SPD Bad Oeynhausen

Anlässlich der 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Die SPD begrüßt den auf Rheinland-Pfalz zurückgehenden Ländervorschlag, den Opferschutz durch soziales Training der Täter zu verbessern. Mit solchen Trainingsprogrammen, in denen Täter lernen, Verantwortung zu übernehmen und Selbstkontrolle auszuüben, können Ersttäter vor dem Begehen weiterer Straftaten besser bewahrt werden. Zugleich erhöht dies die Chance, dass sich anbahnende kriminelle Karrieren erst gar nicht verfestigen.

Die SPD hat die Stellung von Kriminalitätsopfern im Strafverfahren über ein Jahrzehnt lang kontinuierlich verbessert. Sie haben mehr eigene Rechte im Prozess erhalten und werden als Zeugen besser geschützt. Nach wie vor bleibt der Schutz der Opfer von Straftaften eine wichtige Aufgabe für uns.

Nach dem Entwurf können Staatsanwälte oder Gerichte künftig Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren einstellen und zugleich die Weisung erteilen, dass der Beschuldigte innerhalb eines Jahres an einem qualifizierten Täterprogramm teilnimmt.