Minden-Lübbecke: Auch Verfassungen kommen in die Jahre und müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Veränderte Lebensbedingungen, technischer Fortschritt oder auch die Folgen der laufenden Rechtsprechung sind in die Verfassung einzuarbeiten. Seit Anfang des Jahres arbeitet das NRW-Parlament an einer Neuauflage der Landesverfassung. Um die Bürgerinnen und Bürger dabei in den kommenden Monaten noch stärker zu beteiligen, hat die Verfassungskommission ein Mitmachportal gestartet.
Dort können Interessierte ihre Meinung zu den vier Themenblöcken der Verfassungskommission mit wenigen Klicks loswerden: Parlamentarismus und Landesregierung, Partizipation, Schuldenbremse sowie Kommunen und Verfassungsgerichtshof. Der jeweilige Blogeintrag erscheint nach der Freigabe durch den Landtag als Moderator. Geprüft wird dabei, ob die Beiträge den Mitmachregeln entsprechen.
In einem Kurzvideo zum Portalstart ruft der Vorsitzende Prof. Bovermann die Menschen in NRW dazu auf, die Blogseiten ausgiebig zu nutzen: "Wir haben schon eine Reihe von Eingaben erhalten, und ich bin sehr gespannt, welche weiteren Anregungen uns aus der Bevölkerung erreichen werden." Noch bis Ende kommenden Jahres setzt die Kommission ihre Arbeit fort. Über eine mögliche neue Verfassung muss dann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit entscheiden.
Weitere Informationen: https://www.youtube.com/watch?v=z89pY4CglQA
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/010-Verfassungskommission/15-Mitmachportal/Inhalt.jsp
