Zum Beschluss der Bundesregierung über das Nationale Reformprogramm (NRP) erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:
Das Nationale Reformprogramm soll die Europa-2020-Strategie in nationale Ziele umsetzen und den deutschen Beitrag für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Europäischen Union formulieren. Das Programm der Bundesregierung ist ein erneuter Beweis für die Ideen- und Konzeptionslosigkeit sowie soziale Unausgewogenheit schwarz-gelber Regierungspolitik. In wichtigen Bereichen bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen der Europa-2020-Startegie zurück. Das soziale Europa wird von der Regierung Merkel schlicht ausgeklammert.
Wichtige Ziele wie die Erhöhung der Beschäftigungsquote von besonders benachteiligten Gruppen wie Migrantinnen und Migranten sucht man im NRP vergebens. Völlig ignoriert wird das Thema "Qualität der Arbeit". Die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor den europäischen Zielen zur Armutsbekämpfung und belässt es bei vagen Ankündigungen zur Absenkung der Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die im europäischen Vergleich überdurchschnittliche Zunahme des deutschen Niedriglohnsektors und die immer stärker auseinanderklaffende Einkommensschere werden mit keinem Wort erwähnt. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, wie die SPD ihn seit Jahren fordert, wäre dabei das wirksamste Mittel zur Armutsbekämpfung in Deutschland.
Auch die - in der EU verpflichtend vereinbarte - Einbindung der Sozialpartner und Wohlfahrtsverbände bei der Vorbereitung des Reformprogramms war völlig unzureichend.
Die wirtschaftspolitische Konsolidierung Europas kann nur erfolgreich sein, wenn sie durch fortschrittliche Sozial- und Beschäftigungspolitik begleitet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Nationale Reformprogramm in diesem Sinne nachzubessern und so die Chance für ein echtes, nachhaltiges Wachstum in Europa zu geben.
