinen Börsengang der Deutschen Bahn geben.
Wir wollen einen Schienenverkehr, bei dem Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit wieder zum Markenzeichen werden. Voraussetzung hierfür ist auch die Ertüchtigung und der Erhalt der Schieneninfrastruktur. Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) und der Weiterentwicklung zur LuFV II gehen wir mit gutem Beispiel voran. Mit diesem Baustein wird der Schienenverkehr in Deutschland ein gutes Stück nach vorne gebracht. Erneute Diskussionen über eine Beteiligung privater Investoren sind hierbei völlig fehl am Platz.“
Norbert Römer: „Die Kanzlerin muss Kampeter zurückpfeifen“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem fairen Länderfinanzausgleich heftig kritisiert und dabei die Ministerpräsidentin persönlich attackiert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Für einen Parlamentarischen Staatssekretär im Bund ist der hemmungslose Angriff auf die Ministerpräsidentin ungeheuerlich. Bundeskanzlerin Merkel sollte diesen Mann zurückpfeifen. Für die nun anstehenden Gespräche zu dem komplexen Thema Länderfinanzausgleich ist Kampeter eine Belastung.
Offenkundig ist Kampeter, der gleichzeitig auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in NRW ist, bereits im Wahlkampfmodus. Dabei handelt und redet er gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. CDU-Landeschef Armin Laschet muss seinen Vize entweder zurechtweisen oder erklären, ob auch er verhindern will, dass NRW künftig fair behandelt wird. Denn Hannelore Kraft hat mit ihren Vorschlägen völlig recht: Wir wollen bei der Neuregelung der Verteilung nichts von anderen, sondern von dem hier im Land Erwirtschafteten mehr behalten. Das dient den Interessen Nordrhein-Westfalens, und das erwarten auch die Menschen in unserem Land. Die NRW-CDU schadet hingegen mit ihrem Kurs dem Land.“
Mehr Qualität in Kitas und Tagespflege gefordert
Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
Am 10. November 2014 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Ausbau und zur Qualität von Kinderbetreuungsangeboten durchgeführt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine weitere Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen.
„Expertinnen und Experten empfehlen die Standards in Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Sie fordern insbesondere gute Personalschlüssel, Qualifizierung der Fachkräfte und eine Stärkung der Kita-Leitung. Bund, Länder und Kommunen sollen sich zusammen mit den weiteren Akteuren dafür einsetzen, dass von Flensburg bis Freiburg alle Kinder beste Bildungs- und Lebenschancen haben.
Die Fachministerinnen und Fachminister von Bund und Ländern haben sich am 6. November 2014 auf einen Prozess zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsziele in der Kindertagesbetreuung verständigt. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2006 gigantische Fortschritte bei der außerfamiliären Kinderbetreuung. Heute werden rund 300.000 Kinder unter drei Jahren mehr in Tageseinrichtungen und Tagespflege betreut. Im gleichen Zeitraum ist das pädagogische Personal um rund 200.000 Personen gewachsen. Die öffentlichen Ausgaben für Kindertagesbetreuung stiegen um rund 9 Milliarden Euro. Es gibt heute deutlich mehr Ganztagsplätze für Kita-Kinder über drei Jahre. Die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher wurden ausgeweitet und die Grundqualifikation verbessert.
An diese Erfolge wollen wir anknüpfen. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland ist und bleibt Gemeinschaftsaufgabe. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze stark machen.“
Martin Börschel: „Schäubles Programm muss früher kommen“
Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen – schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen. Das ist zu spät. Vor allem in den Kommunen gibt es einen immensen Bedarf an rascher und nachhaltiger Hilfe. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur ist dort gewaltig. Jeder Euro, der zur Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden ausgegeben wird, zieht Investitionen vor Ort nach sich. Das wäre gut angelegtes Geld und ein wirksames Mittel gegen das sich abzeichnende Abflauen der Konjunktur.
Wenn ein Konjunkturprogramm wirken soll, dann am Anfang einer konjunkturellen Schwächephase. Ob ein Haushalt 2015 oder 2016 mit zehn Milliarden Euro belastet wird, macht dagegen sachlogisch keinen Unterschied. Es wird dabei nur deutlich, dass es bei Herrn Schäuble in Bezug auf seinen Haushalt 2015 nur um die Schwarze Null geht. Koste es, was es wolle.“
„Ich achte das Streikrecht“
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gesetz zur Tarifeinheit die Tarifautonomie stärken. „Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Regelungen vor, die das Streikrecht beschränken“, stellt sie im SMS-Interview mit SPD.de klar. Anders als in der öffentlichen Debatte behauptet wird, gehe es auch nicht darum, kleine Gewerkschaften zu verdrängen.
Achim Post zur Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak
Am kommenden Montag findet im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung zur Lage in Irak und des IS-Vormarsches statt. Auch wird man sich dann der Frage zur Lieferung von Militärmaterial an die Kurden im Nordirak beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich für die Lieferung von Militärmaterial ausgesprochen, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Abkehr von der bisherigen Haltung zu Waffenlieferungen in Krisengebieten sei.
Das Mindener Tageblatt hat auch Achim Post, MdB zu seiner Haltung befragt. Achim Post machte deutlich, dass es ein wichtiger und richtiger Weg sei, den Deutschen Bundestag in der Entscheidung über Lieferungen einzubeziehen. Post geht von einer kontroversen Debatte am Montag aus und erklärte, dass er dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfsmaßnahmen zustimmen wird. „Denn die Leitziele der Bundesregierung sind und bleiben schnelle Hilfsmaßnahmen für die Menschen vor Ort, Diplomatie und Dialog,“
Post machte auch deutlich, dass ein Dialog mit der IS nicht möglich sei und deshalb müsse man andere Wege gegen, um den Kurden im Norden zu helfen. „Im Interesse der verfolgten Kinder, Frauen und Männer müssen wir unseren Beitrag leisten. Nach Rücksprache mit unseren engsten Freunden auch mit Ausrüstungshilfe, also Waffenlieferungen. Ich weiß: Das ist noch keine umfassende Strategie. Aber ohne entschiedene Gegenwehr werden die radikalislamischen Terrorgruppen weitermorden.“
In Hinblick auf eine längerfristige Strategie für die Stabilisierung der Lage im Irak wies Post abschließend daraufhin, dass dies nur durch eine Verständigung zwischen den politischen Kräften und die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit allen Volksgruppen geschehen könne, die keine Bevölkerungsgruppen mehr ausschließt.
(mit Mindener Tageblatt)
