Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mehr Wertschätzung für Bundesfreiwilligendienstler - Staatssekretärin Marks besucht Einrichtungen im Kreis Herford und B
„Einfach mal etwas Anderes als die Schule sehen und praktisch lernen.“ Das ist die Hauptmotivation für junge Leute sich ein Jahr freiwillig der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Zum Tag des Bundesfreiwilligendienstes hatten der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und der Landtagsabgeordnete Christian Dahm die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks in den Kreis Herford und nach Bad Oeynhausen eingeladen.
Im Rahmen ihrer Sommertour wollten die Bundes- und Landespolitiker den direkten Austausch suchen. „Was läuft gut, was kann noch verbessert werden“, fragten Marks, Schwartze und Dahm und besuchten gleich zu Beginn das Bildungszentrum in Bad Oeynhausen, das die Bundesfreiwilligen während ihres gesamten Jahres fachlich begleitet. Anschließend konnte sich Staatssekretärin Marks von der praktischen Arbeit in der Biologischen Station Ravensberg in Kirchlengern überzeugen.
PES-Generalsekretär Achim Post zu Einführung des Mindestlohns in Deutschland
PES-Generalsekretär Achim Post, Mitglied des Deutschen Bundestages, zur Einführung des Mindestlohns in Deutschland:
"Dies ist ein stolzer Moment für unsere Partei und unsere weiteren politischen Familie.
Wir haben einmal mehr gezeigt, dass die Sozialdemokraten die Partei ist, die zuerst die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertritt.
Der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Ungleichheit und Ausbeutung in unserer Gesellschaft. Es garantiert menschenwürdige Arbeitsplätze und Lebensqualität für die Menschen in ganz Deutschland."
Komplette Pressemitteilung der PES auf Englisch
Nicht überall, wo Petition drauf steht, ist auch Petition drin
Aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2013 macht die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen garantieren, dass sich der Gesetzgeber mit ihren Anliegen befasst, erklärt Stefan Schwartze.
„Im Jahr 2013 erreichten den Petitionsauschuss des Bundestages 14.800 Petitionen. Die Themen sind breit gefächert. Es gibt keinen anderen Ausschuss, der sowohl über die Netzneutralität, über die Steuerfreiheit von für den Eigengebrauch produzierte Bier als auch über das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen berät.
Der Jahresbericht zeigt zwei Gesichter des Petitionsausschusses: Er ist Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden. Er hilft zum Beispiel bei der Korrektur der Rentenberechnung oder prüft die Rückforderung des Kindergeldes. Der Petitionsausschuss ist aber auch Vermittler von Vorschlägen zur Gesetzgebung. Er ist folglich ein Element der direkten Demokratie.
Diese direktdemokratische Rolle konkurriert mittlerweile mit anderen Beteiligungsplattformen . Das Internet macht es einfacher denn je, sich für eine gute Sache einzusetzen – die Wahl der Plattform steht jedem frei.
Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen einzureichen. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen auch vom Bundestag beraten werden. Diejenigen, die auf anderen Petitionsportalen eingereicht werden, erreichen den Bundestag nicht. Dies gilt auch dann, wenn sie sich dem Wortlaut nach an den Bundestag richten.“
Petitionsausschuss übergibt Jahresbericht an Bundestagspräsidenten
Bundestagsabgeordnete Schwartze spricht im Plenum zur Bedeutung der direkten Demokratie
Am vergangenen Mittwoch wurden die Petitionen des vergangen Jahres im Reichstagsgebäude an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben. Morgen wird im Plenum dazu diskutiert und Stefan Schwartze spricht für die SPD-Bundestagsfraktion. „Es macht mich sehr stolz, wie sehr sich dieses Instrument der direkten Demokratie bewährt hat und dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis es immer stärker bewusst nutzen,“ so Stefan Schwartze während der Übergabe.
35 Petitionen wurden im vergangenen Jahr aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen eingereicht. Im Jahr 2013 konnte der Ausschuss einer Bürgerin aus Herford helfen, die eine Haushaltshilfe von der Krankenkasse zunächst nicht bewilligt bekommen hat. Dem Anliegen einer Petition aus Kirchlengern – mit der Forderung, das Wochenende von zwei auf drei Tage zu verlängern -, konnte leider nicht entsprochen werden.
Petitionen werden aus ganz Deutschland zu allen erdenklichen Themen eingereicht und sind oft sehr lebensnah. „Das ist das reizvolle an diesem Ausschuss, dass er über alle Themen berät und so direkt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ist. Ich habe mich im Jahr 2009 für den Ausschuss gemeldet und bin immer noch ein leidenschaftliches Mitglied,“ sagt Stefan Schwartze.
Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag ist die institutionelle Verkörperung der direkten Demokratie in Deutschland. Stefan Schwartze ist seit Beginn der Legislaturperiode Sprecher der Arbeitsgruppe für die SPD-Bundestagsfraktion: „Dieser Ausschuss ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Er ist aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Beide Funktionen sind für mich als Sozialdemokraten besonders wichtig.“
Knapp die Hälfte der Petitionen wird online mit Hilfe eines Web-Formulars eingereicht. Viele Petitionen werden auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Ein Mausklick im Internet macht es einfacher denn je, sich für eine gute Sache einzusetzen.
Bund, Länder und EU müssen sich ihrer Verantwortung für syrische Flüchtlinge stellen!
Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ist heute in seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages auf die syrische Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung eingegangen. Anlass war der gemeinsame Antrag der CDU/CSU und SPD „Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten“.
Der heimische Bundestagsabgeordnete plädierte für eine verantwortliche deutsche Flüchtlingspolitik: „Die Zahl der deutschen Flüchtlinge während des Nazi-Terrors betrug 500.000. Diese fanden in 80 Ländern Zuflucht – jetzt ist Deutschland in der Pflicht, Solidarität zu zeigen.“
Achim Post forderte, dass die Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Auf-nahme von syrischen Flüchtlingen durch eine faire Aufteilung und Zusammenarbeit zwi-schen dem Bund und den deutschen Bundesländern erfolge. Besonders hob er das Engagement der Landesregierung in NRW hervor. Von 16 Bundesländern verfügen 15 über eigene Landesaufnahmeprogramme. Achim Post: „Nur wenn sich alle in der Pflicht sehen, können wir eine solidarische Flüchtlingspolitik erreichen. Das gilt auch für Bayern.“
Auch die EU-Kommission unter Leitung von Präsident José Manuel Barroso sei hier viel stärker in der Pflicht. Um eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen, sei diese aufgefordert, endlich eine Syrien-Flüchtlingskonferenz abzuhalten.
Achim Post: „Bisher beteiligen sich viele EU-Länder gar nicht oder kaum an der Auf-nahme von Flüchtlingen.“
Die vollständige Abschaffung der Optionspficht bleibt das Ziel!
Liebe Leserin, lieber Leser,
vor einigen Tagen hat sich die Koalition in Berlin auf einen Kompromiss beim Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt: Die Doppelte Staatsbürgerschaft muss nicht mehr durch schulische Leistungen nachgewiesen werden. Als Anerkennungsgrundlage genügt, wenn die Kinder bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier die Schule besucht haben.
Ursprünglich sollte die Optionspflicht nur für Jugendliche entfallen, die bis zum 21. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben. Außerdem musste ein erfolgter Schulabschluss oder eine Berufsausbildung nachgewiesen werden, um die doppelte Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen. Hier haben Staatsministerin Aydan Özoguz und Justizminister Heiko Maas deutliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetzentwurf des Bundesinnenministers durchgesetzt.
Für uns in NRW ist dies aber nur eine Zwischenlösung, denn SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich für eine schnellere und vollständige Abschaffung ausgesprochen. NRW wird sich bei der Beratung auf der Bundesebene für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht einsetzen.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
Mehr zum Thema:
Weitere Blogartikel von Inge Howe auf dem MT-Abgeordnetenblog
Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen sicherstellen
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen und Städte zu entlasten. Nach der Vereinbarung sollen die Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich bei der "Eingliederungshilfe" entlastet und die "Eingliederungshilfe" refomiert werden.
Nach Plänen der Bundesregierungen soll die Entlastung in Höhe von 5 Mrd Euro aber erst 2018 kommen. Bis dahin gibt es eine jährliche in Höhe von 1 Mrd. Euro.
Inge Howe (MdL) hatte bereits in einem Blogartikel deutlich gemacht, dass die Entlastung in voller Höhe früher kommen muss.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich diese Woche mit der Thematik im Plenum beschäftigt und einen Erschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP zur weiteren Beratung in den Kommunalausschuss überwiesen.
Mehr zum Thema:
Erschließungsantrag: "Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen"
NRWSPD rüstet sich für den Bundestagswahlkampf
Am vergangenen Samstag wurde in der Bielefelder Stadthalle die Landesliste der NRWSPD für die Bundestagswahl am kommenden 22. September beschlossen. Als Spitzenkandidat auf der NRW-Landesliste wurde Peer Steinbrück mit 97,72 % der Delegiertenstimmen gewählt.
In seiner Rede machte Steinbrück klar dass er Kanzler werden wolle und gab sich dabei auch selbstkritisch, indem er zugab nicht immer den richtigen Ton getroffen bzw. richtig gehandelt zu haben.
„Ich kann auch so formulieren, dass ich nicht anecke. Die Frage ist nur, ob die Wähler jemanden haben wollen, der rundgefeilt wie ein Kieselstein ist, oder einen, der Klartext spricht, sich gelegentlich in den Bildern vergreift und manchmal auch zu viele Western gesehen hat", so Steinbrück zu den Delegierten.
In seiner Rede warf Steinbrück der Union Etikettenschwindel bei den Wahlversprechen der letzten Tage und Monate vor und nannte dabei die "Lohnuntergrenze", "Lebensleistungsrente" oder dem "Familiensplitting". Diese Versprechen seien aber viel heiße Luft, denn bislang könnte keiner von der Union sagen, wie man die damit verbundenen Mehrausgaben gegenfinanzieren wolle oder seien nicht das was ihr Name verspricht.
Die SPD dagegen habe ein klares Konzept, so Steinbrück und verteidigte die im SPD-Wahlprogramm angekündigten Steuererhöhungen, die vor allem vermögende Personen betreffen werde. „Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, sondern einige Steuern für einige anheben, weil starke Schultern mehr tragen können.
Steinbrück machte deutlich, dass die Mehreinnahmen dazu nötig sind um in Bildung zu investieren, aber auch um die Energiewende zu finanzieren, die Infrastruktur zu modernisieren, die Kommunen zu unterstützen, aber auch um die Schuldenbremse einzuhalten.
Die OWL-Bundestagskandidaten
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post wurde auf Platz 9, die Bielefelder Bundestagskandidatin Christina Kampmann auf Platz 16, Burkhard Blienert aus Paderborn wurde auf Platz 29, die Höxteranerin Petra Rode-Bosse auf Platz 34 und der Herforder Stefan Schwartze auf Platz 44 der Landesliste gewählt.
Bild:
Ein Teil der OWL-BundestagskandidatInnen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (v.l.): Torsten Klute, Stefan Schwartze, Hannelore Kraft, Achim Post, Christina Kampmann & Burkhard Blienert. (Foto: SPD Werther)
Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“
Sabine Prange aus Bad Oeynhausen diskutierte mit!
Der Deutsche Bundestag lud am vergangenen Wochenende 299 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der zweitägigen Veranstaltung „Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag“.
Als „Expertinnen und Experten in eigener Sache“ konnten die Besucher mit Abgeordneten in zwölf Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen behindertenpolitischen Themen diskutieren und ihre Perspektiven und Bedürfnisse in der Gesellschaft darstellen.
„Ich freue mich, dass wir Sabine Prange für diese wichtige Veranstaltung gewinnen konnten, so Stefan Schwartze. Wer, wenn nicht die Betroffenen selbst, kann uns darstellen, welche Veränderungen in der Gesellschaft notwendig sind, um die Lebensqualität für Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen zu verbessern.“
Die Ergebnisse der Dialoge wurden in einem Abschlussplenum präsentiert. Des weiteren bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit an einer Hausführung durch das Reichstagsgebäude teilzunehmen.
Stefan Schwartze will transparente Nebeneinkünfte
Stefan Schwartze, MdB stellte sich den Fragen der Neuen Westfälischen. Thema war vorallem die "Nebeneinkünfte von Abgeordneten". Schwarze machte deutlich, dass er die aktuellen Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht ausreichend halte und deshalb überarbeitet werden müssen.
Die SPD-Fraktion hat bereits vor der Steinbrück-Debatte erste Schritte unternommen um eine transparente Lösung zu schaffen, die allerdings von Schwarz-Gelb blockiert werden. Bereits bei die Einführung der aktuellen Veröffentlichungsregelungen wurden gegen Schwarz-Gelb durchgesetzt. Wenn es nach Schwartze gehen würde, dann würden alle Einnahmen bis auf dem letzten Cent auf der Webseite des Deutschen Bundestages aufgeführt.
Stefan Schwartze hat selbst keine Nebeneinkünfte, es sind nur ca. 12 Abgeordnete von Rot-Grün, die überhaupt nennenswerte Nebeneinkünfte haben. Im Vergleich dazu haben ca. 96 Abgeordnete bei der Union Nebeneinkünfte.
Nadi Ibrahim bei Jugend und Parlament
"Jugend und Parlament hat mir viel Spaß gemacht. Wir hatten ein volles Programm mit vielen spannenden Themen. Ich habe viel Neues gelernt", begeistert sich die 17jährige Nadi Ibrahim aus Bad Oeynhausen. Sie war eine von 312 Jugendlichen aus ganz Deutschland, die mit dem Planspiel Jugend und Parlament den Parlamentsbetrieb kennengelernt haben.
Die Jugendlichen bekommen andere Namen und werden Mitglieder einer fiktiven Partei. So wurde aus Nadi Ibrahim die Abgeordnete der Christlichen Volkspartei (CVP) mit dem Namen Jasmin Fayad. "Das Klima war locker und harmonisch. Streit gab es nur bei der Verteilung der Positionen wie Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender oder Arbeitsgruppensprecherin. Aber am Ende haben wir uns immer geeinigt", so Nadi Ibrahim.
Wichtige Jugendprogramme erhalten!
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erhalten" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze, MdB:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Erhalt der Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen. Beide Programme sind außergewöhnlich erfolgreich, weil es sich um Programme der aufsuchenden Sozialarbeit handelt. Sie ermöglichen jungen Menschen einen Schulabschluss oder bringen sie in Job oder Ausbildung. Beide Programme haben gemeinsam fast 400 Standorte in Deutschland und erreichen 40.000 junge Menschen.
Wahlrecht muss rasch reformiert werden
Schwarz-Gelb verschleppt die Reform des Wahlrechts. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat die Koalition erneut aufgefordert, rasch zu einer überparteilichen Lösung zu finden. „Es wäre eine für die Politik insgesamt nicht zu überbietende Peinlichkeit, wenn das Parlament selbst beim Wahlrecht nicht zu einer Einigung kommt,“ sagte Oppermann dem Handelsblatt.
Das Wahlrecht zur Bundestagswahl muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Die Frist, die das höchste Gericht dafür gesetzt hat, läuft am 30 Juni aus. Während die SPD bereits im Mai einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hat, haben Union und FDP noch immer keinen Entwurf vorgelegt. Sollte es zum 30. Juni keine Reform geben, gilt das bisherige Wahlrecht vorerst weiter. In diesem Fall könnten Parteien oder Wähler erneut beim Verfassungsgericht klagen.
„Ein offenes Haus“
Mehrere Tausend Besucher nutzten den „Tag der offenen Tür“, um sich am Samstag ein Bild von der Arbeit der SPD im Willy-Brandt-Haus zu machen – und um mit SPD-Spitzenpolitikern „zu Schwatzen bei Kaffee und Kuchen“, wie es Sigmar Gabriel zur Begrüßung formulierte. Vielfalt war das bestimmende Bild in der SPD-Zentrale.
Junge und Alte, Familien mit Kindern, Bürgerinnen und Bürger aller Schichten und unterschiedlicher Herkunft besuchten zu Tausenden am Samstag das Willy-Brandt-Haus – kurz: WBH – zum Tag der offenen Tür. Und sie kamen nicht nur aus Berlin, sondern auch aus anderen Bundesländern, wie der SPD-Vorsitzende überrascht feststellte.
Besserer Opferschutz durch soziales Training der Täter
Anlässlich der 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD begrüßt den auf Rheinland-Pfalz zurückgehenden Ländervorschlag, den Opferschutz durch soziales Training der Täter zu verbessern. Mit solchen Trainingsprogrammen, in denen Täter lernen, Verantwortung zu übernehmen und Selbstkontrolle auszuüben, können Ersttäter vor dem Begehen weiterer Straftaten besser bewahrt werden. Zugleich erhöht dies die Chance, dass sich anbahnende kriminelle Karrieren erst gar nicht verfestigen.
