Am kommenden Montag findet im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung zur Lage in Irak und des IS-Vormarsches statt. Auch wird man sich dann der Frage zur Lieferung von Militärmaterial an die Kurden im Nordirak beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich für die Lieferung von Militärmaterial ausgesprochen, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Abkehr von der bisherigen Haltung zu Waffenlieferungen in Krisengebieten sei.
Das Mindener Tageblatt hat auch Achim Post, MdB zu seiner Haltung befragt. Achim Post machte deutlich, dass es ein wichtiger und richtiger Weg sei, den Deutschen Bundestag in der Entscheidung über Lieferungen einzubeziehen. Post geht von einer kontroversen Debatte am Montag aus und erklärte, dass er dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfsmaßnahmen zustimmen wird. „Denn die Leitziele der Bundesregierung sind und bleiben schnelle Hilfsmaßnahmen für die Menschen vor Ort, Diplomatie und Dialog,“
Post machte auch deutlich, dass ein Dialog mit der IS nicht möglich sei und deshalb müsse man andere Wege gegen, um den Kurden im Norden zu helfen. „Im Interesse der verfolgten Kinder, Frauen und Männer müssen wir unseren Beitrag leisten. Nach Rücksprache mit unseren engsten Freunden auch mit Ausrüstungshilfe, also Waffenlieferungen. Ich weiß: Das ist noch keine umfassende Strategie. Aber ohne entschiedene Gegenwehr werden die radikalislamischen Terrorgruppen weitermorden.“
In Hinblick auf eine längerfristige Strategie für die Stabilisierung der Lage im Irak wies Post abschließend daraufhin, dass dies nur durch eine Verständigung zwischen den politischen Kräften und die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit allen Volksgruppen geschehen könne, die keine Bevölkerungsgruppen mehr ausschließt.
(mit Mindener Tageblatt)
