SPD Bad Oeynhausen

Zum heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Nach dem heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute entwickeln sich Wirtschaft, Beschäftigung und öffentliche Finanzen aktuell besser als bisher erwartet. Das ist erfreulich.

Daraus dürfen aber nicht falsche wirtschafts- und finanzpolitische Schlüsse gezogen werden. Wenn jetzt aus der FDP heraus wieder Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert werden, dann zeigt das, wie sehr die FDP immer noch in der Ära Westerwelle verharrt. Frau Merkel sollte die aktuelle Situation ihres kleinen Koalitionspartners nutzen, der FDP endgültig jegliche Steuersenkungsflausen auszutreiben.

Dass sich aktuell die Steuereinnahmen besser als erwartet entwickeln, wird nicht von Dauer sein. Das zeigt jede Erfahrung. Vernünftige Finanzpolitik sollte schon in guten Zeiten daran denken, dass auch wieder konjunkturell schlechtere Zeiten kommen werden, und dafür Vorsorge treffen.

Dann werden wir zum Beispiel wieder über befristete kommunale Investitionsprogramme reden müssen. Wenn jetzt oder in den nächsten Jahren das Geld für Steuersenkungen herausgeschmissen wird, dann wird der Staat im nächsten Abschwung, der irgendwann kommen wird, nicht mehr gegensteuern können.